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5.7.2010 | Von:
Julia Schünemann

"Sak vid pa kanpe" - Die Zerbrechlichkeit des haitianischen Staates und die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen

Herausforderungen für den Stabilisierungsprozess

Dem haitianischen Staat gelingt es nur sehr bedingt, sein Gewaltmonopol auf seinem Territorium geltend zu machen und seine Bevölkerung zu schützen. Private Milizen und kriminelle Bewaffnete stehen mit dem Staat in einem ständigen Wettbewerb. Das Vordringen des transnationalen organisierten Verbrechens stellt für den Stabilisierungsprozess auf Haiti eine zentrale Bedrohung dar. Ebenso besteht ein zunehmendes Risiko für Unruhen und bewaffnete Auseinandersetzungen. Der Schutz der Menschenrechte ist äußerst prekär, Straflosigkeit ist die Regel und Gewalt gegen Frauen weit verbreitet. Der Zugang zum Justizsystem ist insbesondere in ländlichen Gegenden kaum möglich, und die Bedingungen in den Gefängnissen sind alarmierend.[30] Der Aufbau adäquater Sicherheitsstrukturen und die Beschleunigung der Polizeireform, die Stärkung der Justiz sowie eine effizientere Kontrolle von Haitis Grenzen stellen die größten Herausforderungen für die Herstellung und die Konsolidierung von Stabilität dar.

Laut ihrem ursprünglichen Auftrag soll die MINUSTAH den haitianischen Staat stärken und ihn beim Aufbau nachhaltiger rechtsstaatlicher Strukturen unterstützen. Auch wenn die Mission nicht mit einem formalen Mandat für die Reform des Sicherheitssektors ausgestattet ist, liegt vor allem seit 2006 ein Schwerpunkt auf der Reform und dem Aufbau der haitianischen Nationalpolizei (PNH).[31] Die haitianischen Streitkräfte waren im gleichen Jahr von Präsident Aristide aufgelöst worden, um Putschversuchen aus den Reihen des Militärs einen Riegel vorzuschieben: eine politisch motivierte Ad-hoc-Maßnahme, die nicht von professionellen Kompensations- und Entwaffnungsprogrammen begleitet war und dementsprechend dazu führte, dass ehemalige Militärs sich entweder in bestehende kriminelle Strukturen eingliederten oder neue schufen.

Die Folgen des Erbebebens potenzieren die bereits vor der Katastrophe bestehenden Risiken und Herausforderungen. Weitere, erschwerende Faktoren kamen hinzu: aus der zentralen Haftanstalt in Port-au-Prince am 12. Januar entflohene hochgefährliche Kriminelle, sich re- oder neu konstituierende kriminelle Banden in den einschlägigen Elendsvierteln Cité Soleil, Bel-Air und Martissant, eine steigende Anzahl von Fällen von Entführungen, Vergewaltigungen, (Lynch-)Morden sowie eklatante Unsicherheit in den Camps und Zeltlagern, die besonders Frauen und Mädchen in Form von sexueller Gewalt betrifft.[32] Zudem wächst der Unmut in der Bevölkerung über die herrschende Misere und die Passivität von Präsident René García Préval. Diese Lage birgt einen explosiven Nährboden für Unruhen sowie politisch motivierte Manipulationsmanöver seitens diverser Akteure im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen.

Nach offiziellen Angaben verlor die haitianische Polizei, die vor dem Erdbeben aus 9.715 Polizisten bestand, durch die Katastrophe mindestens 75 Polizisten. Hunderte wurden verletzt und 40 Kommissariate völlig zerstört oder stark beschädigt.[33] Unter den entflohenen Gefängnisinsassen befinden sich bewaffnete Bandenanführer und Mitglieder, die im Jahr 2007 gefasst worden waren, von denen etwa 200 bereits wieder festgesetzt werden konnten.[34] Insbesondere im Verlauf des Jahres 2006 sowie Anfang 2007 hatte die MINUSTAH gewaltsam und relativ erfolgreich die bewaffnete Bandenkriminalität in diversen Elendsvierteln von Port-au-Prince eingedämmt.

Fußnoten

30.
Vgl. J. Schünemann (Anm. 3), S. 13f.
31.
Abkürzung gemäß der französischen Bezeichnung Police Nationale d'Haïti. Die PNH wurde 1995 gegründet, um die öffentliche Sicherheit ziviler Kontrolle unterzuordnen.
32.
Vgl. auch International Crisis Group (ICG), Haiti: Stabilisation and reconstruction after the quake, Latin America/Caribbean Report, Nr. 32, März 2010; Mark Schneider, After the earthquake: empowering Haiti to rebuild better, ICG, Mai 2010.
33.
Vgl. auch Informationen auf der offiziellen Website der haitianischen Polizei www.pnh.ht/welcome/index.php (7.6.2010).
34.
Vgl. ICG (Anm. 32).

Hintergrund aktuell (01.04.2010)

Knapp zehn Milliarden Dollar für Haiti

Eine neue Zukunft für Haiti: Auf Einladung der UN haben sich unter diesem Motto am Mittwoch (31.03.2010) Vertreter von mehr als 150 Staaten auf einer internationalen Geberkonferenz in New York getroffen. Für den langfristigen Wiederaufbau Haitis wollen Staaten und Organisationen rund 10 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen. Das ist deutlich mehr als erwartet.

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