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5.7.2010 | Von:
Julia Schünemann

"Sak vid pa kanpe" - Die Zerbrechlichkeit des haitianischen Staates und die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen

Perspektiven für die Reform des Sicherheitssektors

Die haitianische Polizei ist zurzeit mehr denn je auf internationale Unterstützung angewiesen, um im Alltag ein Minimum an öffentlicher Ordnung und Stabilität gewährleisten zu können. Dies darf allerdings nicht zu einer dauernden internationalen Abhängigkeit der haitianischen Regierung führen. Das erklärte mittelfristige Ziel, die Stärke der PNH bis zum Jahr 2011 auf 14.000 Mitglieder zu erhöhen und gleichzeitig das Aussieben (vetting) derjenigen Individuen voranzutreiben, die in Menschenrechtsverletzungen oder Kriminalität verwickelt waren oder es noch immer sind, sollte oberste Priorität für die internationale Gemeinschaft bleiben.

Bemühungen zur Reform des Sicherheitssektors in Haiti zeugen von einer klaren Arbeitsteilung zwischen den verschiedenen Akteuren der internationalen Gemeinschaft. Neben der MINUSTAH kooperieren Kanada, Frankreich, die USA und Spanien auf bilateraler Basis mit der haitianischen Regierung. Die EU ist in diesem Bereich nur bedingt aktiv, was zum einen auf ihre traditionelle Rolle als Akteur humanitärer Hilfsleistungen sowie der klassischen Entwicklungszusammenarbeit zurückzuführen ist. Zum anderen spielt Haiti aus geostrategischer Sicht für die EU eine untergeordnete Rolle. Als Reaktion auf das Erdbeben und eine Anfrage der MINUSTAH hat die EU allerdings 323 Polizisten der Europäischen Gendarmerietruppe[35] nach Haiti entsandt, um die MINUSTAH und die PNH zu unterstützen. Aus dem Topf des Stabilitätsinstrumentes[36] stellte die EU nach dem Erdbeben 20 Millionen Euro bereit. Davon fließen fünf Millionen in das sogenannte Bargeld-für-Arbeit-Programm (cash for work) der Vereinten Nationen. Die Grundidee solcher Programme ist, nach einer Katastrophe rasch Jobs für die lokale Bevölkerung zu schaffen, die so am Wiederaufbau beteiligt werden und über ein minimales Einkommen verfügen. Mit den verbleibenden 15 Millionen Euro soll die Kapazität des haitianischen Staates im Bereich des Katastrophenschutzes ausgebaut werden. Die Entsendung einer Mission der Gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik bleibt allerdings unwahrscheinlich. Im Jahr 2008 diskutierte das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) des Rates der EU zwar eine mögliche europäische Operation im Bereich der Rechtsstaatlichkeit oder der Grenzüberwachung. Aufgrund eines Mangels an politischem Interesse sowie Ressourcen kam diese allerdings nie zustande. Jedoch sollte der Beitrag, den die EU als einer der wichtigsten Geldgeber zum Staatsaufbau und der Friedenskonsolidierung in Haiti leisten kann, keinesfalls unterschätzt werden.[37]

Neben der Wiederherstellung von Sicherheit verlangt der Aufbau einer stabilen Gesellschaft und eines funktionierenden Staatswesens in Haiti sowohl materielle Aufbauhilfe als auch wirtschaftliches Wachstum. Stabilität und Sicherheit waren und sind mittel- und langfristig ohne eine spürbare Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung nicht zu erreichen. Deshalb bleibt eine der größten Herausforderungen für Haiti ein struktureller Wandel der lokalen Volkswirtschaft, der einen nationalen Pakt für nachhaltige Entwicklung zwischen Staat und Gesellschaft einschließlich der auf Haiti traditionell "parasitären" Privatwirtschaft erfordert und der die Wiederherstellung und den Schutz der Umwelt als Lebensgrundlage in den Mittelpunkt stellt. Inwiefern sich das verheerende Erdbeben unter Umständen als Katalysator eines Prozesses nationaler Einheit für eine nachhaltige Entwicklung erweisen könnte, bleibt abzuwarten.

Fußnoten

35.
Die Europäische Gendarmerietruppe ist eine militärische Polizeitruppe, die dem Krisenmanagement dienen soll und seit 2006 voll einsatzfähig ist.
36.
Zum 2007 von der EU geschaffenen Stabilitätsinstrument vgl. Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.11.2006, online: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32006R1717:DE:NOT (23.6.2010).
37.
Vgl. J. Schünemann (Anm. 3).

Hintergrund aktuell (01.04.2010)

Knapp zehn Milliarden Dollar für Haiti

Eine neue Zukunft für Haiti: Auf Einladung der UN haben sich unter diesem Motto am Mittwoch (31.03.2010) Vertreter von mehr als 150 Staaten auf einer internationalen Geberkonferenz in New York getroffen. Für den langfristigen Wiederaufbau Haitis wollen Staaten und Organisationen rund 10 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen. Das ist deutlich mehr als erwartet.

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