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5.6.2010 | Von:
Marie-Christine Heinze

Waffenproliferation, Kleinwaffenkontrolle und "Waffenkultur" im Jemen

Debatte über Kleinwaffenkontrolle und "Waffenkultur"

Vor dem Hintergrund der zunehmend instabilen Lage im Lande und dem nur mäßigen Erfolg des Kleinwaffenkontrollprogramms wird die Frage des Waffenbesitzes im Jemen immer wieder debattiert. Eine im vergangenen Jahr vom jemenitischen Meinungsforschungsinstitut Yemen Polling Center durchgeführte Studie unter 400 Frauen und Männern in sieben Gouvernements ergab, dass die weite Verbreitung von Waffen bei über 74 Prozent der Befragten Besorgnis hervorruft. 97 Prozent begrüßen die gesetzliche Regulierung des Tragens von Waffen im Jemen, allerdings glauben nur 40 Prozent der Befragten, dass die Regierung dazu in der Lage sei, ein solches Gesetz landesweit durchzusetzen. Ebenfalls nur knapp über 43 Prozent glauben, dass die Regierung die Regulierung des Tragens und Besitzens von Kleinwaffen tatsächlich ernst nimmt.[11]

Bei den Debatten über Waffenproliferation und Kleinwaffenkontrolle steht weniger die Bewaffnung der Zivilbevölkerung in vergangenen und gegenwärtigen Konflikten als vielmehr die politische Kultur des Landes im Mittelpunkt, die vielen Befürwortern stärkerer Kleinwaffenkontrollen als zu tribal geprägt erscheint.[12] Die jemenitische Regierung selbst nennt in ihrem Bericht zur UN Disarmament Conference 2006 neben den bewaffneten Konflikten der vergangenen Jahrzehnte folgende Gründe für die weite Verbreitung von Kleinwaffen: "Yemen's geographic position, its proximity to hotbeds of tension and armed struggles in the Horn of Africa region, the length of the Yemeni coastline, the ruggedness of its topography, in addition to its social structure founded on tribal bases that glorify values of manhood and consider a weapon to be one of the basic components of a man's character - all these factors combined have encouraged and facilitated extensive proliferation of small arms and light weapons throughout Yemeni society."[13]

Der Verweis auf eine Kultur der Stämme, die Waffen als zentralen Bestandteil von Männlichkeit betrachten, findet sich auch in vielen anderen Publikationen. Werden in diesem Zusammenhang nicht die vorherrschenden Männlichkeitskonzepte bemüht, so sind es Phänomene wie Blutrache, das Entführen von Ausländern oder das Schießen in die Luft bei Hochzeiten, welche nach dieser Ansicht eine "Gewaltkultur" (thaqafat al-'unf) in den Stämmen belegen und als Erklärungsmuster für die Verbreitung von Schusswaffen im Jemen herangezogen werden müssen. Diese "Waffenkultur" der Stämme gilt es nach Meinung einer ganzen Bandbreite höchst diverser gesellschaftlicher und politischer Akteure zu überwinden. Zu diesen Akteuren zählen die meisten Intellektuellen des Landes, die Aktivisten der hauptsächlich in Sanaa angesiedelten Zivilgesellschaft, viele Anhänger der Südlichen Bewegung, die sich gegen eine "Tribalisierung" ihrer Region wenden, aber auch prominente Islamisten, die sich von al-Qaida abgrenzen wollen. Auch die Tatsache, dass die Verabschiedung des verschärften Kleinwaffenkontrollgesetzes seit Jahren im Parlament blockiert wird, ist nach Meinung vieler dieser genannten Akteure allein denjenigen Abgeordneten zur Last zu legen, welche lediglich die direkten Interessen ihres Stammes im Parlament verträten, anstatt die Zukunft des gesamten Landes im Blick zu haben.

Von Seiten der Stämme und anderer Gegner strengerer Kleinwaffenkontrollen wird hingegen argumentiert, dass man sich gerne anderer Mittel zur Kommunikation und Durchsetzung der eigenen Interessen bedienen würde, das politische System dies jedoch nicht zulasse. Solange politische Einflussnahme und der Zugang zu ökonomischen Ressourcen nur einer kleinen Machtelite vorbehalten sei, sei eine notfalls auch gewaltsame Interessenvertretung der Bevölkerung gegenüber der Regierung bisweilen alternativlos. Außerdem sei es allein der Fähigkeit der Stämme zu bewaffnetem Widerstand zu verdanken, dass der Jemen noch keine Diktatur geworden sei. Ihr Vermögen, Druck auf die jemenitische Regierung auszuüben und dieser gegebenenfalls auch die Unterstützung zu verweigern, sei der einzige Garant für die Aufrechterhaltung politischer Einflussnahme durch die Bevölkerung auf die Politik im Jemen.

Ferner sei das Tragen von Waffen angesichts der Unfähigkeit der Regierung, Sicherheit herzustellen, eine unerlässliche Notwendigkeit. Man sei unverzüglich bereit, seine Waffen aufzugeben, wenn der Jemen ein sicheres Land sei, in welchem das Rechtsstaatsprinzip gelte und die gerechte Verteilung von Ressourcen sowie ein demokratischer Zugang zur Macht garantiert würden. Im Hinblick auf die Kultur der Stämme seien Waffen vor allem als Schmuck zu betrachten, in welchem Männlichkeit und tribale Tugenden wie Ehre und die Bereitschaft zum Schutz von Schwächeren ihren symbolischen Ausdruck fänden. Sie seien jedoch keinesfalls Ausdruck einer gewalttätigen Grundhaltung. Ganz im Gegenteil unterliege die Anwendung von Gewalt nach lokalem Recht ('urf) eindeutigen Regeln und Normen. Das Waffengesetz im Parlament werde daher aus zwei Gründen blockiert: Erstens sei die Verabschiedung eines neuen Gesetzes nicht einzusehen, solange die Regierung selbst das bestehende nicht umsetze. Zweitens würde eine verstärkte Kleinwaffenkontrolle zur Eindämmung von Kriminalität und zur Erhöhung der Sicherheit der Bevölkerung zwar begrüßt, aber nicht solange durch eine Entwaffnung der Stämme die Gefahr bestehe, dass eine unbewaffnete Bevölkerung einem gewaltbereiten Regime hilflos ausgeliefert sei.

Fußnoten

11.
Vgl. Yemen Polling Center, The draft law of arms bearing and possession, Sanaa 2010, online: www.yemenpolling.org/english/Projects-en/Law_of_Arms_Survey_Result_March10,2010.pdf (25.4.2010).
12.
Die im Folgenden dargestellten Argumente auf beiden Seiten der Debatte sind - soweit nicht anders erwähnt - eine Zusammenfassung aus zahlreichen Zeitungsartikeln und anderen Publikationen zum Thema sowie aus von der Autorin im Jemen geführten Interviews.
13.
National report submitted by the government of the Republic of Yemen to the United Nations Conference to Review Progress Made in the Implementation of the Programme of Action to Prevent, Combat and Eradicate the Illicit Trade in Small Arms and Light Weapons in All Its Aspects held in New York, 9.-20. Januar 2006, S. 1, online: http://disarmament2.un.org/cab/nationalreports/2006/Yemen.pdf (7.7.2008).