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5.6.2010 | Von:
Marie-Christine Heinze

Waffenproliferation, Kleinwaffenkontrolle und "Waffenkultur" im Jemen

Waffen, Nation, Staatlichkeit

Waffen sind Instrumente zur Herstellung von Macht, zur Ausübung von Gewalt und zur Selbstverteidigung. Die Waffengesetzgebung eines Staates regelt daher, wer über einen legalen Zugang zu solchen Instrumenten verfügen sollte. Debatten über Waffengesetzgebung betreffen daher stets Vorstellungen über die politische Ordnung einer Gesellschaft, die wiederum nur im historischen, politischen und gesellschaftlichen Kontext verstanden werden können. In Ländern fragiler Staatlichkeit, in denen oftmals eine große Lücke zwischen gesetzlichem Anspruch und den realpolitischen Gegebenheiten klafft und das Gewaltmonopol des Staates qua Definition in Frage gestellt wird, richtet sich die Debatte über Kleinwaffenkontrolle weniger auf gesetzliche Regelungen als solche, sondern auf das politische und soziokulturelle Gefüge, welches von den Akteursgruppen im Kampf um die politische Macht in Stellung gebracht wird.

Die Stämme im Jemen, die sowohl über die Befähigung zu bewaffnetem Widerstand als auch zur militärischen Unterstützung des Regimes verfügen, spielen nicht nur eine einflussreiche Rolle in machtpolitischen Aushandlungsprozessen und somit im jemenitischen Staatsbildungsprozess, sondern treten darüber hinaus als zentrale Akteure in der Debatte über Kleinwaffenproliferation auf. Sie sehen sich als Garanten für Sicherheit und Ordnung in einem politischen Kontext, der von Instabilität, Korruption sowie politischer und gesellschaftlicher Exklusion gekennzeichnet ist. Die andere Seite sieht im Stamm vor allem eine mit modernen Staatskonzepten konfligierende Form gesellschaftlicher und politischer Organisation. Seine "Waffenkultur" wird als primordiale und unveränderliche Basis seiner Identität wahrgenommen. Allein eine Überwindung dieser Lebensform könne nach dieser Lesart den Aufbau eines modernen Staates garantieren.

Diese kulturelle Essentialisierung einer gesellschaftlichen Gruppe wird auch als "Kulturalismus" oder zugespitzt als "kultureller Rassismus" bezeichnet und verweist auf die Konstruktion sozialer Unterschiede anhand vermeintlicher kultureller Merkmale. Kulturalistische Argumentationsweisen sind im politischen Kontext des Jemen auf beiden Seiten der Kleinwaffenkontrolldebatte zu beobachten, wobei die "Waffenkultur" der Stämme je nach Perspektive sowohl positiv als auch negativ konnotiert sein kann. In beiden Fällen dient sie der Überhöhung und Abgrenzung eigener Vorstellungen von gesellschaftlicher Organisation und Zivilisation gegenüber einem politischer Konkurrenten.

Die Debatte über Kleinwaffenproliferation, -kontrolle und "-kultur" ist demnach auch im Jemen eine Debatte über Nation, Staatlichkeit und Moderne. Die Fokussierung auf kulturelle Aspekte des Kleinwaffenbesitzes scheint dabei an den harten Fakten (Konflikt, Kriminalität und Waffenhandel) vorbeizugehen, trifft jedoch in vielerlei Hinsicht den Kern der Auseinandersetzung: Welche Ordnung wollen wir uns geben?