APUZ Dossier Bild

31.5.2010 | Von:
Elsbeth Bösl

Die Geschichte der Behindertenpolitik in der Bundesrepublik aus Sicht der Disability History

Protest und Selbstbestimmung: Emanzipationsbestrebungen behinderter Menschen seit den 1980er Jahren

Bilder von unterdrückten und bevormundeten Opfern produzierte auch die seit dem Ende der 1970er Jahre entstehende Emanzipationsbewegung.[12] Am provokantesten taten dies die seit 1977 entstehenden "Krüppelgruppen". Bewusst kämpferisch wählten sie die provokante Selbstbezeichnung "Krüppel", um sich von den Integrations- und Normalisierungserwartungen der Behindertenpolitik zu befreien; sie forderten behinderte Menschen dazu auf, sich aus ihrem Opferstatus zu befreien.[13] Möglich schien dies nur auf dem Weg der radikalen Konfrontation mit und der Abgrenzung von den vermeintlich "Normalen". Hingegen setzten die seit 1968 vielerorts entstehenden Clubs Behinderter und ihrer Freunde e.V. auf Kooperation und die Bündelung von Kräften, insbesondere beim Abbau von Alltagsbarrieren auf lokaler Ebene. Ähnlich orientierten sich Gusti Steiner (1938-2004) und Ernst Klee (geb. 1942), der nicht mit einer Behinderung lebte. Sie boten 1974 erstmals an der Volkshochschule Frankfurt/M. den Kurs "Bewältigung der Umwelt" an. Darin und in vielen weiteren Aktionen setzten sie auf Satire und Provokation als Ausdrucks- und Aufklärungsmittel, um mediale Aufmerksamkeit für Hindernisse zu schaffen, auf die vor allem Rollstuhlnutzerinnen und -nutzer täglich stießen.

1980 gelang es einer gemeinsamen Protestveranstaltung von Krüppelgruppen, Clubs Behinderter und ihrer Freunde e.V. und anderen Organisationen, größeres mediales Echo hervorzurufen, ja mit ihrem Anliegen sogar die "Tagesschau" der ARD zu erreichen: Sie fanden sich in Frankfurt zusammen, um gegen das Urteil des dortigen Landgerichts zu demonstrieren, das einer Urlauberin die Minderung des Reisepreises mit der Begründung zugestanden hatte, ihr Urlaubsgenuss sei durch die Anwesenheit von behinderten Jugendlichen maßgeblich beeinträchtigt worden.[14] Einen weiteren Höhepunkt erlebte die Bewegung in den Protesten gegen das International Year of Disabled Persons, das die UNO-Vollversammlung ausgerufen hatte und das auch in der Bundesrepublik begangen wurde. Kritisiert wurde, dass behinderte Menschen kaum an der Planung der Veranstaltungen beteiligt bzw. auf diesen wiederum zu passiven und dankbaren Hilfsempfängern eines fürsorglichen Sozialwesens abgewertet wurden. Um dieser Kritik Ausdruck zu verleihen, bildete sich die Aktionsgruppe gegen das UNO-Jahr der Behinderten. Ihre öffentlichkeitswirksamen Aktionen gipfelten im "Krüppeltribunal" in Dortmund.[15] Das Tribunal klagte Menschenrechtsverletzungen in Dauerpflegeeinrichtungen, Strukturen der Aussonderung und Mobilitätsbeschränkungen an und deckte als neues Thema die sexuelle Gewalt gegen Mädchen und Frauen mit Behinderungen auf.

In der Folge des Protestjahres differenzierte sich die Emanzipationsbewegung aus. Auf lokaler Ebene engagierten sich viele im Abbau von Alltagshindernissen und verschafften sich schrittweise Zugang zur Kommunalpolitik. Andere Gruppen kämpften, zunächst unter dem Dach der politischen Partei Die Grünen, später überparteilich, für die Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsgesetzgebung und griffen aktiv in Eugenik- und Bioethikdiskurse ein. Wichtige Impulse gingen dabei vom 1990 in den USA verabschiedeten Antidiskriminierungsgesetz (Americans with Disabilities Act) und den 1993 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Rahmenbestimmungen über die Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen aus. Letztere verpflichteten die Staaten, Diskriminierungen auf gesetzlichem Weg zu beseitigen und einen rechtlichen Rahmen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zu schaffen.

In der Bundesrepublik drängte der sogenannte Initiativkreis Gleichstellung Behinderter erfolgreich darauf, das Grundgesetz entsprechend zu ändern und Gleichstellungsgesetze auf Bundes- und Länderebene zu verabschieden. 1994 wurde der Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen. Behinderte Menschen sind seither explizit als Trägerinnen und Träger von Grundrechten beschrieben. Damit dieses Benachteiligungsverbot im Alltag Wirkung zeigen konnte, bedurfte es gesetzlicher Konkretisierungen. Eine Allianz zwischen Interessenverbänden und Aktion Sorgenkind e.V. (heute Aktion Mensch e.V.) weckte 1997 mediale Aufmerksamkeit für das Thema und erreichte, dass die Verabschiedung eines Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes 1998 in die Koalitionsvereinbarung einging. Das 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen gibt den Dienststellen des Bundes Rahmenbedingungen vor, die vor Benachteiligungen schützen sollen. Kernanliegen ist eine umfassend verstandene Barrierefreiheit, die sich nicht auf die Beseitigung baulich-technischer Barrieren beschränkt. Menschen mit Behinderungen sollen vielmehr alle Lebensbereiche in allgemein üblicher Weise, ohne besondere Erschwernisse und ohne fremde Hilfe zugänglich gemacht werden. Erstmals in der Geschichte der bundesdeutschen Behindertenpolitik waren über das Forum behinderter Juristinnen und Juristen behinderte Menschen direkt und ohne die Vorschaltung von Verbänden in die für den Gesetzentwurf zuständige Arbeitsgruppe des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung integriert worden. Nötig war aber auch ein Antidiskriminierungsgesetz für den zivilrechtlichen Geltungsbereich. Erst 2006 konnte das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft treten.

In dem skizzierten Ausdifferenzierungsprozess seit den 1980er Jahren nahm, nach angelsächsischem Vorbild, auch die Selbstbestimmt-Leben-Bewegung ihren Ausgang. Ihr Hauptaugenmerk liegt auf der autonomen Gestaltung von Leben und Wohnen bei weitgehender Unabhängigkeit von fremder Hilfe bzw. auf der selbstbestimmten Wahl und Gestaltung der Hilfen.[16] Das erste Zentrum für Selbstbestimmtes Leben entstand 1986 in Bremen. 1990 wurde die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben e.V. gegründet, um praxisorientierte Beratungsarbeit und politische Lobbyarbeit zu verbinden. Sie hatte wesentlichen Anteil daran, dass sich in der Behindertenpolitik allmählich eine neue Sichtweise auf den Abbau von Hindernissen etablierte. Das Konzept der Barrierefreiheit löste im Lauf der 1990er Jahre allmählich die ältere Vorstellung ab, nach der durch "behindertengerechtes" Planen und Bauen Sondermaßnahmen geschaffen werden mussten, um eine als nicht "normal" empfundene Gruppe in die Welt der "Normalen" zu integrieren. Nun lautete die neue Lesart, dass Barrieren in der gebauten Umwelt Menschen mit Behinderungen, aber auch viele andere in ihrer Selbstständigkeit und -bestimmtheit, gesellschaftlichen Partizipation und Bewegungsfreiheit einschränkten und daher abgeschafft werden sollten.

Fußnoten

12.
So u.a. Udo Sierck/Nati Radtke, Die WohlTÄTER-Mafia. Vom Erbgesundheitsgericht zur Humangenetischen Beratung, Hamburg 1984.
13.
Vgl. Krüppelgruppe Bremen, Krüppelunterdrückung und Krüppelgegenwehr, in: Psychologie und Gesellschaftskritik, 4 (1980) 3, S. 4-8, hier S. 4, 6, 8.
14.
Vgl. Carol Poore, Disability in Twentieth-Century German Culture, Ann Arbor 2007, S. 277f.
15.
Vgl. Susanne von Daniels u.a. (Hrsg.), Krüppel-Tribunal. Menschenrechtsverletzungen im Sozialstaat, Köln 1983, S. 9-10.
16.
Vgl. Vereinigung Integrationsförderung e.V. (Hrsg.), Behindert ist, wer Hilfe braucht - Integration - ein praktisches Problem, München 1981, S. 12.