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Behinderung und Menschenrechte: Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen


31.5.2010
Die UN-Konvention erfordert die Verschiebung des Blickwinkels: Menschen mit Behinderungen sind als Akteure zu begreifen, die fundamentale Rechte haben und diese Rechte auch aktiv einfordern. Der Anspruch der Konvention, ihre Rechte zu gewährleisten, ist der neue Maßstab für das staatliche Handeln in Deutschland.

Einleitung



Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK), seit dem 26. März 2009 in Kraft, ist in Deutschland angekommen.[1] Ihre Bedeutung für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen ist kaum zu überschätzen. Die Konvention steht zu Recht für einen Wechsel von einer Politik der Fürsorge hin zu einer Politik der Rechte. Sie ist der neue Rechtsrahmen für die Behindertenpolitik in Deutschland und erhebt die Rechte von Menschen mit Behinderungen zur Grundlage und zum Maßstab politischen Handelns. In Bezug auf viele Politikfelder macht die UN-BRK konkrete Vorgaben, die bereits heute für eine Umsetzung eine klare Handlungsorientierung bieten.

Der Zuspruch, den dieses Übereinkommen erfährt, ist enorm. Zahlreiche Stimmen aus Staat und Gesellschaft beziehen sich auf sie. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung bekräftigt sie als Maßstab für jedes staatliche Handeln.[2] Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen hat die Konvention zum Schwerpunkt seiner Amtszeit erklärt.[3] Die Bundesregierung und einige Bundesländer arbeiten an Aktionsplänen zur Umsetzung ihrer Vorgaben.[4] Die erforderlichen Veränderungen und Konsequenzen, die aus der Konvention abgeleitet werden können, werden in unzähligen öffentlichen Veranstaltungen, Publikationen, Medienberichten und fachpolitischen Stellungnahmen breit diskutiert.[5]

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Fußnoten

1.
Siehe das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, BGBl. 2008 II, S. 1419ff.
2.
Vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode vom 11.11.2009 "Wachstum, Bildung, Zusammenhalt", S. 83/132.
3.
Vgl. die Pressemitteilung des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen vom 25.3.2010: "Neuer Behindertenbeauftragter zeigt Schwerpunkte seiner Arbeit beim ersten Jahresempfang auf".
4.
Vgl. die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 22.4.2010: "Umsetzung der Behindertenrechtskonvention. BMAS setzt auf breite Beteiligung"; in Rheinland-Pfalz liegt bereits ein Aktionsplan vor. In anderen Bundesländern sind von den Landtagen Beschlüsse gefasst worden, Maßnahmenpläne zu entwickeln, so etwa in Bayern, Hessen und Thüringen.
5.
Vgl. u.a. Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen (Hrsg.), alle inklusive! Die neue UN-Konvention ... und ihre Handlungsaufträge. Ergebnisse der Kampagne alle inklusive!, Berlin 2009; Bezüge zur UN-Behindertenrechtskonvention weisen die Stellungnahmen der Sachverständigen auf, siehe Deutscher Bundestag/Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschussdrucksache 17(11)128 vom 27.4.2010.