APUZ Dossier Bild
1 | 2 | 3 | 4 | 5 Pfeil rechts

Fragil und umkämpft - Frauenrechte im neuen Afghanistan


14.5.2010
Frauenrechte sind heute im Kontext widerstreitender Rechtssysteme gesellschaftlich und machtpolitisch umkämpft. Für die meisten Frauen stehen sie nur auf dem Papier. Sie sind existenziell auf die patriarchalen Gemeinschaften angewiesen.

Einleitung



Im April 2009 unterzeichnete der afghanische Präsident Hamid Karsai ein neues Familiengesetz für die schiitische Minderheit (etwa 15-20 Prozent der Bevölkerung), das die in der Verfassung garantierten Frauenrechte mit einem Federstrich den Wünschen extrem konservativer Islamisten zu opfern drohte. Frauen sollten demnach das Haus nur in dringenden Ausnahmefällen ohne Erlaubnis des Ehemannes verlassen dürfen. Ihr Zugang zum öffentlichen Raum, zu Bildung und Beruf wurde ins Belieben ihrer Männer gestellt. Außerdem wurden die schiitischen Frauen verpflichtet, mindestens alle vier Tage ihren Ehemännern sexuell zur Verfügung zu stehen. Nach vehementen Protesten westlicher Regierungen und afghanischer Frauenrechtlerinnen trat im Juli 2009 eine leicht abgemilderte Version in Kraft. Danach kann beispielsweise der Ehemann seiner Frau den Unterhalt verweigern, wenn sie ihre "ehelichen Pflichten" nicht erfüllt und sich seinen sexuellen Bedürfnissen verweigert.[1]

Seit dem Sturz des Taliban-Regimes im Herbst 2001 nehmen Verpflichtungen und Zusagen, Frauenrechte zu gewährleisten, fortdauernd einen prominenten Platz auf der internationalen Agenda für ein neues Afghanistan ein. Die Regierung Karsais ratifizierte bereits im Jahr 2003 ohne Vorbehalt die UN-Konvention zur Beseitigung jeglicher Form von Diskriminierung gegen Frauen.[2] In der Verfassung von 2004 wurden die Frauen rechtlich gleichgestellt.[3]

Allerdings wurden die Gleichberechtigungszusagen potenziell dadurch in Frage gestellt, dass in der Islamischen Republik Afghanistan laut Artikel 3 der Verfassung kein Gesetz "im Widerspruch zu den Grundlagen des Islam" stehen darf.[4] Prinzipiell steht damit die Tür zu höchst unterschiedlichen rechtlichen Interpretationen offen. Tatsächlich aber verfügt laut Artikel 121 der Verfassung der Oberste Gerichtshofs über die Macht, "Verfassung, Gesetze und Gesetzesdekrete" zu interpretieren. Die Deutungshoheit im Falle von Konflikten obliegt somit einer Instanz, die größtenteils aus islamistischen Hardlinern besteht und der keine Frau angehört.[5] Neuere Ernennungen von qualifizierten Richtern lassen auf gewisse Fortschritte innerhalb der Justiz hoffen.[6]

Vor dem Hintergrund des erklärten internationalen Engagements für Frauenrechte und der widersprüchlichen formalen Rechtslage sollen im Folgenden die komplexen frauenrechtlichen Entwicklungsdynamiken knapp ein Jahrzehnt nach dem Sturz der Taliban im Kontext soziopolitischer Transformationsprozesse erhellt werden.


Fußnoten

1.
Vgl. Ann Jones, Remember the Women?, in: The Nation vom 9.11.2009.
2.
Vgl. International Crisis Group, Afghanistan: Women and Reconstruction, März 2003, S. 18.
3.
Vgl. Gerlinde Gerber, Die neue Verfassung Afghanistans, Berlin 2007, S. 124.
4.
Vgl. ebd., S. 99f.
5.
Vgl. ebd., S. 109.
6.
Vgl. United Nations Development Programme, Afghanistan Human Development Report (AHDR) 2007, Kabul-Islamabad 2007, S. 8.

 

Dossier

Innerstaatliche Konflikte

Vom Kosovo nach Kolumbien, von Somalia nach Süd-Thailand: Weltweit schwelen über 280 politische Konflikte. Und immer wieder droht die Lage gewaltsam zu eskalieren. Weiter... 

Informationsportal Krieg und Frieden

Die weltweiten Militärausgaben sind 2013 leicht zurückgegangen - auf 1,7 Billionen US-Dollar. Welches Land gibt wie viel für sein Militär aus? Und wer bezieht die meisten Waffen aus Deutschland? Das interaktive Portal liefert Antworten auf sicherheitspolitische Fragen. Weiter...