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3.5.2010 | Von:
Thomas Leif

Von der Symbiose zur Systemkrise - Essay

Die Debatte um den Lobbyismus wird zwiespältig geführt. Einerseits klagen Politiker in Hintergrundgesprächen über den zunehmenden Einfluss von Lobbyisten, andererseits unternehmen die Bundestagsabgeordneten kaum etwas dagegen.

Einleitung

Lobbyismus ist kein neues Phänomen. Industrie, Unternehmen und Verbände erkannten schon früh die strategischen Vorteile der geschickten Platzierung ihres Personals in Spitzenfunktionen der Ministerien. Von einer ganz besonderen Lobbykarriere berichtet der legendäre Politikwissenschaftler Theodor Eschenburg in seinen Memoiren: Die exemplarische Geschichte hat sich vor fast fünfzig Jahren in der Bonner Republik zugetragen. Als Ludwig Erhard 1963 ins Palais Schaumburg einzog, suchte er einen tüchtigen Chef für sein Kanzleramt. Seine Wahl fiel auf Ludger Westrick, der ihm zuvor bereits als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium gedient hatte. Der Amtschef und Erhard-Vertraute stieg schon nach einem halben Jahr zum Minister auf. Eschenburg erinnerte sich, dass Westrick vor seiner politischen Karriere als Staatssekretär im Wirtschaftministerium Generaldirektor der VIAG war. Mit einer einfachen Recherche fand er heraus, dass die VIAG ihren Generaldirektor bei vollen Bezügen beurlaubt hatte und Westrick sein Staatssekretärssalär zusätzlich von der Bundeskasse bekam.

In seinen Erinnerungen erklärte Eschenburg sein leider nicht sehr verbreitetes Recherchehandwerk. Er schaute in den Haushalt und ließ sich die registrierten Angaben telefonisch vom Finanzministerium bestätigen. "Ich habe immer wieder die Erfahrung gemacht, dass man nur die Dinge lesen muss, die viele für unbedeutend halten, um zu Erkenntnissen zu kommen, von denen jeder annimmt, man könne sie nur auf geheimen Kanälen erlangen." Sein schlichter Rat: Haushalt lesen - Presse verfolgen und ein "wenig herumtelefonieren". "Wer denken und lesen kann, braucht keine Informanten."[1]

Die "Methode Eschenburg" hat sich später weder in der Politikwissenschaft noch in den Medien durchgesetzt. Die Fachliteratur über Lobbyismus folgt bis heute dem Klischee der unbelasteten Normalität, der sinnvollen Kooperation und der tradierten Routine im Parlamentsbetrieb. Das wohl komponierte Bild der Partnerschaft in Harmonie, der pragmatischen Zweckgemeinschaft und Zusammenarbeit, wurde jahrzehntelang von beiden Seiten - Politikern und Lobbyisten - gepflegt. Dieses Bild bekommt aber immer mehr Risse. Denn im Schatten der Finanz- und Wirtschaftskrise wird immer mehr Politikern die Macht der Lobbyisten unheimlich. Ihr Einfluss über zahlreiche Kanäle und auf vielen parlamentarischen Spielflächen wirft für interessierte Bürgerinnen und Bürger die Frage auf: In welchem Maße gibt die etablierte Politik freiwillig ihre Autonomie auf und umgeht damit klassische parlamentarische Spielregeln?

Fußnoten

1.
Theodor Eschenburg, Letzten Endes meine ich doch. Erinnerungen 1933-1999, Berlin 2000, S. 178f.