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3.5.2010 | Von:
Kathrin Voss

Grassrootscampaigning und Chancen durch neue Medien

E-Petitionen

Das Internet hat das indirekte Lobbying für Unternehmen, NGOs und Einzelpersonen vereinfacht, aber auch eine Entwicklung auf Seiten des Staates bietet neue Chancen für Grassrootscampaigning: E-Petitionen. Zwar ist das Petitionsrecht keine Neuerung, aber die Möglichkeit, Petitionen über die Website des Bundestages einzureichen und online zu unterzeichnen, ist eine deutliche Vereinfachung des Verfahrens. Zwar werden die meisten Petitionen nach wie vor auf traditionellem Wege eingereicht,[17] aber einzelne E-Petitionen und die damit verbundenen Kampagnen haben bereits gezeigt, dass auch auf diesem Wege Grassrootscampaigning funktionieren kann. 2008 erreichte die E-Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" bereits nach nur vier Tagen die für eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss notwendige Anzahl von 50000 Unterzeichnern.[18] Am Ende der Zeichnungsfrist hatten sich insgesamt über 134000 Menschen auf dem Bundestagsportal für diese Petition eingetragen. Bisher ist diese Kampagne mit ihrem außerordentlichen Mobilisierungserfolg eine Ausnahmeerscheinung, aber sie zeigt, was möglich ist. Dazu haben mehrere Faktoren beigetragen. Die Initiatorin der Petition war zwar eine Einzelperson, aber sie wurde von vielen Organisationen unterstützt. Auch die ohnehin schon hohe mediale Aufmerksamkeit für das Thema Internetzensur und die hohe Affinität der Internetnutzer zu diesem Thema sind für den Erfolg mitverantwortlich. Inwieweit sich eine solche Mobilisierung wiederholen lässt, ist daher abzuwarten.

Fußnoten

17.
Vgl. Ulrich Riehm/Christopher Coenen/Ralf Lindner/Clemens Blümel, Bürgerbeteiligung durch E-Petitionen - Analysen von Kontinuität und Wandel im Petitionswesen (Studien des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag, 29), Berlin 2009, S. 222f.
18.
Vgl. https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860 (5.3.2010).