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23.4.2010 | Von:
Golz, Hans-Georg

Editorial

Der Vertrag von Lissabon stellt die EU auf eine neue institutionelle Grundlage – symbolisiert durch die Ämter eines Ständigen Ratspräsidenten und eines Hohen Vertreters für Außenpolitik.

Das Projekt der europäischen Einigung begann in den 1950er Jahren als Lehre aus Jahrhunderten der Kriege und unter dem Eindruck der schrecklichen Verwüstungen des vom nationalsozialistischen Deutschland angezettelten Weltkriegs. Kürzlich brachte der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker die Lehren der Geschichte auf den Punkt: "Wer an Europa zweifelt, wer an Europa verzweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen!" Der Frieden auf dem Kontinent sei nicht der Normalfall; allzu leicht werde das vergessen.

Seit Ende 2009 ist der Vertrag von Lissabon in Kraft: ein weiterer Meilenstein zur Einigung Europas? Nach dem Scheitern des Verfassungsvertrags und langwierigen Ratifizierungsprozessen stellt der Vertrag die Europäische Union (EU) auf eine neue institutionelle Grundlage - symbolisiert durch die Ämter eines Ständigen Ratspräsidenten und eines Hohen Vertreters für Außenpolitik. Mit diesen soll sich die EU in der globalisierten Welt behaupten. Die Grundrechtecharta ist in den Mitgliedsländern (mit wenigen Ausnahmen) nun einklagbares Recht. Die Stellung des Europäischen Parlaments gegenüber der Exekutive wurde gestärkt. Das Bundesverfassungsgericht hat den Vertrag von Lissabon für grundgesetzkonform erklärt und zugleich gefordert, den Deutschen Bundestag stärker in die europäische Rechtsetzung einzubinden.

Das bislang ehrgeizigste Projekt der EU ist die Einführung der Gemeinschaftswährung. Im Zuge der globalen Finanzkrise sind auch die Länder der Eurozone in schwere Wasser geraten; die hohe Staatsverschuldung vieler Euroländer gefährdet die Stabilität des Euro. Auf lange Sicht dürfte jedoch die Distanz zwischen dem Europa der Bürgerinnen und Bürger und dem der Institutionen die größte Herausforderung für das europäische Projekt bleiben.