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23.4.2010 | Von:
Ludger Kühnhardt

Die zweite Begründung der europäischen Integration - Essay

Die EU durchläuft eine Phase der Konsolidierung. In der Tiefe aber vollzieht sich ein grundlegender Vorgang, der als zweite Begründung der europäischen Integration bezeichnet werden kann.

Einleitung

Am 1. Dezember 2009 ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten. Er beendet ein Jahrzehnt intensiver Beratungen über die Revision der vertraglichen und institutionellen Grundlagen der Europäischen Union (EU). Das Inkrafttreten des Vertrags beendet mancherlei Unsicherheit über den Fortgang der Institutionen und Entscheidungsfindungsprozesse in der EU. Das politische Gestaltungsleben in der EU wird durch die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon nicht unbedingt einfacher. Aber nun herrscht Klarheit über die Regeln, mit denen die EU durch die nächsten Phasen eines Prozesses geht, dem man mit Fug und Recht als zweite Begründung der europäischen Integration bezeichnen kann.

Die ursprüngliche Begründung der europäischen Integration hatte im Friedens- und Aussöhnungsprojekt ihren Kern, beginnend mit der deutsch-französischen Aussöhnung und endend in der friedlichen und freiheitlichen Vereinigung Europas nach dem Ende des Kalten Kriegs. In der nun begonnenen Phase ihrer zweiten Begründung findet die europäische Integration den stärksten Antrieb in der Behauptung Europas im Zeitalter der Globalisierung und in dessen Mitgestaltung durch eine weltfähig gewordene EU. Die ursprünglichen Prozesse der europäischen Integration vollzogen sich als Eliteprojekt, vorangetrieben durch die regierenden Akteure in den Mitgliedstaaten der EWG bzw. der EU. In der nun begonnenen Phase ihrer zweiten Begründung findet die europäische Integration ihren wichtigsten Auftrag darin, das Verhältnis der europäischen Institutionen zu den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu erneuern. Vor diesem Hintergrund haben die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 - ein gutes halbes Jahr, bevor der Vertrag von Lissabon ratifiziert wurde - drei wesentliche Ergebnisse hervorgebracht:

  1. Die Institutionen der EU sind stabil. Sie funktionieren mit und ohne Vertragsreformen, und sie sind zur erforderlichen Selbsterneuerung fähig. Nach einem Jahrzehnt erratischer Vertragsrevisionen ist die EU hinsichtlich ihrer institutionellen Reformen in eine dezidierte Phase der Konsolidierung eingetreten. Dies muss kein Schaden für den weiteren Fortgang der europäischen Integration sein, bestimmt aber das künftige Tempo und die bevorstehende Richtung. Die europäische Integration wird in den kommenden Jahren von Vorsicht, von Konsolidierung und Neujustierung bestimmt sein, nicht von großen Sprüngen oder der Verfolgung umfangreicher oder gar spektakulärer Integrationsprojekte.
  2. Die Distanz zwischen dem Europa der Institutionen und dem der Bürger bleibt. Die niedrige Beteiligung bei den Europawahlen war Ausdruck dieser Distanz, die ihre wichtigste Ursache in fehlenden intermediären Strukturen zwischen dem Europa der Institutionen und dem der Bürger hat. Vor allem haben die 7. Direktwahlen zum Europäischen Parlament erneut deutlich gezeigt, woran es vor allem fehlt: an einem einheitlichen europäischen Wahlrecht und an europäischen Parteien, die mit explizit unterschiedlichen, aber jede Partei europaweit verbindenden Ordnungskonzepten um das Vertrauen der Wählerschaft werben können.
  3. Die Mehrheit der Unionsbürgerinnen und -bürger, die an die Wahlurnen gegangen sind, haben sich für eine moderat konservative Ausrichtung der künftigen europäischen Politik entschieden. Im Lichte der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise sind Sicherheit und Berechenbarkeit die Hauptantriebe des Wählerverhaltens. Antieuropäische Sentiments wurden zuweilen von den Medien stärker inszeniert als an den Wahlurnen bestätigt. Gleichwohl hat sich das euroskeptische Lager und jenes, das nationale Identitätswahrung vor europäische Gemeinschaftsbildung stellt, ebenso konsolidiert wie die exponiert linke, kapitalismuskritische Strömung in der europäischen Gesellschaft.
Einer der unzweifelhaften Gewinner der institutionellen Reformprozesse seit den 1980er Jahren ist das Europäische Parlament. Die Erweiterung des Entscheidungssystems der qualifizierten Mehrheit im Europäischen Rat - mit dem Reformvertrag von Lissabon auch in den so wichtigen Fragen der Innen- und Rechtspolitik - hat das Parlament in den meisten Fragen der europäischen Politik als vollumfänglichen Mitgesetzgeber etabliert. Ein großes Defizit bleibt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die im Kern zwischenstaatlich organisiert bleibt. Ein zweites großes Defizit bleibt in Bezug auf Steuer- und Finanzierungsfragen, die weiterhin der Einstimmigkeit und damit dem Primat des Europäischen Rates unterliegen. In der EU gilt mithin noch immer die Umkehrung des Motivs, das seinerzeit den amerikanischen Unabhängigkeitskrieg ausgelöst hat: representation without taxation.

Das Europäische Parlament ist Zug um Zug in seiner Rolle als wirkungsvolle Autorität in der europäischen Politik gewachsen. Zu diesem Selbstverständnis gehört auch, dass es sich in Bezug auf die Bedeutung von Symbolpolitik innovativ und wegweisend zeigt: Obgleich die Symbole der EU aus dem Lissabonner Vertrag herausseziert wurden, werden Staatsgäste im Parlament konsequent mit ihrer nationalen und mit der Europahymne (Beethovens "Ode an die Freude") empfangen; neben ihnen und dem jeweiligen Parlamentspräsidenten befinden sich die Fahnen der EU und des Gastlandes.

In der inneren Logik der politischen Entscheidungsabläufe hat das Europäische Parlament seinen etablierten und geachteten Platz gefunden. Es wird kein Machtarrangement und keine relevante inhaltliche Entscheidung mehr getroffen, ohne dass das Parlament formell oder informell einbezogen worden ist. Die Kluft zwischen diesem Machtfaktor und seiner Wahrnehmung, vor allem aber auch seiner Anerkennung in der europäischen Öffentlichkeit, ist frappierend. Sie gehört zu den zentralen Defiziten, mit denen die europäische Einigung heute konfrontiert ist. Es bleibt zwingend, über die allgemein postulierte Konsolidierung der EU hinaus die Kluft zwischen den Unionsbürgern und den Institutionen der Integration, vor allem dem diese Bürger am unmittelbarsten repräsentierenden Parlament, zu überwinden. Ein Schlüssel dazu bleibt, worüber schon seit Jahren und Jahrzehnten räsoniert wird: die stärkere Politisierung der europäischen politischen Diskurse, mehr Kontroversen um politische Standpunkte, Ordnungsvorstellungen und Zukunftsoptionen.