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23.4.2010 | Von:
Matthias Dembinski

EU-Außenbeziehungen nach Lissabon

Der multilaterale Stil europäischer Außenpolitik hängt mit dem regelbasierten Gefüge der EU-Institutionen zusammen. Lissabon wird mit der Aufwertung internationaler Verwaltungsstäbe diesen Politikstil akzentuieren.

Einleitung

Seit dem 1. Dezember 2009 arbeitet die EU-Maschinerie nach einem anderen Takt. An diesem Tag trat nach langen Verhandlungen die vom ursprünglichen Verfassungsvertrag zum Vertrag von Lissabon mutierte Reform der europäischen Institutionen und Verfahren in Kraft. Nachhaltige Veränderungen bringt der Vertrag insbesondere für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die Gemeinsame (früher Europäische) Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP statt ESVP). Zwar bedeutet auch Lissabon keinen Systemwechsel im Sinne einer Vergemeinschaftung der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Staaten bleiben Herren des Geschehens. Der Einfluss der Kommission auf die GASP und die EU-Außenbeziehungen wird durch den Vertrag sogar beschnitten. Aber dennoch weist Lissabon weit über frühere Vertragsrevisionen hinaus.

Die wichtigste Neuerung besteht im Ausbau und der engeren Verzahnung der außen- und sicherheitspolitischen Verwaltungsstäbe unter dem neu geschaffenen Amt des Hohen Vertreters, der in Personalunion sogleich als Vizepräsident der Kommission dient. Damit könnten sich Kontinuität und Kohärenz europäischer Außen- und Sicherheitspolitik nachhaltig verbessern. Ob die EU-Staaten und -Organe diese Chance ergreifen, scheint allerdings angesichts des Streits über die Umsetzung der Vertragsbestimmungen keineswegs gesichert. Dennoch wird Lissabon einen Prozess beschleunigen, den man als Bürokratisierung der Außen- und Sicherheitspolitik verstehen kann.

Erst langsam gerät die Bedeutung dieses Vorgangs in die öffentliche Wahrnehmung. Hierzulande wurde die ESVP oft als etwas Vorläufiges, als etwas im Werden Begriffenes verstanden. Entsprechend eignete sie sich als Projektionsfläche für Visionen. Eine europäische Armee schien in erreichbarer Nähe, die europäische Supermacht in der natürlichen Fluchtlinie der bisherigen Entwicklung zu liegen.[1] Mit diesen Visionen macht Lissabon Schluss.[2] Denn der Vertrag bildet für absehbare Zeit den Abschluss der institutionellen Entwicklung im Bereich der Außen -und Sicherheitspolitik. Die deutsche Politik wird sich darauf einstellen müssen, dass die EU bis auf Weiteres ein schwer fassbares Zwangsverhandlungssystem bleibt, das zwar einerseits die ohnehin schrumpfenden Spielräume nationaler Außenpolitik zunehmend überlagert und einengt, aber andererseits dem Konsensprinzip verhaftet und damit den Zwängen und Mühen der Kompromissfindung verpflichtet ist.[3] Welche Folgen die Einrichtung einer großen Bürokratie im Zentrum dieser Konsensmaschinerie für den Charakter und die Qualität europäischer Außen- und Sicherheitspolitik haben wird, ist ebenso offen wie umstritten. Während die einen hoffen, mit der Bündelung der außenpolitischen Kompetenzen im neuen Amt des Hohen Vertreters werde die EU außenpolitisch kohärenter und effizienter agieren, fürchten andere, die Zivilmacht EU könne ihren friedlichen Charakter verlieren und zu einem Machtblock mutieren. Dritte sorgen sich um den Verlust an demokratischer Kontrolle, der mit der Aufwertung von Bürokratien einhergeht. Dagegen vertrete ich den Standpunkt, dass Lissabon insbesondere die Neigung zu einem Politikstil verstärken wird, der sich durch Regelorientierung, Pfadabhängigkeiten und geringe Flexibilität auszeichnet.

Fußnoten

1.
Zur europäischen Armee vgl. Wachstum, Bildung, Zusammenhalt. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, S. 118, online: www.cdu.de/doc/pdfc/091026-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf (1.4.2010).
2.
Vgl. Annegret Bendiek, Neuer Europäischer Realismus. SWP-Aktuell 10, Berlin 2010.
3.
Vgl. Fritz W. Scharpf, Interaktionsformen. Akteurszentrierter Institutionalismus in der Politikforschung, Opladen 2000, S. 244.