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23.4.2010 | Von:
Daniela Schwarzer

Governance-Dynamik in der Eurozone

Die Reformen des Lissabon-Vertrags verändern die Governance-Strukturen der Eurozone. Überdies hat die Finanzkrise die Mitgliedstaaten zu Maßnahmen veranlasst, die langfristig die Funktionsweise der Eurozone beeinflussen.

Einleitung

Der Vertrag von Lissabon zeichnet sich nicht durch maßgebliche Veränderungen im Bereich der europäischen Wirtschafts- oder Währungsordnung aus. Das unterscheidet ihn deutlich von früheren Verträgen, etwa der Europäischen Akte von 1987, welche die Schaffung des Binnenmarkts vorgab, oder vom Vertrag von Maastricht, der 1993 das Ziel formulierte, eine Europäische Währungsunion zu gründen. Die wenigen primärrechtlichen Änderungen, welche die Wirtschafts- und Währungsunion direkt betreffen, ziehen allerdings erste Konsequenzen aus dem Funktionieren der Eurozone, die 1999 gegründet wurde. Zudem können sich die institutionellen Neuerungen des Vertrags langfristig auf das Funktionieren der Euro-Zone auswirken.

Es überrascht nicht, dass der Vertrag von Lissabon die währungs-, finanz- und wirtschaftspolitischen Regelungen der Eurozone nicht substanziell verändert. Zum einen war die Eurozone noch nicht einmal fünf Jahre alt, als der Vertrag über eine Verfassung für Europa im Oktober 2004 in Rom unterzeichnet wurde. Erfahrungen mit der gemeinsamen Währung hatten daher nur in einem relativ kurzen Zeitraum gesammelt werden können. Die vertragsrechtlichen Anpassungen reflektieren indes die Erfahrungen mit der als unzureichend wahrgenommenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Koordinierung. Zum anderen war mit der Architektur der Eurozone im Vertrag von Maastricht und den nachfolgenden Ergänzungen wie dem Stabilitäts- und Wachstumspakt im Jahr 1997 und der schrittweisen Etablierung der Eurogruppe ein sensibles politisches Gleichgewicht gefunden worden - zwischen unterschiedlichen nationalen Vorstellungen über die sinnvolle Gestaltung von Regeln und Institutionen zur Abstimmung und Koordinierung nationaler Wirtschafts- und Fiskalpolitiken und der europäischen Geldpolitik. Wäre dieser Konsens durch neue Verhandlungen aufgebrochen worden, hätte dies lange politische Auseinandersetzungen nach sich gezogen und möglicherweise dem Image der noch jungen Gemeinschaftswährung geschadet.

Auch die Zeit bis zur Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags im Dezember 2007 wurde nicht für Nachjustierungen genutzt. Denn erstens einigten sich die Mitgliedstaaten unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 darauf, den Reformkompromiss des Verfassungsvertrags nicht mehr aufzuschnüren, sondern in einen schlankeren Vertrag zu überführen. Neue Themen hätten den Kompromiss aufbrechen können. Dies galt zweitens umso mehr, als wirtschaftliche und soziale Aspekte beim Scheitern des Referendums in Frankreich eine besondere Rolle gespielt hatten. Der französische Staatspräsident hätte sich bei der Öffnung dieser Kapitel besonderem Druck ausgesetzt gesehen, der Kritik an einer zu liberalen EU nachzugeben - was die Konsensfindung in der EU erheblich erschwert hätte. Drittens war offen, ob einige Länder dem neuen Vertrag überhaupt zustimmen würden - darunter Großbritannien, Polen und die Tschechische Republik, allesamt Nicht-Eurozonen-Länder, die auf eurozoneneigene Regelungen oder gar eine weitere institutionelle Stärkung sicherlich sensibel reagiert hätten.