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Demokratisierung der EU-Agrarpolitik


23.4.2010
Der Lissabon-Vertrag hat das Kräftegleichgewicht in der EU-Agrarpolitik verschoben, doch waren auf die Landwirtschaft betreffenden Gebieten schon seit Anfang der 1990er Jahre Veränderungen im Gange.

Einleitung



Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon könne man mit einer "echten demokratischen Revolution für die gemeinsame Agrarpolitik" gleichsetzen.[1] Diese begeisterten Worte stammen von Paolo de Castro, der seit Juni 2009 den Vorsitz des Ausschusses für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung des Europaparlaments (EP) innehat. Als Mitglied der Demokratischen (Mitte-Links) Partei Italiens und Landwirtschaftsexperte weiß de Castro, was auf dem Spiel steht. Das Neue am Vertrag von Lissabon besteht darin, dass das EP nun erstmals auf derselben Ebene stehen wird wie der Ministerrat, wenn Entscheidungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU getroffen werden sollen. Politische Beobachter gehen davon aus, dass mit dem Vertrag die Landwirtschaft zu einem Bereich wird, in dem das EP von seinen erweiterten Befugnissen Gebrauch machen wird.[2]

Ein halbes Jahrhundert lang - seit dem Inkrafttreten der Römischen Verträge 1958 - lag die formale Entscheidungsgewalt ausschließlich beim Ministerrat. Die Europäische Kommission verfügte über das Recht der Gesetzesinitiative, was ihr insbesondere bei der Gestaltung von Reformen der GAP eine Schlüsselstellung verlieh. Dem EP blieb nicht mehr als beratende Funktion, was den Eindruck entstehen ließ, dem in der Geschichte der EU kostenintensivsten Politikbereich fehle es an demokratischer Legitimation; es war sogar die Rede von einem "demokratischen Defizit". Unter diesem Gesichtspunkt überrascht es, wie wenig über die Rolle der Agrarpolitik diskutiert wurde, als der Vertrag ausgearbeitet wurde.

Die GAP ist das Herzstück der EU-Agrarpolitik. Heute beansprucht die GAP etwas mehr als 40 Prozent des EU-Jahresbudgets, das sind rund 55 Milliarden Euro pro Jahr.[3] Das entspricht ungefähr 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU oder, in Zahlen, etwa zwei Euro in der Woche für jeden EU-Bürger. Die GAP umfasst eine Reihe von Subventionen und Hilfsprogrammen für landwirtschaftliche und ländliche Gebiete, wobei EU-Gelder an private wie auch öffentliche Akteure vergeben werden. Insofern unterscheidet sich die GAP von den meisten anderen Politikbereichen, in denen die Märkte im Normalfall durch legislative Maßnahmen reguliert werden sollen. Während die GAP in der Vergangenheit häufig als zu interventionistisch kritisiert wurde, zum Beispiel von externen Partnern in der Welthandelsorganisation (WTO), hat sie sich de facto als äußerst stabile und dauerhafte politische Konstruktion erwiesen, und das schon seit den frühen 1960er Jahren. Der Vertrag von Lissabon fällt in eine Zeit, in der die EU-Agrarpolitik für immer mehr Akteure zum bedeutenden politischen Kampfplatz geworden ist. Themen wie Lebensmittel- und Ernährungssicherheit stehen in engem Zusammenhang mit Problemen wie Klimawandel oder steigenden Nahrungsmittelpreisen und betreffen den Alltag aller EU-Bürger. Das EP hat zum Beispiel seit den 1990er Jahren Mitentscheidungsbefugnisse in Belangen wie Konsumentenschutz oder Lebensmittelsicherheit, und seine Ausschüsse - für Umwelt, Gesundheitswesen und Lebensmittelsicherheit sowie Binnenmarkt und Konsumentenschutz - haben Mandate, die sich mit der Agrarpolitik überschneiden.


Fußnoten

1.
Plenardebatte des EP am 7.10.2009, online: www.europarl.europa.eu (5.3.2010).
2.
Vgl. Julia De Clerck-Sachsse, The New European Parliament: All Change or Business as Usual? CEPS Special report, Brüssel, August 2009.
3.
Vgl. Europäische Kommission/Generaldirektion für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung, The Common Agricultural Policy Explained, Luxemburg 2009.

 

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