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23.4.2010 | Von:
Ann-Christina L. Knudsen

Demokratisierung der EU-Agrarpolitik

Demokratisierung

Eine der großen Paradoxien der GAP besteht langfristig darin, dass sie auf der einen Seite die Einkommensdifferenz der Landwirte nicht aufheben konnte - landwirtschaftliche Einkommen liegen im Durchschnitt immer noch weit unter dem durchschnittlichen EU-Einkommen - und auf der anderen Seite der soziale Gedanke, der hinter der GAP steht, in den Diskussionen über deren Zukunft weiterhin unangefochten ist. Da die Kommission in ihren Richtlinien für die Zeit bis 2013 bereits von der Beibehaltung eines "Grundeinkommens-Sicherheitsnetzes" spricht, wird die "Chemie" zwischen der Kommission und dem EP entscheidend sein. Die Wahl des neuen Landwirtschaftskommissars, des Rumänen Dacian Ciolos, galt als umstritten, und die allgemeine Skepsis war groß, ob es weise sei, einen Politiker aus einem neuen Mitgliedsland zu wählen. Als seine Kandidatur im Januar 2010 dem EP vorgelegt wurde, erhielt er den größten Beifall von allen designierten Kommissaren für seine Position zur Beibehaltung des größtmöglichen Budgets für die Landwirtschaft.[19] EU-Mitglieder, welche die GAP immer unterstützt haben, etwa Frankreich, haben ihren Wunsch nach einer Fortsetzung der Tradition des Umverteilens durch die GAP signalisiert, was einen radikalen Bruch mit der bisherigen Umverteilungs- und Interventionspolitik auf dem Agrarsektor in der Ära nach Lissabon höchst unwahrscheinlich macht.

Der Vertrag von Lissabon hat das Kräftegleichgewicht in der Landwirtschaftspolitik der EU verschoben, doch waren auf wichtigen, die Landwirtschaft betreffenden Gebieten schon seit Anfang der 1990er Jahre Veränderungen im Gange. Die Anzahl der Akteure in der Agrarpolitik hat sich vergrößert, und in diese Richtung wird es weitergehen. An der Spitze der Agenda stehen globale Themen wie Klimawandel und Lebensmittelsicherheit, ebenso wie Wohlstandskrankheiten und öffentliche Gesundheit. Interessanterweise hat die GAP durch verschiedene Reformen in den vergangenen zwanzig Jahren versucht, die Weichen der landwirtschaftlichen Produktion in Richtung umfassenderer gesellschaftlicher Ziele zu stellen. Dazu wären allerdings noch weitere Interventionen erforderlich. Ein erster Schritt, dies politisch zu ermöglichen, wäre eine vermehrte interne Koordination innerhalb des EP zwischen den Ausschüssen, deren Mitglieder auf ihr Stück vom agrarpolitischen Kuchen nicht verzichten wollen. Die Demokratisierung der Agrarpolitik in der EU hat auch neue Herausforderungen gebracht.

Fußnoten

19.
Vgl. FT Rating der neuen designierten Kommissare, in: Financial Times vom 20.1.2010, online: www.ft.com (1.2.2010).