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23.4.2010 | Von:
Niklas Schrader

Offene Koordinierung in der EU-Rentenpolitik

Beleuchtet wird die "Offene Methode der Koordinierung" in der Rentenpolitik. Die gemeinsamen Ziele der EU werden zwar umgesetzt, die OMK spielt im nationalstaatlichen Politikprozess aber kaum eine Rolle.

Einleitung

Seit ihrer Einführung im Jahr 2001 ist die "Offene Methode der Koordinierung" (OMK) Gegenstand reger Forschungstätigkeit in den Sozialwissenschaften.[1] Der Grund hierfür liegt vermutlich in der Neuartigkeit dieser Regierungsmethode im Institutionengefüge der Europäischen Union (EU). Die Regierungen der Mitgliedstaaten standen vor dem Problem, dass man sich ein stärkeres Engagement der EU in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wünschte, um auf das selbstgesteckte Ziel, Europa bis 2010 zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen", hinzuarbeiten.[2] Eine Zentralisierung von legislativen Kompetenzen war jedoch aufgrund von fundamentalen Interessenunterschieden politisch nicht durchsetzbar. In einigen Politikbereichen wird deshalb nunmehr ein Regierungsinstrument angewandt, das sich auf die "weichen" Formen von Gesetzgebung konzentriert: Die OMK setzt auf die Formulierung von gemeinsamen, aber unverbindlichen Zielen, auf die vergleichende Evaluation der Umsetzung dieser Ziele (benchmarking) sowie auf die Stimulation des politischen Diskurses in und zwischen den Mitgliedstaaten.

Zum tatsächlichen Einfluss dieser Methode existieren nach wie vor unterschiedliche Meinungen. Während einige von einer "schleichenden Zentralisierung"[3] in der Sozialpolitik oder von einem Schritt auf der "Fusionsleiter"[4] hin zu mehr Integration ausgehen, sehen andere in der Methode nur ein Placebo, das keinerlei Relevanz für die nationalstaatliche Politik hat und lediglich ein Mittel zur Wahrung der Souveränität der Mitgliedstaaten darstellt.[5] Dieser Beitrag versucht unter Heranziehung empirischen Materials eine Antwort auf die Frage nach der Effektivität der OMK in einem Kernbereich der Sozialpolitik, der Rentenpolitik, zu finden.

Fußnoten

1.
Der Beitrag basiert auf den Ergebnissen meiner Master-Abschlussarbeit an der Humboldt-Universität zu Berlin (2009) im Fach Sozialwissenschaften, online: www.sowi.hu-berlin.de/lehrbereiche/
comppol/veroeff/maschrader. (6.4.2010).
2.
Europäischer Rat, Schlussfolgerungen von Lissabon, Brüssel 2000, Ziffer 5.
3.
Michael W. Bauer/Ralf Knöll, Die Methode der offenen Koordinierung: Zukunft europäischer Politikgestaltung oder schleichende Zentralisierung?, in: APuZ, (2003) 1-2, S. 33-38.
4.
Wolfgang Wessels, Das politische System der Europäischen Union, Wiesbaden 2008, S. 385.
5.
So z.B. Armin Schäfer, A New Form of Governance? Comparing the Open Method of Co-ordination to Multilateral Surveillance by the IMF and the OECD, in: Journal of European Public Policy, 13 (2006), S. 70-88.