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23.4.2010 | Von:
Niklas Schrader

Offene Koordinierung in der EU-Rentenpolitik

Modus operandi und Theorie

Auf dem EU-Gipfel in Lissabon im Jahr 2001 wurde die OMK offiziell eingeführt und durch folgende Elemente definiert: Festlegung von Leitlinien für die Union mit einem Zeitplan für deren Verwirklichung; ggf. Festlegung quantitativer und qualitativer Indikatoren und Benchmarks als Mittel für den Vergleich; Umsetzung der Leitlinien in nationale und regionale Politik unter Berücksichtigung der nationalen und regionalen Unterschiede; regelmäßige Überwachung und Bewertung durch Rat und Kommission.[6] Anders als bei der klassischen Rechtsetzung wird auf einheitliche und verbindliche Gesetzgebung für alle Mitgliedstaaten verzichtet. Auf EU-Ebene werden Leitlinien formuliert; zu deren Umsetzung können die Staaten frei innerhalb ihres jeweiligen nationalen Kontextes handeln. Dabei setzt die OMK auf "sanften" Druck auf die nationalen Regierungen. In der umfassenden theoretischen Literatur zur OMK wird auf verschiedene Einflusskanäle verwiesen (Vgl. Tabelle in der PDF-Version).

Aus politisch-ökonomischem Blickwinkel ist die OMK häufig als eine Form des politischen Benchmarking bezeichnet worden.[7] Aus der Betriebswirtschaftslehre stammend, sieht dieses Konzept den systematischen Vergleich von ökonomisch operierenden Einheiten mithilfe vergleichbarer Kennzahlen vor. In einer Gruppe von Staaten ist es ein Instrument zur Verstärkung von Konkurrenz und Anpassungsdruck und gleichzeitig eine Art Informationsfilter, um anhand der Vergleichsdaten optimale Entscheidungen zu treffen. Für nationale Regierungen bedeutet dies, dass sie sich vor der Wählerschaft für ihre Performanz im Vergleich mit anderen Ländern rechtfertigen müssen. Allerdings setzt dies ein gewisses Maß an öffentlicher Wahrnehmung des Verfahrens und der dabei gewonnenen Informationen voraus - ist das Verfahren weitgehend unbekannt, dürfte es wirkungslos bleiben. Darüber hinaus kann der OMK-Prozess eine Legitimationsbasis für politische Reformen bieten: Er kann von politischen Entscheidungsträgern zur Strategie der blame avoidance genutzt werden. Sie können die Verantwortung für ihre Entscheidungen von sich auf andere bzw. auf den abstrakten Prozess abwälzen.[8]

Aus der Perspektive der deliberativen Demokratietheorie wird in der OMK ein Instrument des kommunikativen Austauschs von Wissen, Argumenten und Interpretationsmustern zwischen den Mitgliedstaaten gesehen. Diese verändern politische Strategien nicht durch einfache Anpassung an den erfolgreichsten Konkurrenten, sondern durch gegenseitiges Lernen und besseres Verstehen politischer Zusammenhänge. Kerstin Jacobsson betont, dass die Effektivität der OMK auf "diskursiven regulativen Mechanismen" beruht.[9] Sie ist danach ein institutionalisiertes Verfahren zur Etablierung gemeinsamer sprachlicher und paradigmatischer Rahmen für das Verstehen und Definieren von politischen Problemen und Lösungen. Auch hier ist ein hohes Maß an öffentlicher Wahrnehmung und Debatte sowie eine breite Partizipation in den Nationalstaaten essentiell für einen Effekt der OMK als "diskursiver Regulierungsmechanismus".

Fußnoten

6.
Vgl. Europäischer Rat (Anm. 2), Ziffer 37.
7.
ZumBeispiel in Caroline de la Porte u.a., Social Benchmarking, Policy Making and New Governance in the EU, in: Journal of European Social Policy, 11 (2001) 4, S. 291-307.
8.
Vgl. Kent R. Weaver, The Politics of Blame Avoidance, in: Journal of Public Policy, 6 (1986) 4, S. 371-398.
9.
Kerstin Jacobsson, Soft Regulation and the Subtle Transformation of States: The Case of EU Employment Policy, in: Journal of European Social Policy, 14 (2004) 4, S. 355-370.