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Eine demokratische DDR? Das Projekt "Moderner Sozialismus"


4.3.2010
Neben der politischen Frage, wie die Parteiherrschaft der SED beendet werden könne, ging es für die Akteure des "Modernen Sozialismus" um konzeptionelle Grundlagen einer gesellschaftlichen Erneuerung.

Einleitung



Im Februar 1990 stellten wir in West-Berlin unser gerade bei "Rotbuch" erschienenes "Umbaupapier" vor.[1] In der Diskussion erklärten einige der anwesenden linken Intellektuellen aus West-Berlin, unsere Reformvorschläge liefen im Prinzip auf das hinaus, was man im Westen habe: Kapitalismus und Parteienherrschaft, all das, wogegen man seit Jahrzehnten kämpfe. Sozialismus sähe anders aus, und es sei doch fatal, dass die Leute in der DDR den Sturz des Stalinismus nicht nutzen würden, endlich eine wirkliche sozialistische Alternative zum Westen aufzubauen.






Das Konzept des "Modernen Sozialismus" war das Produkt eines in den Perestroika-Jahren entstandenen Wissenschaftlerkreises, zu dem 15 bis 20 Personen gehörten. Es gab aber an der Humboldt-Universität ein weit größeres Umfeld, mit Verbindungen zur Akademie der Wissenschaften und zu den Universitäten in Jena, Leipzig und Dresden, ein Kommunikationszusammenhang, der bis in die 1970er Jahre zurückreichte und in dem mehrere hundert Personen, ganz überwiegend Mitglieder der SED, mehr oder weniger intensiv mitwirkten. Dazu gehörten zum Beispiel die interdisziplinäre Forschungsgruppe "Philosophische Probleme der Politischen Ökonomie" (Hans Wagner, Peter Ruben, Camilla Warnke, Herbert Steininger) oder der Herausgeberkreis des Lehrbuchs "Politische Ökonomie des Kapitalismus" mit Dieter Klein als Leiter.

In diesen Kreisen war man zu der klaren Erkenntnis gelangt, dass Gesellschaft und Staat der DDR und insbesondere auch der Sowjetunion und der anderen RGW-Staaten ohne eine grundlegende Erneuerung nicht weiter bestehen werden. Das Spektrum der Ideen für Veränderungen war breit, widersprüchlich und reichte schon unter den Intellektuellen, die Mitglied der SED waren oder ihr nahestanden, von kosmetischen Verbesserungen, einer Wiederauflage des Neuen Ökonomischen Systems der 1960er Jahre und eher opportunistischen Konzepten bis zu linksfundamentalistischen und konservativ-bürgerlichen Vorstellungen. Noch größer erscheint diese Vielfalt, wenn man die ebenfalls in den 1980er Jahren entstandenen Gruppen der Bürger- und Bürgerrechtsbewegung einbezieht, von denen einige sozialistische Ideale vertraten, andere die Bürgerrechte, die Ideen der Umweltbewegung oder (seltener) auch die Rückkehr zu Marktwirtschaft und freiem Unternehmertum ins Zentrum rückten.

Neben der politischen Frage, wie die Herrschaft des Honecker-Politbüros beendet werden könne, stand für uns junge Gesellschaftswissenschaftler vor allem die Frage im Zentrum, auf welcher wissenschaftlichen und konzeptionellen Grundlage eine solche Erneuerung aufbauen könne. Der dogmatisierte Marxismus-Leninismus kam nicht in Frage. Mit der Perestroika wurden symbolisch die Zeichen auf "neues Denken" gestellt, auch wenn die SED-Führung davon nichts wissen wollte. Das Projekt "Moderner Sozialismus" war eine von mehreren Gruppierungen innerhalb der sogenannten SED-Reformer. In diesem Konzept wurde versucht, die Grundidee des Sozialismus auf der Basis einer Theorie der Moderne zu rekonstruieren. Dem Anspruch nach ging es um sehr viel mehr, als bloß die Herrschaft einer Staatspartei durch eine pluralistische Parteiendemokratie zu ersetzen und die direktive Planwirtschaft durch eine indikative mit mehr Spielräumen für die Betriebe. Es war der Versuch, die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Grundlagen einer demokratisch verfassten sozialistischen Gesellschaft theoretisch neu zu bestimmen.

Nun warf man uns jedoch vor, unser "Moderner Sozialismus" sei doch nur der Kapitalismus, wie man ihn im Westen schon hatte: Hatten wir im "Umbaupapier" Reformkonzepte vorgelegt, die auf eine kapitalistische Umgestaltung der Wirtschaft, eine parlamentarische Demokratie und einen bürgerlichen Rechtsstaat hinausliefen? Offensichtlich.[2] Unsere West-Berliner Professorenkollegen hatten wohl das richtige Gefühl: Wir unterschieden uns konzeptionell sehr von der sozialistischen Linken in Westdeutschland, die entweder "sozialistisch" mit "antikapitalistisch" gleichsetzte oder - sozialdemokratisch - darunter die Dominanz des Staats über die Märkte und die kapitalistischen Unternehmen, also einen staatlich eingehegten Kapitalismus, verstand. Allerdings war das Urteil, wir würden das bestehende System der Bundesrepublik übernehmen wollen, falsch. Es gab für uns sehr wichtige Differenzen.


Fußnoten

1.
Vgl. Rainer Land (Hrsg.), Das Umbaupapier. Argumente gegen die Wiedervereinigung, Berlin 1990. Das Buch versammelte Texte, die im Frühjahr und Sommer 1989 entstanden und in der Revolution des Herbstes 1989 in der DDR verbreitet und ergänzt worden waren. Der Kern dieser Texte, eine "Studie zur Gesellschaftsstrategie", war ursprünglich für die Selbstverständigung und die intellektuelle Diskussion an der Humboldt-Universität geschrieben. Autoren waren Michael Brie, Rainer Land, Dieter Segert, Rosemarie Will sowie Andre Brie, Hannelore Petsch, Wilfried Ettl und Wolfram Wallraf für bestimmte Abschnitte. Die Möglichkeit einer Veröffentlichung in der DDR war bis in den Oktober hinein nur eine ferne Hoffnung; nach dem 9. Oktober bereiteten wir die Publikation für den Dietz Verlag (DDR) vor. Im Februar 1990 erschienen die Texte in einer etwas anderen Zusammenstellung im "Umbaupapier". Vgl. auch die folgenden Dokumente: Michael Brie/Rainer Land/Hannelore Petsch/Dieter Segert/Rosemarie Will, Sozialismus in der Diskussion. 1. Studie zur Gesellschaftsstrategie, Berlin 1990; Harald Bluhm/André Brie/Michael Brie/Wilfried Ettl/Rainer Land/Dieter Segert/Wolfram Wallraf/Rosemarie Will, Sozialismus in der Diskussion. 2. Texte zu Politik, Staat, Recht, Berlin 1990; Humboldt-Universität zu Berlin, Forschungsprojekt Philosophische Grundlagen der Erarbeitung einer Konzeption des Modernen Sozialismus. Materialien der Eröffnungsberatung, Berlin, November 1988; Erhard Crome/Lutz Kirschner/Rainer Land, Der SED-Reformdiskurs der achtziger Jahre. DFG-Projekt CR 93/1 - 1 (1990), online im Archiv Demokratischer Sozialismus der Rosa-Luxemburg-Stiftung: www.rosalux.de/cms/index.php?id=18682&0= (18.2. 2010).
2.
So lautet auch der Vorwurf von Eberhard Czichon/Heinz Marohn, Das Geschenk. Die DDR im Perestroika-Ausverkauf, Köln 1999, die das Konzept des modernen Sozialismus als Hilfestellung sahen, "die DDR (...) zu zerstören und in den Kapitalismus zurückzustufen" (S. 167).

 

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