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26.2.2010 | Von:
Uwe Holtz

Die Millenniumsentwick-
lungsziele - eine gemischte Bilanz

Millenniumsziele - eine defekte Vision

Die MEZ benennen wichtige Mindestvoraussetzungen für ein besseres Leben, stellen aber keine umfassende Entwicklungsagenda dar. Bei aller Bedeutung der MEZ für die nationale und internationale (Entwicklungs-)Politik wird zu Recht beklagt, dass wesentliche Kernherausforderungen nicht ausreichend oder gar nicht berücksichtigt wurden.

Die MEZ sind eine defekte Vision, vor allem, weil dafür unerlässliche Elemente wie Frieden und Demokratie fehlen.[10] Dies ist ein Paradoxon, weil die Staats- und Regierungschefs in der Millenniumserklärung einerseits Frieden, Sicherheit und Abrüstung wie auch Menschenrechte, Demokratie, gutes Regierungs- und Verwaltungshandeln (good governance) als grundlegende Ziele bezeichnen, andererseits diese Ziele aber keine direkte Berücksichtigung bei den MEZ finden - offensichtlich dem Willen der Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten entsprechend. Eine auf den international anerkannten Menschenrechten beruhende Demokratie mit einem starken Parlament und starken zivilgesellschaftlichen Organisationen ist jedoch eine wichtige Bedingung dafür, dass die Armen zu ihren Rechten kommen können.[11] Keine Diktatur ist auf Dauer überlebensfähig, weil sie dem Innersten des Menschen widerspricht. Die Demokratie ist weltweit als politischer Ordnungsrahmen anerkannt.[12] Demokratie und good governance lassen sich jedoch nicht mit Hauruck-Interventionen und imperialen Attitüden in fremde Länder exportieren. Schritte in die richtige Richtung von außen behutsam und mit Augenmaß zu fördern, ist auch ein Gebot der Solidarität.[13]

Jeffrey Sachs, ehemaliger Direktor des UN-Millennium-Projekts, setzte vor allem auf mehr Geld und den gut koordinierten Einsatz dieser Mittel bei der Armutsbekämpfung.[14] Aber was nützen mehr Geld und staatliche Entwicklungshilfe, wenn in den Entwicklungs- und Transformationsländern Diktatoren, Kleptokraten und korrupte Cliquen herrschen, wenn die Bevölkerung nicht am Ressourcenverkauf beteiligt wird und die Hilfe mangels funktionierender Rechts- und Verwaltungsinstitutionen nicht sinnvoll eingesetzt werden kann? Nur in Ausnahmefällen, wie in fragilen Staaten, in Notsituationen oder bei der Friedenssicherung, darf für die Entwicklungspolitik gelten: Engagiert bleiben.

Folgende weitere Schwachstellen seien kursorisch aufgeführt: die Vernachlässigung der Problematik des Bevölkerungswachstums; das Ausklammern der sozialen Ungleichheit als eine der Armutsursachen und das Übergehen der Notwendigkeit eines armutsbeseitigenden Wirtschaftswachstums; eine "Schmalspuragenda" im Hinblick auf die wirkliche Stärkung von Macht und Einfluss der Frauen und auf ihre Gleichbehandlung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft; eine Einengung der Imperative zur ökologischen Nachhaltigkeit, weil weder die Bedeutung einer Energiewende noch die Notwendigkeit der Bekämpfung der Wüstenbildung für die Ernährungssicherung und den Klimaschutz anerkannt werden und auch quantifizierbare Verpflichtungen zur CO2-Reduktion fehlen; die Vernachlässigung kultureller Freiheit und kultureller Faktoren für Entwicklung.[15] Die Millenniumsziele sind defizitär und stellen keine komplette Entwicklungsagenda dar. Die Akteure sollten sich nicht nur an den MEZ, sondern auch an der Millenniumserklärung, den anderen international vereinbarten Entwicklungszielen und den UN-Menschenrechtspakten orientieren.

Fußnoten

10.
Vgl. Uwe Holtz, Die Millennium-Entwicklungsziele - eine defekte Vision. Armutsbekämpfung durch Demokratie, Menschenrechte und good governance, in: Tilman Mayer/Volker Kronenberg (Hrsg.), Streitbar für die Demokratie, Bonn 2009, S. 497 - 517.
11.
Empirische Studien kamen zum Ergebnis, dass es in keinem demokratischen, unabhängigen Land mit einer freien Presse große Hungersnöte gab; vgl. Amartya Sen, Democracy as a universal value, in: Journal of Democracy, 10 (1999) 3, S. 3 - 17.
12.
Vgl. z.B. die im Jahr 1997 von Abgeordneten aus über hundert Ländern angenommene Universelle Demokratie-Erklärung der Inter-Parlamentarischen Union (IPU): IPU (Hrsg.), Democracy: Its Principles and Achievement, Genf 1998, S. III-VIII.
13.
Vgl. Franz Nuscheler, Das Hohe Lied von good governance in der entwicklungspolitischen Bewährungsprobe, in: E. Deutscher/H. Ihne (Anm. 8), S. 117 - 132. Der Autor teilt zwar das ordnungspolitische Credo, dass good governance ein erstrebenswertes Leitbild darstelle, schlussfolgert aber angesichts oft überforderter Regierungen sowie von Kriegen und Zerfallserscheinungen der öffentlichen Ordnung in vielen afrikanischen Ländern: "Good governance mag eine Voraussetzung von Entwicklung sein, aber ohne Entwicklung sinken ihre Realisierungschancen." (S. 126).
14.
Vgl. Jeffrey D. Sachs, Das Ende der Armut, München 2005.
15.
Vgl. Franz Nuscheler/Michèle Roth, Die Millennium-Entwicklungsziele: ihr Potenzial und ihre Schwachstellen, in: dies. (Hrsg.), Die Millennium-Entwicklungsziele. Entwicklungspolitischer Königsweg oder ein Irrweg? Bonn 2006, S. 15 - 42.

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