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26.2.2010 | Von:
Uwe Holtz

Die Millenniumsentwick-
lungsziele - eine gemischte Bilanz

Traurige Aussichten für 2015 - was tun?

Der Countdown für das Jahr 2015 läuft. Die Erfolge und Halberfolge zeigen, dass selbst ärmere Länder die Millenniumsziele erreichen oder ihnen zumindest näher kommen können. Aber das Gesamtbild lässt keinen anderen Schluss zu als den, dass das bislang vorgelegte Fortschrittstempo keinesfalls ausreicht, um alle Ziele zu erreichen. Leider haben die verschiedenen Krisen der vergangenen Jahre in vielen Ländern Erfolge beim Kampf gegen Armut und Hunger verlangsamt oder sogar umgekehrt. Aber auf die Krisen allein lassen sich viele Unzulänglichkeiten in den Entwicklungs- und Industrieländern nicht zurückführen.

Die verbleibenden fünf Jahre sind für vermehrte Anstrengungen im Sinne der dargelegten Positivfaktoren und unter Vermeidung der Negativfaktoren zu nutzen, und zwar von der lokalen und nationalen über die regionale bis zur globalen Ebene. Auf allen Ebenen ist ein politischer Gemeinwille nötig. In vielen Ländern fehlt der zentrale politische Wille zu Reformen, wie Agrar- und Verwaltungsreformen, und ihrer konsequenten Umsetzung. Trotzdem müssen immer wieder Allianzen und Partnerschaften geschmiedet werden - zwischen verschiedenen Akteuren, wie Regierenden, Abgeordneten, internationalen Organisationen, NRO, Gewerkschaften, Unternehmen, der Wissenschaft und Netzwerken, die sich am Leitbild einer menschenwürdigen, nachhaltigen Entwicklung orientieren, zukunftsunfähige Wirtschaftsformen ablehnen und Werten wie Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Toleranz, Achtung vor der Natur und gemeinsam getragene, aber differenzierte Verantwortung global zum Durchbruch verhelfen wollen.

Entwicklung braucht "gute" nationale, regionale und internationale Rahmenbedingungen, deren Ordnungspolitik sich an menschenrechtsrespektierenden, demokratischen politischen Systemen und an einer sozialen, ökologischen Marktwirtschaft orientiert. Welt(ordnungs)politik bzw. globale Strukturpolitik - global governance - ist mehr denn je gefragt; sie ist überlebenswichtig. Die Bedeutung der in der Millenniumserklärung hervorgehobenen globalen öffentlichen Güter für die Erreichung der MEZ - wie Frieden und Sicherheit, Umwelt- und Klimaschutz, Finanzstabilität, Demokratie und good governance - erfordert ein entschlosseneres, zielgerichteteres Handeln der Akteure. Auch nach dem Jahr 2015 werden folgende Politikfelder Priorität haben: die Bekämpfung von Armut und Hunger, die Stiftung von Frieden sowie der Einsatz für die Menschenrechte, die Überlebensfähigkeit unseres Planeten und eine nachhaltige, menschenwürdige Globalisierung, bei der alle Staaten darauf verzichten, ihren Wohlstand auf Kosten anderer zu sichern, und eine nichtaggressive Koexistenz bevorzugen.


Dossier

Menschenrechte

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