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19.2.2010 | Von:
Heike Kratt

Zivile Konfliktbearbeitung in Israel und Palästina

Jeder Konflikt ist einzigartig

In ihrer Strategie zur Friedensentwicklung vom Juni 2005 stellt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fest: "Jeder Konflikt ist einzigartig und erfordert gezielte Antworten."[7] In diesem Sinne ist natürlich auch der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern einzigartig und erfordert eigene Antworten.

Im Sinne der Zivilen Konfliktbearbeitung ist es auch nicht möglich von nur einem Konflikt zu sprechen: Es gibt inzwischen viele verschiedene Konfliktlinien und Konfliktebenen, die sich auch wechselseitig verstärken. Hier kann es natürlich nicht darum gehen, alle Aspekte, die in diesem Zusammenhang relevant wären zu nennen. Zur besseren Einordnung der nachfolgenden Beispiele sollen kurz drei wesentliche, miteinander verschränkte Konflikt-Parameter umrissen werden: die Konfliktlinien zwischen Israelis und Palästinensern als den Hauptbeteiligten, die Konfliktfelder innerhalb dieser beiden Großgruppen und die Akteure im Einzelnen. Wie sich zeigen wird, sind alle drei Aspekte in sich noch mehrfach gebrochen. Damit soll vor allem ausgedrückt werden, in welch komplexem Feld Zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung hier angesiedelt sind.

Konfliktlinien zwischen Israelis und Palästinensern: Diese Konfliktlinie verläuft einmal zwischen dem israelischen Staat und den Palästinensern in der Westbank und Gaza. Dann verläuft sie auch innerisraelisch zwischen den jüdischen Israelis in Israel und den in Israel lebenden israelischen Arabern beziehungsweise Palästinensern mit israelischem Pass.[8] Beide Konfliktlinien stehen in enger Wechselwirkung miteinander und verstärken sich gegenseitig.

Der Kern dieser Konfliktlinie ist ein Territorialkonflikt, der mit der neueren jüdischen Einwanderung ab Ende des 19. Jahrhunderts und vor allem ab Beginn des 20. Jahrhunderts seinen Anfang nahm und sich bis heute in der Besatzung der palästinensischen Gebiete (Westbank und Gaza[9]) durch Israel und den nach wie vor umkämpften Grenzen und Ressourcen (wie Wasser) ausdrückt.

Dieser Territorialkonflikt war von Anfang an stark überlagert durch verschiedene Aspekte, die bis heute die Wahrnehmung von der jeweils anderen Seite prägen, den Konflikt immer wieder neu anreichern und ihn zu einem Identitätskonflikt ("conflict of identities") ausweiten: dazu gehören Religion (muslimisch versus jüdisch)[10], Nationalismus (jüdisch-israelisch versus palästinensisch), Kolonialismus (der "Westen" in Gestalt der jüdischen Siedler versus die "Einheimischen" in Gestalt der palästinensischen Bevölkerung; dieser Aspekt wird auch als "Moderne" versus "Rückständigkeit" gedeutet) sowie wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten (jüdische Einwanderer, die aus industriell geprägten Ländern kamen versus eine eher bäuerlich geprägte palästinensische Gesellschaft). Hinzu kommen die vielfältigen Verletzungen und Traumata, die sich beide Seiten in den Jahrzehnten ihres Konfliktes zugefügt haben und immer noch zufügen.

Konfliktfeld Minderheiten: Sowohl in Israel als auch in den palästinensischen Gebieten gibt es starke innergesellschaftliche Spannungen und Konflikte, die sich in diesem Feld ansiedeln. Sie werfen eine Vielzahl von zentralen Fragen für die Zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung auf. Im Vordergrund steht dabei der Umgang mit und die Definition von Minderheiten.

Dabei sind hier nicht nur ethnische oder religiöse Minderheiten gemeint, sondern auch im weitesten Sinne von der gesellschaftlichen Norm abweichende Menschen und Gruppen. Die innergesellschaftliche Gewalt, die sich gegen so definierte Minderheiten richtet, wirft die Frage auf, wie eine Gesellschaft sich politisch definiert und entwickelt. Hier sind so wichtige Themen wie die Einhaltung von Menschenrechten, gleichberechtige Teilhabe, Meinungs- und Religionsfreiheit, die Rolle der Religion im Staat, demokratische Strukturen und Rechtsstaatlichkeit berührt - wichtige Fragen wenn es darum geht, einen langfristigen stabilen Frieden in der Region zu erreichen, der wesentlich darauf beruht, inwieweit das Ziel eines innergesellschaftlichen Friedens erreicht beziehungsweise erhalten werden kann.

Relevante Akteure: Das Bild des Konflikts wird noch komplexer, wenn zusätzlich die Akteure ins Blickfeld genommen werden. Grundsätzlich sollte zwischen internen und externen Akteuren unterschieden werden. Sowohl die internen als auch die externen Akteure lassen sich auf drei Ebenen ansiedeln: die zivilgesellschaftliche oder grassroot-(Graswurzel-)Ebene (wie Nichtregierungsorganisationen (NRO), Bürgerinitiativen, Vereine), die mittlere Entscheidungsebene (wie politische Bewegungen und Verbände, Parteien, Jugendorganisationen, kommunale Regierungsvertreter) und die Regierungsebene (wie nationale Regierungsvertreter und staatliche Institutionen). Alle diese Akteure, ob sie von innen oder von außen kommen, nehmen in bestimmter Weise (je nach politischer und ideologischer Ausrichtung) Einfluss auf den Konflikt beziehungsweise die Konflikte.

Eine entscheidende Frage für Zivile Konfliktbearbeitung ist immer auch die Frage, mit welchen Akteuren sinnvoll zusammengearbeitet werden sollte oder kann, um einen maximalen Einfluss auf die Situation im Sinne einer Gewaltminderung nehmen zu können. Am einfachsten ist in der Regel eine Zusammenarbeit auf der unteren grassroot-Ebene. Die beiden anderen Ebenen sind genauso wichtig, aber häufig schwieriger zu erreichen. Idealerweise wird auf allen drei Ebenen gearbeitet und werden diese miteinander verbunden.

Fußnoten

7.
BMZ, Übersektorales Konzept zur Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung in der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Eine Strategie zur Friedensentwicklung, Juni 2005, S. 4.
8.
Der Begriff für diese Gruppe ist politisch. Von israelischer Seite werden sie in der Regel als israelische Araber bezeichnet. Die Bezeichnung Palästinenser mit israelischem Pass oder in Israel lebende Palästinenser hebt hervor, dass ihre Wurzeln nicht allgemein arabisch, sondern spezifisch palästinensisch sind.
9.
Gaza wird hier noch als besetzt bezeichnet. Auch wenn die Siedlungen und Militärstützpunkte geräumt wurden, befindet sich der Gazastreifen in dem Sinne unter israelischer Besatzung, als dass er nach wie vor unter der faktischen wirtschaftlichen und militärischen Kontrolle des israelischen Staates steht.
10.
Dies ist eine etwas verkürzte Darstellung, denn es gibt eine christliche Minderheit in der palästinensischen Gesellschaft und auch einige religiöse Minderheiten (z.B. die Drusen) in Israel. Die Mehrheitsgesellschaften sind aber jeweils muslimisch bzw. jüdisch und der Konflikt zwischen diesen beiden Religionen steht im Vordergrund der Wahrnehmung.

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