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16.2.2010 | Von:
Vazrik Bazil

Politische Sprache: Zeichen und Zunge der Macht

Grundbegriffe, Stil und Methoden

Zur politischen Sprache gehört erstens das Institutionsvokabular (z.B. "Bundestag", "Ministerpräsident", "Regierungskoalition"), zweitens das Interaktionsvokabular, das politische Interaktionen oder sprachliche Handlungen bezeichnet (z.B. "Skandal", "Beschluss", "Kompromiss" oder "fordern", "zustimmen", "diskutieren") und schließlich das Ressortvokabular, welches die Fachsprache der jeweiligen Sachressorts umfasst, wie die diplomatische Sprache, die Finanzsprache oder die Umweltsprache usw.[2] Gehen Politiker mit Fachtermini sorglos um, laufen sie Gefahr, in der Öffentlichkeit bestenfalls unverstanden zu bleiben und schlimmstenfalls missverstanden zu werden.[3]

Wenn man von Sprache spricht, so denkt man unwillkürlich an Grammatik, Rechtschreibung oder Stilistik. Und wenn Politiker im Fokus stehen, so fallen einem bestimmte Wörter und Sätze ein wie "Wir gehen davon aus, dass ...", "Bitte lassen sie mich ausreden. Ich habe ihnen ja auch zugehört", "Wir brauchen Visionen", "Wir werden es gemeinsam schaffen", "Die Menschen da draußen können es nicht mehr verstehen", "Der kleine Mann auf der Straße" usw. Diese Wendungen sind vielen Bürgerinnen und Bürgern aus Interviews oder Talkshows vertraut. Hinzu kommen Substantivierungen oder Passivkonstruktionen, die den Staub der Behördensprache immer wieder aufwirbeln und jede Verantwortung von Politikern fernhalten. Nur wer anders spricht und abweichend formuliert, wirkt frisch und erfrischend.

Wir kommunizieren nie unschuldig. Die politische Sprache ist ein Kampf mit Wörtern um Wörter. So lässt sich Deutungshoheit über Sachverhalte gewinnen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Die drei bekanntesten und gängigsten Methoden sind dabei: benennen, besetzen und beschönigen.

Benennen (labeling). "Dies hat mir die größte Mühe gemacht: einzusehen, dass unsäglich mehr daran liegt, wie die Dinge heißen, als was sie sind (...). Es genügt, neue Namen und Schätzungen und Wahrscheinlichkeiten zu schaffen, um auf die Länge hin neue Dinge zu schaffen." Mit dieser Einsicht fasste Friedrich Nietzsche (Die Fröhliche Wissenschaft, § 58) den Vorgang und die Absicht von Benennungen treffend zusammen. Wer Dinge neu zu benennen versteht, hebt eine neue Realität aus der Taufe - so zumindest die Hoffnung. "Neue Mitte", "Neue Soziale Marktwirtschaft", "Neoliberalismus" sind beispielsweise Namen, die für "neue" Sachverhalte stehen sollen - reale oder vermeintliche. "Arbeitsagentur" ist ein weiterer Name, der einen früheren ersetzt (nämlich "Arbeitsamt") und den Mentalitätswechsel in der Verwaltung andeutet - "bürgerfreundlich", "schnell", "serviceorientiert". Aus dieser Absicht erwächst auch der Gebrauch des englischen Namens "Jobcenter". Ob allerdings diese nominalistische Sicht, welche den Realitätswandel vom Sprachgebrauch abhängig macht, in diesem Umfang zutrifft, sei dahingestellt.[4]

Besetzen ("Begriffe besetzen"). Eine andere bekannte "Kampfmethode" ist die Besetzung von Begriffen. Wer Begriffe neu deutet und deren Inhalt (Denotation) samt emotionaler Ausstrahlung (Konnotation) neu definiert, hat gute Chancen, die eigene Position mehrheitsfähig zu machen. Man denke nur an die Versuche, Definitionshoheit über Begriffe wie "Familie", "Bildung" oder "Soziale Marktwirtschaft" zu erlangen. Da die Bedeutung von Wörtern in ihrem Gebrauch liegt, wächst einer politischen Kraft in dem Maße Macht zu, in dem sie den Gebrauch bestimmter Wörter in der Öffentlichkeit und den Medien durchsetzt.

In der Debatte um die Neuregelung des Paragraphen 218 Anfang der 1970er Jahre entbrannte zum Beispiel ein Streit um das Wort "Schwangerschaftsunterbrechung". Wer gegen eine Fristenlösung war, interpretierte dieses Wort als Verschleierung einer Tötungstat. "Unterbrechung" legte die Vorstellung nahe, dass eine Frau die Schwangerschaft später fortsetzen könne.

Auch das Wort "Elite" hat eine ambivalente Geschichte. In Deutschland ist es aufgrund seiner Verwendung im "Dritten Reich" vorbelastet, weil es seinerzeit rassenideologisch angehaucht war. Im Hintergrund schwebt also immer die Vorstellung der "Auslese". Der Gegensatz "Elite - Masse" trat im nationalsozialistischen Schulsystem im Rahmen der Eliteerziehung deutlich hervor. Erst in den 1960er und 1970er Jahren wurde dem Wort der Begriff "Chancengleichheit" entgegengesetzt und es so entstigmatisiert. Weitere Wortbildungen wie "Verantwortungselite", "Funktionselite" "Leistungselite" oder "Eliteuniversitäten" haben der Bezeichnung "Elite" inzwischen positiven Inhalt verliehen.

Ähnlich verhält es sich auch mit den Wortanfängen "Atom-" und "Kern-". Das Wort "Atom" ist heute negativ konnotiert. Es nährt Vorstellungen wie "Atombombe" oder "Atomkrieg". In der Diskussion um die Atombewaffnung der Bundeswehr (Ende der 1950er Jahre) wurden der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer von der Opposition als "Atomkanzler" und sein Verteidigungsminister Franz Josef Strauß als "Atom-Strauß" beschimpft. Dann trat das Lexem "Kern-" auf und löste das umstrittene Lexem "Atom-" ab. Viele Pazifisten deuteten diese Umbenennung als Anbiederung der Politik an die Atomlobby. So benutzen Atomkraftgegner heute noch vorwiegend das Lexem "Atom-", während Energieunternehmen das Wort "Kernenergie" bevorzugen, um negative Assoziationen zu vermeiden.[5]

Beschönigen. Auch Euphemismen, wozu die political correctness gehört, zählen zu den beliebten Methoden. Sie sind beschönigende Ausdrücke für tabuisierte Wörter oder Ideen[6] und sind uns auch aus der Alltagskommunikation bekannt (z.B. "einschlafen" oder "heimgehen" für "sterben"). Die Kriegsberichterstattung der USA lieferte während des Golfkrieges 2003 viele Beispiele für Euphemismen: So wurde das verharmlosende Wort "Kollateralschaden" genutzt, wenn nicht nur das anvisierte Ziel getroffen wurde, sondern auch viele Zivilisten durch Bomben oder Raketenabwürfe starben; das Wort "technischer Fehler" sollte verschleiern, dass eine Rakete nicht im Zielgebiet, sondern in einem unbeteiligten Land einschlug. Weitere Beispiele sind "Luftunterstützung" für "Luftangriff", "humanitäre Intervention" für "Krieg aus humanitären Gründen" oder "den Feind neutralisieren" für "den Feind töten". Auch political correctness kann teilweise abstruse Formen annehmen, wie etwa die amerikanischen Beispiele "differently abled" für "handicapped" oder " cosmetically different" für "ugly" zeigen.[7]

Fußnoten

2.
Vgl. Josef Klein, Wortschatz, Wortkampf, Wortfelder in der Politik, in: ders. (Hrsg.), Politische Semantik. Beiträge zur politischen Sprachverwendung, Opladen 1989, S. 5 f.
3.
Im Justizministerium sitzt der "Redaktionsstab Rechtssprache", der als Ergebnis des Projekts "Verständliche Gesetze" eingerichtet wurde. Dieser Stab prüft Gesetze und Verordnungen auf ihre sprachliche Klarheit und Verständlichkeit. Ob allerdings Verständlichkeit in der politischen Sprache immer erwünscht ist, darf mit Recht bezweifelt werden.
4.
Vgl. Edoardo Crisafulli, Igiene verbale. Il politicamente corretto e la libertà linguistica, Florenz 2004, S. 96ff.
5.
Nicht nur Begriffe werden positiv oder negativ besetzt, sondern auch Personen. Bei der Selbst- und der Fremddarstellung bedienen sich die Teilnehmer der Technik des impression managements. So bezeichnet man sich selbst oder den politischen Gegner entweder als "verantwortlich" oder "unverantwortlich", "glaubwürdig" oder "unglaubwürdig", "integer" oder "korrupt" usw. Vgl. Vazrik Bazil, Impression Management - Man ist, wofür man gilt, in: Günter Bentele/Manfred Piwinger/Gregor Schönborn (Hrsg.), Handbuch Kommunikationsmanagement, Bonn 2003, 6.08, S. 1 - 16.
6.
Tabus zu brechen oder aufzustellen, gehört zu den Machtinstrumenten der politischen Sprache. Dieser Aspekt wäre auch bei Integrationsfragen zu berücksichtigen, weil jede Integration auch Integration von Tabus (seien sie sprachliche oder verhaltensbezogene) bedeutet. Hat die Mehrheitsgesellschaft andere Tabus als die Minderheitsgesellschaft, sind Missverständnisse unausweichlich. Der sogenannte Karikaturenstreit sollte daher auch vor diesem Hintergrund erneut beleuchtet werden.
7.
Vgl. E. Crisafulli (Anm. 4), S. 159ff.

Joachim Scharloth

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