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Politische Führung in der "Postdemokratie"


22.12.2009
In "postdemokratischen" politischen Systemen haben die Bürger nur noch wenig Einfluss auf die Inputseite des politischen Prozesses. Stattdessen wächst die Relevanz politischer Führer.

Einleitung



Charismatische politische Führer wie der russische Ministerpräsident Wladimir Putin, der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi oder die "Eiserne Lady" Margaret Thatcher werden für ihre Stärke und Durchsetzungskraft bewundert - gleichzeitig wird ihr Führungsstil als "undemokratisch", autoritär und egozentrisch empfunden und kritisiert. Die - vor allem von Anhängern partizipatorischer und deliberativer Demokratiemodelle geäußerte - Kritik an mächtigen politischen Einzelkämpfern beruht auf der Idealvorstellung, dass in demokratischen Systemen der "Wille des Volkes" die Grundlage für das Handeln des Politikers sein sollte. Politiker würden demnach fast wie Marionetten an den Strippen der Bürgerinnen und Bürger hängen und im Rahmen institutioneller Regeln handeln.







Dieses inputorientierte Ideal der "responsiven Demokratie" wurde innerhalb der Politischen Theorie immer wieder kritisiert. So argumentieren Vertreter elitistischer Demokratietheorien wie Joseph Schumpeter und Giovanni Sartori für die Stärkung sachkompetenter Führungspersönlichkeiten in Demokratien zugunsten des Wohles aller Bürger. Ihrer Haltung haben sich in den vergangenen Jahren Theoretiker angeschlossen, die eine inputorientierte Vorstellung des demokratischen Prozesses angesichts zunehmend pluralistischer Gesellschaften, komplexer Problemlagen und der Abkehr der Politik von nationalen Handlungslogiken zwar weiterhin als ideal, aber zugleich als zunehmend unrealistisch ansehen.[1] Sie erwarten eine fortschreitende Entmachtung der Bürger auf der Input-Seite des politischen Prozesses und eine Beschränkung seiner politischen Rolle auf die Bewertung des politischen Outputs.




Mit einem solchen Wandel, der mit Colin Crouch[2] auch als "Postdemokratisierung" bezeichnet wird, geht eine Veränderung der Funktion von politischer Führung einher. Neben Lobbygruppen und den Massenmedien gewinnen starke Führungspersönlichkeiten an Einfluss, da sie das Vertrauen der Bürger für sich gewinnen, divergierende Interessen bündeln und richtungweisende Entscheidungen fällen können - deren Qualität die Wähler im Nachhinein bewerten sollen. Diese politische Führung, obwohl sie im institutionellen Kontext einer Demokratie erfolgt, kann aber nicht für sich reklamieren, demokratische Führung im strikten Sinne des Wortes zu sein, da sie weitgehend losgelöst von den Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger operiert.

Im Folgenden soll die Relevanz politischer Führung in modernen politischen Systemen analysiert und bewertet werden. Wir argumentieren, dass so genannte leader democracies angesichts aktueller politischer Entwicklungen - die zusammenfassend als Postdemokratisierung bezeichnet werden können - an Bedeutung gewinnen werden. Dabei kann Führung dazu beitragen, notwendige politische Entscheidungen zu implementieren und repräsentativ verfasste Demokratien aus der Handlungsunfähigkeit zu befreien, die aus Interessenkonflikten in pluralen Gesellschaften resultiert. Die normative Bewertung von leader democracies bleibt ambivalent, da starke Führerschaft stets eine Gefahr für die Responsivität und Legitimität eines demokratischen Staates darstellt. Ob ein politischer Führer (mittel- und langfristig) als positiv oder negativ für die Entwicklung einer Demokratie angesehen wird, ist vor allem personen- und situationsabhängig - und somit ad hoc immer riskant und für die Demokratie mit ihrem normativen Ideal der rule of law grundsätzlich problematisch.


Fußnoten

1.
Vgl. Ludger Helms, "Politische Führung" als politikwissenschaftliches Problem, in: Politische Vierteljahresschrift, 41 (2000) 3, S. 411 - 434, hier: S. 429.
2.
Vgl. Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt/M. 2009 (Orig. 2004).

 

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