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16.12.2009 | Von:
Helga Dickow

ANC forever? Innenpolitische Entwicklungen und Parteien in Südafrika

Beginn des "neuen" Südafrika

Erst 1990 hatte die damalige Regierung der Apartheid unter Präsident Frederik Willem de Klerk Nelson Mandela aus 27-jähriger Haft entlassen, die bislang verbotenen schwarzen Befreiungsbewegungen wieder zugelassen und die Schaffung einer neuen Verfassung mit gleichen Rechten für alle Südafrikanerinnen und Südafrikaner verkündet. Es folgten Verhandlungen über Machttransfer, Machtteilung, die politische Zukunft und das politische System des neuen Südafrika zwischen der regierenden National Party (NP), unter deren Ägide die Politik der Apartheid institutionalisiert worden war, und der prominentesten und größten Befreiungsorganisation, dem ANC.[2] Das Ende des Ost-West-Konflikts und wirtschaftspolitische Erwägungen hatten die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch gedrängt - die weiße Minderheit in der Hoffnung, wenigstens ihre wirtschaftliche Macht retten zu können, den ANC der Wille, nicht in einem von Bürgerkriegen zerstörten Land die Macht zu übernehmen. Realpolitische Überlegungen prägten den Verhandlungsprozess und die neue politische Ordnung.[3]

Das Ergebnis der von Dezember 1991 bis August 1993 dauernden Gespräche war eine Übergangsverfassung. Darin waren ein Grundrechtskatalog und eine Liste von Verfassungsprinzipien enthalten, die nur noch ausgestaltet, aber nicht mehr verändert werden konnten. Sensibilisiert durch die Rassendiskriminierung der Vergangenheit, erhielt Südafrika eine der liberalsten Verfassungen der Welt, was individuelle Rechte und den Schutz vor Diskriminierungen jeglicher Art betrifft. Was der ANC hingegen nicht wollte - ebenfalls wegen den Erfahrungen der Vergangenheit - waren ein kollektiver Minderheitenschutz oder Volksgruppenrechte, wie von den Verhandlungsführern der weißen Minderheit gewünscht. Diese verzichteten schließlich darauf, der ANC aber stimmte einem Proporzwahlrecht zu, das ethnischen oder politischen Minderheiten bessere Chancen gibt als ein Mehrheitswahlrecht.[4] Anstelle einer bundesstaatlichen Verfassung, wie ursprünglich von der NP und den kleineren Parteien gewünscht, setzte sich der ANC mit einem Kompromiss durch: Südafrika besteht seitdem aus neun Provinzen mit gewählten Parlamenten und Regierungen, aber eingeschränkter Steuerhoheit und begrenzten Kompetenzen.[5]

Fußnoten

2.
Auch kleinere Parteien und die Regierungen der damaligen Homelands waren an den Gesprächen beteiligt. Letztendlich aber fielen die Entscheidungen in Absprache zwischen dem ANC und der National Party.
3.
Vgl. Allister Sparks, Tomorrow is Another Country. The Inside Stories of South Africa's Negotiated Revolutions, Wynberg 1995.
4.
Des Weiteren sollte eine Koalitionsregierung, an der alle großen Parteien beteiligt waren, bis zu den ersten Wahlen, die erst für das Jahr 1999 angesetzt waren, das Land regieren. Zunehmender Druck und Unruhen sowie die Ermordung des populären ANC-Mitglieds Chris Hanis und der Austritt der NP aus der Regierung hatten zur Folge, dass die ersten Wahlen bereits im April 1994 abgehalten wurden.
5.
Vgl. Gretchen Bauer/Scott D. Taylor (eds.) Politics in Southern Africa. State and Society in Transition, London 2005; Albert Venter/Chris Landsberg (eds.), Government and Politics in the New South Africa, Pretoria 2006.

Afrika - Länder und Regionen
Informationen zur politischen Bildung (Heft 302)

Afrika – Länder und Regionen

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