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16.12.2009 | Von:
Helga Dickow

ANC forever? Innenpolitische Entwicklungen und Parteien in Südafrika

Politische Entwicklungen seit 1994

Die Wahlen im April 1994 endeten mit einem überwältigenden Sieg für die ehemalige Befreiungsorganisation. Schon hier zeichnete sich das Muster ab, das die südafrikanischen Wahlen heute noch prägt: Die Bevölkerung stimmt überwiegend nach ethnischen Gesichtspunkten. So votieren Schwarze mehrheitlich für die Partei, die sie aus der Apartheid geführt hat, den ANC, Weiße hingegen für eine der anderen Parteien unter weißer Führung. Schon 1994 ließen sich Stimmen vernehmen, die dieses Wahlverhalten als eine Bedrohung für die junge Demokratie ansahen. (Vgl. Tabelle 1 in der PDF-Version) [6]

Nelson Mandela setzte während seiner fünfjährigen Amtszeit auf Dialog und Aussöhnung mit der weißen Minderheit. 1999 gewann wiederum der ANC die Wahlen, diesmal sogar mit einer für Verfassungsänderungen nötigen Zweidrittelmehrheit. Neuer Präsident wurde Thabo Mbeki, der im September 2009 einige Monate vor dem Ablauf seiner zweiten Amtszeit von seiner eigenen Partei zum Rücktritt aufgefordert wurde. Ihm wurde vorgeworfen, in eine Intrige gegen seinen innerparteilichen Gegner Jacob Zuma[7] verwickelt zu sein, die zur Wiederaufnahme eines Prozesses gegen Zuma wegen Korruptionsverdacht, Steuerhinterziehung, Betrug und Geldwäsche geführt hatte. Der Vorwurf gegen Mbeki ist bis heute noch nicht ausgeräumt. Bis zu den Wahlen im April 2009 hielt Motlanthe, der bisherige Generalsekretär des ANC, den Stuhl für Zuma warm, der nach den Wahlen und dem erneuten Wahlsieg des ANC am 9. Mai 2009 als neuer Präsident Südafrikas vereidigt wurde. Die absolute Mehrheit verfehlte der ANC diesmal knapp.

Der Machtwechsel in Südafrika von der Herrschaft einer ethnischen Minderheit zur "Regenbogennation" war friedlich verlaufen. Das Land konnte außerdem auf eine wesentlich längere Geschichte von politischen Parteien zurückblicken als andere Länder, in denen Befreiungsbewegungen die Macht übernommen hatten - auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung von der politischen Teilhabe ausgeschlossen gewesen war.[8] Somit war schon bei den ersten Wahlen 1994 eine große Bandbreite von Parteien angetreten. Die Zahl der Oppositionsparteien ist seitdem gewachsen, da es keine Sperrminorität oder Direktwahlklauseln gibt.[9] Dennoch wurde die Dominanz des ANC bislang freilich nicht ernsthaft gefährdet. Die sich abzeichnende Zersplitterung der Opposition kam 2009 vorerst zu einem Ende, als sich die Wählerstimmen auf die regierende Partei und die beiden Oppositionsparteien, die Democratic Alliance (DA) und den neugegründeten Congress of the People (COPE), konzentrierten.[10]

Fußnoten

6.
Vgl. Hermann Giliomee, South Africa's Emerging Dominant-Party Regime, in: Larry Diamond/Marc F. Plattner (eds.), Democratization in Africa, Baltimore-London 1999; Paul Graham/Alice Coetzee (eds.), In the Balance? Debating the State of Democracy in South Africa, Cape Town 2000.
7.
Hier geht es um Zumas angebliche Verstrickung in ein Waffengeschäft bzw. die Annahme von Bestechungsgeldern einer französischen Waffenfirma im Jahr 1999. Vgl. Paul Holden, Arms Deal in your Pocket, Johannesburg 2008.
8.
"Coloureds" und indischstämmige Südafrikaner erhielten 1984 das Wahlrecht im Drei-Kammer-Parlament. Ihre Häuser hatten freilich im Gegensatz zum weißen Parlament keine politische Macht. Vgl. Theodor Hanf, De la dite concordance en Afrique du Sud et de son utilisation a des fins utiles, in: Revue Internationale de Politique Comparée, (1997) 4, S. 567-678.
9.
Sobald eine Partei die für einen Sitz notwendige Stimmenzahl gewonnen hat, erhält sie einen Abgeordnetenplatz im Parlament.
10.
Vier Parteien gewannen bei den Wahlen 2009 je einen Sitz, eine Partei zwei Sitze, eine drei Sitze. Drei Parteien sind mit je vier Sitzen vertreten, die IFP mit 18, COPE mit 30, die DA mit 67 und der ANC mit 264.

Afrika - Länder und Regionen
Informationen zur politischen Bildung (Heft 302)

Afrika – Länder und Regionen

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