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16.12.2009 | Von:
Helga Dickow

ANC forever? Innenpolitische Entwicklungen und Parteien in Südafrika

African National Congress

Der ANC blickt auf eine lange Geschichte zurück - nicht als Partei, sondern als Befreiungsbewegung.[11] Er wurde 1912 als Interessensvertretung der schwarzen und "coloured" Bevölkerung gegründet und forderte die vollen Bürgerrechte für alle Südafrikanerinnen und Südafrikaner. Dafür trat er lange Zeit mit ausschließlich friedlichen Mitteln wie Streiks und Boykotte ein und blieb selbst nach der Machtübernahme der NP 1948 dabei. 1955 verabschiedete er die Freedom Charter, die bis zu seiner Wiederzulassung 1990 sein politisches Manifest blieb und heute noch die Grundlage der südafrikanischen Verfassung für ein freies, nichtrassisches Südafrika darstellt. Nachdem der friedliche Protest erfolglos geblieben war, die Repressionen gegen die schwarze Bevölkerung aber zunahmen, gründete der ANC 1961 einen bewaffneten Flügel - Umkonto we Sizwe (Zulu: "Speer der Nation"). Zu seinen Gründungsmitgliedern gehörte auch Nelson Mandela. Die Organisation sollte Sabotageakte gegen Infrastruktur, Polizeibüros und anderes mehr verüben. Anfang der 1960er Jahre verbot die NP den ANC, Umkhonto we Sizwe und andere oppositionelle Bewegungen. Die Führer des ANC wurden entweder auf Robben Island inhaftiert wie Nelson Mandela und viele seiner Weggefährten, oder gingen ins Exil in andere Länder Afrikas, in die Sowjetunion oder nach Großbritannien, wie der ehemalige Präsident Mbeki. Er kehrte nach 30 Jahren (1990) zurück und war maßgeblich an den Verhandlungen mit der weißen Regierung beteiligt. Auch der Pan Africanist Congress (PAC), der sich 1959 vom ANC abgespalten hatte, war von der Apartheid-Regierung verboten worden. Im Gegensatz zum ANC, der Freiheit für alle Südafrikaner ohne Unterschied der Herkunft anstrebte, setzte der PAC auf eine Politik ausschließlich zugunsten der schwarzen Mehrheit.

Prägend für die ideologische Bandbreite des ANC wurde seit den Jahren des Exils die sogenannte Dreier-Allianz: das Bündnis mit den Gewerkschaften und der South African Communist Party (SACP). Die SACP war schon 1953 verboten worden, und viele ihrer Mitglieder traten danach dem ANC bei. Die beiden Allianzpartner sind bis heute innerhalb des ANC verankert und spielen in der Parteipolitik eine entscheidende Rolle. Das äußerte sich nicht zuletzt im Machtkampf zwischen Thabo Mbeki und dem damaligen Vizepräsidenten Jacob Zuma beim Parteitag im Dezember 2007 in Polokwane. Mbeki, der sich nicht mehr um eine dritte Amtszeit als Präsident des Landes, wohl aber als ANC-Vorsitzender bewerben konnte, erlitt eine herbe Niederlage gegen Zuma. Es waren vor allem der linke Flügel und auch die ANC Youth League unter der Führung von Julius Malema, die für Zuma stimmten.

Damit war seit Polokwane auch klar, wer der nächste Präsidentschaftskandidat des ANC sein würde: der wegen Korruption und Vergewaltigung wiederholt angeklagte, aber immer freigesprochene Zuma - wie Mbeki politisches Urgestein des ANC. Sie waren politische Weggefährten und Freunde gewesen.[12] Auch Zuma hatte viele Jahre im Exil verbracht und den Geheimdienst des ANC von Lusaka/Sambia aus geleitet. Allerdings ist Mbeki Teil der ANC-Aristokratie, er gehört zum Volk der Xhosa, wie Mandela auch. Sein Vater Govan Mbeki war zusammen mit Mandela auf Robben Island in Haft gewesen und 1987 freigelassen worden.[13] Zuma stammt dagegen aus einer armen Familie aus der Provinz KwaZulu Natal und hat sich vom analphabetischen Hirtenjungen zum erfolgreichen Politiker hochgearbeitet. Auch er musste einige Jahre in Haft auf Robben Island verbringen. Was auf den ersten Blick aussieht wie ein Machtkampf zweier gleichaltriger Männer, ist im Grunde ein Kampf zwischen den verschiedenen Flügeln des ANC, der immer noch dabei ist, sich von einer Befreiungsbewegung zu einer Partei zu wandeln. Aus der Zeit des Exils und des bewaffneten Kampfes ist der Partei nämlich - trotz aller demokratischen Ansprüche an die Basis - eine Art geheime Kommandostruktur geblieben. Wichtige Entscheidungen werden im inneren Zirkel gefällt. Andere Gruppen fühlen sich ausgeschlossen - wie zum Beispiel häufig der Dachverband der Gewerkschaften (Cosatu). Bei der Wahl Zumas setzte sich der linke Flügel durch. Das Ergebnis spiegelte die Stimmung der enttäuschten ANC-Basis wider, insbesondere auch der marginalisierten Jugend.

Viele Jugendliche wohnen in den schwarzen Wohngebieten, den (ehemaligen) Townships. Die Zeit der Apartheid haben sie zwar nicht mehr bewusst miterlebt, aber deren Folgen - schlechte Bildungschancen, hohe Arbeitslosigkeit, mangelhafte Infrastruktur - bekommen sie noch immer zu spüren. Vielfältige Programme - die Versorgung mit Wohnraum, Elektrizität oder Wasser, vor allem aber die bevorzugte Einstellung von Schwarzen im privaten und öffentlichen Sektor (affirmative action) - sind bei den ganz Armen nicht angekommen. Dass die Bereitstellung vieler öffentlicher Leistungen (service delivery) misslang, lag nicht zuletzt auch an der Korruption in den Reihen des ANC.

Die Ausländerhatz in den Townships im Mai 2008, bei denen rund 70 Einwanderer getötet und viele weitere verletzt und vertrieben wurden, war ein trauriges Resultat der vorhandenen Frustration und der Unfähigkeit des amtierenden Präsidenten Mbeki, auf die eskalierende Situation zu reagieren. Immer deutlicher wird die Schwäche der vom ANC eingesetzten Lokalverwaltungen, die nicht in der Lage sind, mit den dringenden Problemen der Bevölkerung in den - wie es heißt - ehemals benachteiligten Gegenden angemessen und kompetent umzugehen. In ihrer Hilflosigkeit wendet sich die Bevölkerung gegen die Symbole dieser Repräsentanz: Landesweit werden Verwaltungsgebäude und andere öffentliche Einrichtungen niedergebrannt und somit die ohnehin schon spärliche Infrastruktur weiter zerstört. Immer häufiger steht - wie zu Apartheidzeiten - die Armee in den Townships einer aufgebrachten Menge gegenüber.

Fußnoten

11.
Vgl. Raymond Suttner, The African National Congress (ANC) as a Dominant Organisation: Power and Crisis of Power, Maputo 2008.
12.
Vgl. Helga Dickow, Südafrika zwischen Thabo Mbeki und Jacob Zuma, in: Theodor Hanf/Hans N. Weiler/Helga Dickow, Entwicklung als Beruf. Festschrift für Peter Molt, Baden-Baden 2009, S. 101 - 110.
13.
Die Entlassung des prominenten ANC-Häftlings Govan Mbeki wird als Vorbereitung der Apartheid-Regierung auf die Freilassung Mandelas gewertet. Mbeki engagierte sich sofort wieder für den ANC.

Afrika - Länder und Regionen
Informationen zur politischen Bildung (Heft 302)

Afrika – Länder und Regionen

Der afrikanische Kontinent lässt sich in fünf Großräume untergliedern: Nord-, West- und Zentralafrika, das Horn von Afrika plus Ostafrika sowie das südliche Afrika. Ein Überblick über ihre jeweiligen Entwicklungen und Besonderheiten verbindet sich mit Analysen von Ländern, die für ihre Region charakteristisch oder besonders bedeutsam sind.

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