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16.12.2009 | Von:
Helga Dickow

ANC forever? Innenpolitische Entwicklungen und Parteien in Südafrika

Congress of the People

Im September 2008 musste Thabo Mbeki auf Geheiß des ANC-Zentralkomitees vorzeitig als Präsident zurücktreten, da er nach seiner Niederlage in Polokwane angeblich die Aufnahme des Korruptionsverfahrens gegen seinen Rivalen Zuma betrieben hatte. Mbeki, der sein Leben in den Dienst des ANC gestellt hatte, wehrte sich nicht gegen die Demütigung durch die Parteispitze kurz vor Ablauf seiner Amtszeit, sondern rief die Partei zur Einheit auf. Diese schien ihr abhanden gekommen zu sein, und ihre Vormachtstellung war zum ersten Mal seit der Wahl 1994 in Frage gestellt. Mit dem Congress of the People, kurz COPE, spaltete sich eine neue Partei vom ANC ab, deren Mitglieder unter anderem vom Umgang mit Mbeki enttäuscht waren. Treibende Kräfte waren ANC-Dissidenten wie der ehemalige Verteidigungsminister Mosioua "Terror" Lekota und der ehemalige Premier der Provinz Gauteng und frühere Gewerkschaftsführer Mbhazima Sam Shilowa. Am Gründungsparteitag am 16. Dezember 2008 - dem nationalen Tag der Aussöhnung -, symbolträchtig in Bloemfontein, wo 1912 der ANC gegründet worden war, nahmen mehr als 6000 Delegierte teil. Einflussreiche ANC-Mitglieder liefen zur neuen Partei über. Manche kehrten aber auch bereits nach kurzer Zeit wieder zur alten Partei zurück. Prominentester "Überläufer" war der Pastor und frühere Antiapartheid-Aktivist Allan Boesak, der daraufhin ins Provinzparlament im Western Cape gewählt wurde.[14]

Der ANC reagierte auf die Konkurrenz aus den eigenen Reihen äußerst nervös: Die Abtrünnigen wurden beschimpft, jegliche Anspielung im Namen sowie im Parteiemblem der neuen Partei auf den ANC sollte gerichtlich unterbunden werden (was fehlschlug). Präsidentschaftskandidat wurde der Methodistenpfarrer und langjährige Präsident der methodistischen Bischofskonferenz Mvume Dandala und nicht wie erwartet einer der beiden prominenten Dissidenten. Dies ließ schon früh auf interne Rivalitäten schließen. Dandala gilt jedoch als integer und als eine moralische Autorität, was der Partei in der Konkurrenz mit dem umstrittenen Zuma durchaus Pluspunkte hätte bescheren können. Die Gründung von COPE markierte den Beginn des Wahlkampfes.[15]

Anfänglich erwarteten Beobachter Stimmengewinne bis zu 15 Prozent für die neue Partei, die Zweidrittelmehrheit des ANC schien ernsthaft gefährdet. In der Gründungseuphorie wurde die junge Partei COPE offensichtlich überschätzt. Sie schaffte es weder, sich landesweit zu verankern, noch eine politische Alternative zum ANC zu entwickeln. Ihr Wahlkampfprogramm blieb unpräzise und unterschied sich nicht wesentlich von dem des ANC. Beide Parteien versprachen Arbeitsplätze, Investitionen in Bildung, Gesundheit und ländliche Entwicklung sowie die Bekämpfung der hohen Kriminalität - eines der größten Probleme am Kap, das nicht nur den Alltag der Bevölkerung prägt, sondern auch potenzielle Investoren abschreckt. Obwohl sich COPE gegen Korruption aussprach und sich als der bessere ANC darzustellen versuchte, vergab er die Chance, sich für die schwarzen Wähler als politische Alternative zum ANC zu etablieren, die er durchaus hätte werden können. Bei den Parlamentswahlen errang er mit 7,42 Prozent der Stimmen zwar einen Achtungserfolg, konnte sich aber bei den gleichzeitig stattfindenden Provinzwahlen in keiner Provinz durchsetzen.

Fußnoten

14.
Boesak trat allerdings im November 2009 aus COPE aus.
15.
Vgl. Roger Southall/John Daniel, Zunami! The 2009 South African Elections, Johannesburg 2009.

Afrika - Länder und Regionen
Informationen zur politischen Bildung (Heft 302)

Afrika – Länder und Regionen

Der afrikanische Kontinent lässt sich in fünf Großräume untergliedern: Nord-, West- und Zentralafrika, das Horn von Afrika plus Ostafrika sowie das südliche Afrika. Ein Überblick über ihre jeweiligen Entwicklungen und Besonderheiten verbindet sich mit Analysen von Ländern, die für ihre Region charakteristisch oder besonders bedeutsam sind.

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