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Calderons gescheiterter Feldzug gegen die Drogenkartelle


26.9.2011
2006 erklärte der mexikanische Präsident Calderón dem Drogenhandel den "Krieg". Doch der Einsatz des Militärs im Innern hat die Lage eher verschlimmert als verbessert.

Einleitung



Der "Drogenkrieg" in Mexiko illustriert auf besonders drastische Weise die Tatsache, dass Jahr für Jahr im Kontext der Produktion und Distribution verbotener Suchtstoffe wesentlich mehr Menschen sterben als infolge des Konsums solcher Substanzen. Was auf den ersten Blick als Paradoxon erscheinen mag, ist Resultat der spezifischen Funktionslogik illegaler Drogenmärkte. Es sind vor allem die exorbitanten Gewinnspannen, die zu erklären vermögen, warum der Konkurrenzkampf verschiedener Drogenanbieter vorzugsweise mit gewalttätigen Mitteln ausgetragen wird: Die Differenz zwischen dem Preis, den der Konsument für eine Ware zahlt, und deren wirklichen Produktionskosten dürfte bei keiner Güterkategorie größer sein als bei den "harten" Drogen (Kokain, Heroin) und synthetischen Suchtmitteln. Ein anderes Kalkül liegt dem Geschäft mit Cannabis zugrunde: Da es sich um die weltweit mit Abstand am stärksten nachgefragte illegale Droge handelt, sind es die riesigen Absatzmengen, die trotz des relativ niedrigen Endverbraucherpreises für hohe Umsätze und Gewinne sorgen.[1]

Nahezu fünf Jahre sind vergangen, seit der mexikanische Präsident Felipe Calderon den Drogenhändlerbanden den "Krieg" erklärte. Er ließ der markigen Wortwahl rasch Taten folgen und übertrug dem Militär die Hauptrolle bei der Bekämpfung der (fälschlicherweise) sogenannten Drogenkartelle, deren Einnahmen größtenteils aus dem Schmuggel verschiedener illegaler Suchtstoffe in die USA stammen. Nach und nach wurden immer mehr Truppenkontingente gegen diverse Hochburgen des Drogenhandels in Marsch gesetzt; seit 2008 befinden sich insgesamt rund 45.000 Soldaten an wechselnden Schauplätzen im Dauereinsatz gegen die Kartelle bzw. deren gut bewaffnete Schutztrupps. Hintergrund der Regierungsoffensive war ein seit etwa 2002 eskalierender, blutiger Konkurrenzkampf innerhalb des Drogenhandel-Oligopols, der allein im Wahljahr 2006 rund 2.100 Todesopfer forderte. Da parallel dazu auch die allgemeine Gewaltkriminalität stark anstieg, wuchs in der Bevölkerung die Besorgnis ber den prekären Zustand der öffentlichen Sicherheit.

Calderons forsche Vorgehensweise wird nur verständlich im Zusammenhang mit dem knappen Ausgang der Präsidentschaftswahl und den Zweifeln an der Rechtmäßigkeit seines Wahlsiegs bzw. seiner politischen Legitimation. Durch ein konsequentes Vorgehen gegen das organisierte Verbrechen hoffte der Präsident Führungsstärke demonstrieren und seine Popularität steigern zu können. Dass dieses Kalkül aufging, ließ sich leicht an den steigenden und dann auf hohem Niveau verharrenden Umfragewerten ablesen. Die öffentliche Stimmung änderte sich jedoch seit Mitte 2008 in dem Maße, wie die von Calderon versprochene Wende im Gewaltgeschehen auf sich warten ließ. Die von der Regierung fortwährend veröffentlichten Erfolgsmeldungen ihrer Antidrogenstrategie - Verhaftungen im Drogenhändlermilieu, Beschlagnahmungen von illegalen Suchtstoffen und Waffen, Zerstörung von Marihuana- und Schlafmohnfeldern sowie Drogenlabors - korrespondieren auf makabre Weise mit den rasant steigenden Zahlen in der Opferbilanz des mexikanischen war on drugs. Wurden 2007 rund 2.600 drogenhandelsbedingte Todesfälle gezählt, waren es ein Jahr später schon mehr als 5.100, 2009 knapp 6.600, und 2010 waren es bereits mehr als 11.500 Tote.[2] Rund eine Viertelmillion Menschen haben ihren Wohnort auf der Flucht vor der drogenhandelsinduzierten Gewalt verlassen.[3]

Bisher deutet nichts darauf hin, dass die Regierung diesen Konflikt für sich entscheiden könnte; die postulierten Ziele wurden klar verfehlt: Anstatt den Einfluss und Aktionsradius der Kartelle spürbar zu verringern, sind diese heute in mehr Regionen des Landes präsent als zu Beginn von Calderons Präsidentschaft. Der massive Militäreinsatz hat vielmehr dazu beigetragen, dass sich die Gewaltspirale immer schneller dreht. Bei einer strengen Auslegung des Begriffs hat der Staat seinen Anspruch auf das legitime Gewaltmonopol längst verwirkt; weniger rigoros interpretiert lautet der Befund, dass die immer dreister agierenden paramilitärischen Kämpfertrupps der Kartelle das staatliche Gewaltmonopol ernsthaft in Frage stellen. Auch wenn es gute Argumente dafür gibt, dass Mexiko von einem failed state noch weit entfernt ist, lässt sich wohl kaum bezweifeln, dass sich das Land mitten in einem failed war befindet.[4] Die Anzeichen eines zunehmenden Staatsversagens in mehreren Regionen und Großstädten sind weniger Resultat der wachsenden Machtfülle des organisierten Verbrechens als Folge einer nicht nur ineffizienten, sondern zumindest partiell auch kontraproduktiven Strategie zur Eliminierung der Drogenkartelle.


Fußnoten

1.
Vgl. UNODC (Hrsg.), World Drug Report 2011, Wien 2011, S. 19-34.
2.
Vgl. Viridiana Ríos/David A. Shirk, Drug Violence in Mexico. Data and Analysis through 2010, San Diego 2011.
3.
Vgl. El Universal vom 6.4.2011.
4.
Vgl. Jorge Castañeda, What's Spanish for Quagmire?, in: Foreign Policy, (2010) Januar-Februar, S. 78-82; Karl-Dieter Hoffmann, Mexiko im "Drogenkrieg" - auf dem Weg zu einem failed state?, in: Günter Meyer/Andreas Thimm (Hrsg.), Staatlichkeit in der Dritten Welt - fragile und gescheiterte Staaten als Entwicklungsproblem, Mainz 2011 (i.E.).

 

Länderprofil 14

Mexiko

Mexiko ist sowohl von Zuwanderung und Transmigration – vor allem von Mittelamerika ausgehend in die USA – betroffen, als auch von Abwanderung, zumeist in die USA. Während des vergangenen Jahrhunderts war die Abwanderung am stärksten, dennoch haben alle drei Migrationsformen Spuren hinterlassen. Weiter...