APUZ Dossier Bild

21.9.2011 | Von:
Cilja Harders

Neue Proteste, alte Krisen: Ende des autoritären Sozialvertrags

Die Ursachen für die Proteste liegen in der Krise des autoritären Sozialvertrags. Dieser Krise liegt eine "Transformation ohne Transition" zugrunde: rapider sozialer Wandel bei politischer Stagnation und Repression.

Einleitung

Zeitpunkt, Intensität und Erfolg der Proteste, die im Dezember 2010 in Tunesien begannen und auf andere arabische Staaten übergriffen, waren sehr überraschend. Der demokratische Aufbruch in der Region hat gängige Stereotypen wie die Dominanz des Islamismus als einzige relevante Opposition infrage gestellt. Allerdings ist das Bild, das die Region derzeit bietet, nicht einheitlich.[1] In Ägypten und Tunesien hat ein zähes Ringen um die Umsetzung der von vielen gewünschten radikalen Veränderungen begonnen. Die Proteste in Syrien und Bahrain werden von den herrschenden Eliten niedergeschlagen. In Libyen hat die NATO interveniert. Im Jemen oszilliert die Transformation zwischen Bürgerkrieg und friedlichem, ausgehandeltem Abgang des Präsidenten. In Marokko, Algerien, Irak, Libanon, den palästinensischen Gebieten und Jordanien kommt es zu Protesten und Demonstrationen. Selbst in den konservativen Ölmonarchien gibt es Versuche des öffentlichen Protests. Die Ursachen für die Proteste liegen in der Krise des autoritären Sozialvertrags, der das Verhältnis von Staat und Gesellschaft in der Region regelt. Zu dieser Krise kam es aufgrund der "Transformation ohne Transition": eines rapiden, sozialen Wandels bei gleichzeitiger politischer Erstarrung und Repression.

Die arabischen Gesellschaften durchlaufen seit Jahren tiefgreifende soziale, politische, kulturelle und ökonomische Transformationen mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. So konnte die wirtschaftliche Entwicklung nicht mit der demografischen mithalten: Einerseits gab es hohe Wachstumsraten und gute makroökonomische Daten, andererseits wuchs die soziale Ungleichheit. Es fanden Veränderungen in den Geschlechter- und Generationenverhältnissen statt, die patriarchale Strukturen im Privaten infrage stellten. Die politische Kultur veränderte sich durch vielfältigere Medienlandschaften, die digital und via Satellit lokale Gesellschaften global vernetzen. Nicht zuletzt hat die Denationalisierung von Politik auch vor den autoritären arabischen Staaten nicht haltgemacht: Jenseits formalisierter staatlicher Strukturen agieren nationalstaatlich verankerte, doch transnational vernetzte Akteurinnen und Akteure wie innerarabische Migrantinnen und Migranten, die islamistische Bewegung und - wesentlich schwächer ausgeprägt - die Menschenrechtsbewegung.

Diese Veränderungen wurden jedoch nicht von einem politischen Wandel im Sinne einer Liberalisierung oder gar Demokratisierung der Systeme begleitet: Die Regimes setzten auch weiterhin auf den autoritären Sozialvertrag, in dem wohlfahrtsstaatliche Leistungen im Tausch für politische Demobilisierung angeboten wurden. Auf Krisen sowie politische, soziale und ökonomische Herausforderungen reagierten die Regimes - in je spezifisch ausgeprägter Weise - mit Repression, Islamisierung, Informalisierung, Kooptation und begrenzter politischer sowie ökonomischer Liberalisierung. Diese fünf Anpassungsstrategien trugen lange, nicht zuletzt auch, weil der Westen in den Autokraten Garanten für Stabilität sah. Doch wurden ihre sozialen Fundamente durch den Rückzug des Staates infolge von neoliberalen Wirtschaftsreformen seit dem Ende der 1990er Jahre zunehmend brüchig: Die Widersprüche zwischen einer Rhetorik des paternalistisch-versorgenden Staates und den harten Krisenrealitäten sowie die zunehmende politische Mobilisierung neuer Akteursgruppen führten zu einer - in den einzelnen Staaten unterschiedlich tiefgreifenden und umfassenden - Legitimitätskrise.

Vor diesem Hintergrund ging und geht es bei den Umbrüchen nicht nur um den Rückzug der Autokraten, sondern um die radikale Veränderung des politischen Systems aus Korruption, Klientelismus, Unterdrückung, Polizeigewalt und eng begrenzten Räumen der politischen Gestaltung. Deshalb forderten die Menschen auf dem Tahrir-Platz in Ägypten, in Tunesien und anderen Staaten: "Das Volk will das System stürzen." Hierin liegt das zugleich "unideologische" und zutiefst radikale Moment dieser Proteste: die Rückeroberung des Politischen als Raum der kollektiven friedlichen Aushandlung um die wünschenswerte gesellschaftliche Ordnung. Die während der Massenproteste in Ägypten und Tunesien artikulierte Herrschaftskritik ist nicht naiv, sie ist sich bewusst, dass Veränderungen nur längerfristig zu erwarten sind. Viele Gruppen sind auf Debatte und die Rückeroberung des ergebnisoffenen demokratischen Prozesses hin orientiert. Sie beziehen sich nur am Rande auf die ehemals dominanten ideologischen Paradigmen des arabischen Sozialismus, Panarabismus oder Islamismus. Die Öffnung nach dem Fall der Diktatoren eröffnet allerdings auch demokratie- und pluralismusfeindlichen Kräften neue politische Räume.

Fußnoten

1.
Vgl. Arbeitsstelle Politik des Vorderen Orients (Hrsg.), Proteste, Revolutionen, Transformationen - die Arabische Welt im Umbruch, Berlin 2011.