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21.9.2011 | Von:
Inken Wiese

Arabische Entwicklungspolitik im Jemen: Soziale Reformen zur Stabilisierung

Die Golfstaaten sehen sich durch die jüngsten Aufstände und Unruhen in erheblichem Maße betroffen. Ihr entwicklungspolitischer Fokus im Jemen weist darauf hin, dass vor allem sozioökonomische Unzufriedenheit als Ursache gesehen wird.

Einleitung

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Katar und Saudi-Arabien scheinen von den jüngsten Aufständen und Unruhen in ihrer unmittelbaren wie mittelbaren arabischen Nachbarschaft bisher weitestgehend verschont geblieben zu sein. Die von ihnen ergriffenen politischen Maßnahmen weisen aber darauf hin, dass sie sich durch regionale Entwicklungen in erheblichem Maße betroffen sehen. Sie sorgen sich um die Zukunft der Monarchien in ihren nahöstlichen autoritären Ausprägungen, welche den jeweiligen Bevölkerungen keine oder nur geringe politische Mitsprache ermöglichen. Dies zeigt unter anderem die militärische Intervention Katars und der VAE an der Seite der Saudis zur Stabilisierung des sunnitischen Herrscherhauses in Bahrain. Hinzu kommt die Ankündigung der im Golfkooperationsrat (Gulf Cooperation Council, GCC) zusammengeschlossenen Staaten Saudi-Arabien, Kuwait, VAE, Katar, Bahrain und Oman im Mai 2011, die beiden anderen Monarchien in der arabischen Welt, Jordanien und Marokko, aufnehmen zu wollen. Innen- wie außenpolitischen Forderungen nach der Einführung einer konstitutionellen Monarchie soll dadurch Einhalt geboten werden.[1]

Ein Ende März 2011 annoncierter Fonds in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar, den der GCC in den kommenden zehn Jahren für die soziale Entwicklung in Oman und Bahrain ausschütten will, weist darauf hin, dass vor allem sozioökonomische Unzufriedenheit als Ursache für die Forderungen der Bevölkerungen nach politischer Mitbestimmung gesehen wird.[2] Die Verbesserung der sozialen Lage vor allem auf der arabischen Halbinsel gehört daher zu den kurz- und mittelfristigen politischen Prioritäten des GCC.

Am nachhaltigen Nutzen solcher ökonomischer Interventionen bestehen allerdings Zweifel, da sie die strukturelle Abhängigkeit der ärmeren Golfstaaten von ihren Nachbarn perpetuieren. Gerade die Subventionierung von höheren Löhnen im staatlichen Sektor mit Geldern des Fonds wird kritisiert; stattdessen solle man den Privatsektor stärken und das Bildungswesen modernisieren.[3] Solche Kritik übersieht, dass Katar und die VAE bereits seit einigen Jahren mit Instrumenten experimentieren, um in den wirtschaftlich weniger privilegierten Nachbarstaaten strukturelle Veränderungen in der Sozial- und Bildungspolitik einzuleiten. Der folgende Artikel zeigt am Beispiel des Jemen, wie diese beiden Staaten in enger Abstimmung mit der jemenitischen Regierung stabilisierend und vorbeugend agierten. In diesem Zusammenhang sind nicht nur verschiedene Großprojekte der arabischen Entwicklungsbanken zu nennen, sondern auch die in den vergangenen Jahren von den Herrscherfamilien Katars und der VAE ins Leben gerufenen philanthropischen Organisationen.

Fußnoten

1.
Vgl. Al Ahram vom 6.7.2011.
2.
Vgl. Khaleej Times vom 10.3.2011.
3.
Vgl. Steffen Hertog, The Costs of Counter-Revolution in the GCC, in: Foreign Policy vom 31.5.2011.