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21.9.2011 | Von:
Christian Hacke

Deutschland und der Libyen-Konflikt: Zivilmacht ohne Zivilcourage - Essay

Die Bundesregierung enthielt sich bei der Abstimmung zur Resolution 1973 der Vereinten Nationen. Die Resolution sah die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen vor. Das Ergebnis ist ein Deutschland, das als unmoralische Zivilmacht dasteht.

Einleitung

Am 17. März 2011 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1973, um die libysche Rebellion gegen das Gaddafi-Regime zu unterstützen. Frankreich, Großbritannien und die USA forcierten die Einrichtung einer Flugverbotszone. Deutschland hingegen stand nicht nur abseits, sondern antichambrierte gegen seine engsten Verbündeten. Die Sicherheitsratsmitglieder Russland und China verzichteten - zur Überraschung Deutschlands - auf ein Veto. Berlin hatte die Durchsetzungsfähigkeit der Verbündeten ebenso unterschätzt wie die diplomatische Anpassungsfähigkeit der beiden autoritären Mächte China und Russland.

Zwar hat sich Deutschland in der Abstimmung zur Resolution 1973 enthalten. Gleichwohl hat die Bundesregierung nie einen Zweifel an der Verwerflichkeit des Gaddafi-Regimes gezeigt - anders als die Interventionsmächte Frankreich und Großbritannien oder die Vetomächte Russland und China -, weshalb sie die politische Stoßrichtung der Resolution durchaus unterstützte. Ihre Bedenken richteten sich "nur" gegen die Wahl der Mittel, das heißt gegen die Flugverbotszone und das damit verbundene militärische Eingreifen. Dennoch: Welche Auswirkungen hat Deutschlands Enthaltung für seine Rolle in Europa und in der atlantischen Welt? Leitet der deutsche Außenminister eine Absatzbewegung vom westlichen Bündnis ein? Oder ist die Enthaltung im Libyen-Konflikt lediglich ein (un-)diplomatischer Fehler? Praktizierte Berlin gar kluge Zurückhaltung, während die NATO in Libyen ihre ohnehin geschwundenen Kräfte zu überdehnen schien? Diese Fragen sind mit einem zentralen Problembündel verknüpft, das den Westen seit 20 Jahren zu überfordern droht: der humanitären Intervention.