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19.8.2011 | Von:
Rosemarie Will

Bedeutung der Menschenwürde in der Rechtsprechung - Essay

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob und wann die Würde eines Menschen verletzt ist. Doch wie kann man das juristische Dilemma, das durch die normativ unscharfen Interpretationen der Menschenwürde entstanden ist, beheben?

Einleitung

Der Aufstieg des Bundesverfassungsgerichts zu einer international einzigartigen, das politische System der Bundesrepublik prägenden Institution ist das Ergebnis seiner eigenen Rechtsprechung. Dass am Anfang jeder grundsätzlichen gesellschaftlichen Diskussion in Deutschland die Frage danach steht, was die Verfassung gebietet oder verbietet und am Ende eines gesellschaftlichen Konflikts der "Gang nach Karlsruhe" erfolgt, wodurch das Verfassungsgericht im gesellschaftlichen Streit fast immer das letzte Wort hat, gehört heute wie selbstverständlich zur politischen Kultur Deutschlands. Wie immer man diesen Befund bewerten will, zunächst ist es notwendig, diese Kultur als historisch gewachsene zu begreifen und ihre Ursachen in der Rechtsprechung des Gerichts zu suchen.

Der Essay geht der Frage nach, wie Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) - "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt" - durch das Bundesverfassungsgericht verstanden und angewendet wird. Die Geschichte der Rechtsprechung zur Menschenwürde ist insoweit speziell, als der Text dieser Verfassungsnorm im Vergleich zu anderen Verfassungsnormen etwas Besonderes vorgibt: Die Menschenwürde soll unantastbar sein. Als Fundamentalnorm des Grundgesetzes ist Artikel 1 Absatz 1 GG rechtlich nicht nur unaufhebbar, sondern vor allem unbeschränkbar. Im Unterschied zu anderen Verfassungsnormen, die aufgrund staatlicher und individueller Interessen beschränkt werden können und müssen, darf die Menschenwürde nicht angetastet werden.

Aus der Unantastbarkeit der Menschenwürde ergibt sich aber noch nicht zwingend, was der zu schützende Inhalt der Menschenwürde ist, oder wann im konkreten Fall die Menschenwürde verletzt wird. Unsere konsentierten Gewissheiten darüber, was das Unantastbare sein soll, sind vielmehr das Ergebnis tiefgehender historischer Erfahrungen und Auseinandersetzungen. So wurde der Satz über die Unantastbarkeit der Menschenwürde 1949 gegen die Entrechtung und Vernichtung des Menschen durch den Faschismus gesetzt. Aber bereits in den 1960er und 1970er Jahren wurde begonnen, sich auch aus anderen Anlässen auf die Unverletzlichkeit der Menschenwürde zu berufen.[1]

So war jahrzehntelang die Diskussion über Abtreibung ein Streit über die Menschenwürde - entweder über die der Mutter oder die des Embryos.[2] Gegenwärtig findet dieser gesellschaftliche Glaubenskrieg vor allem seine Fortsetzung aus Anlass der Forschungen der Humangenetik. Der jüngste dieser Fälle war der Streit über die Präimplantationsdiagnostik (PID). Aber auch auf anderen Feldern wurde mit der Waffe der Unantastbarkeit der Menschenwürde gestritten, wie etwa regelmäßig bei der Einführung staatlicher Überwachungsmaßnahmen, bei der Beurteilung von Haftsituationen Strafgefangener und bei der Sicherung des Existenzminimums. Wenn wir unter Berufung auf die Menschenwürde streiten, geht es um konkrete Inhalte des Menschenwürdebegriffs, von denen man meint, dass sie unantastbar sind beziehungsweise sein sollten. Dabei differieren unsere Vorstellungen über das Unantastbare, und sie wandeln und erweitern sich. Das Verfassungsgericht wird in diesem Streit angerufen, um zu entscheiden, wann die Menschenwürde verletzt ist. Es muss feststellen, ob eine Verletzung vorliegt, und wenn dies der Fall ist, das entsprechende Handeln verbieten. Aber woraus werden diese Verbote gefolgert? Sind sie wie unsere sich wandelnden Kompromisse veränderbar und aufhebbar? Wird Artikel 1 Absatz 1 GG gar zum bloßen "Durchlauferhitzer",[3] wenn wechselnde juristische Interpretationen wechselnde Inhalte des Artikels für unantastbar und unveränderlich erklären? Oder folgt aus der Unantastbarkeit der Menschenwürde und ihrer Unaufhebbarkeit eine unverrückbare, unbezweifelbare Gewissheit über das, was uns verboten oder geboten ist? Kann man tatsächlich verfassungsrechtlich, im Wege der juristischen Subsumtion unter Artikel 1 Absatz 1 GG, entscheiden, was uns ein für alle mal erlaubt oder verboten ist und bleibt, oder ist jede dieser Entscheidungen eine Überforderung dessen, was Verfassungsrechtsprechung vermag?[4]

Um sich den Antworten auf diese Fragen zu nähern, soll skizziert werden, welche grundsätzlichen Weichenstellungen das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung zur Menschenwürde vorgenommen hat, und welche Folgen dies im Einzelnen mit sich brachte.

Fußnoten

1.
Vgl. die Beschreibungen durch das Gericht in: BVerfG, Entscheidung vom 16.7.1969, 1 BvL 19/63, Rn. 19 (Mikrozensus); BVerfG, Entscheidung vom 24.2.1971, 1 BvR 435/68, Rn. 60 (Mephisto).
2.
Vgl. Tatjana Geddert-Steinacher, Menschenwürde als Verfassungsbegriff, Tübingen 1990, S. 15f., S. 62ff.
3.
Ernst-Wolfgang Böckenförde, Bleibt die Menschenwürde unantastbar?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, (2004) 10, S. 1225; vgl. auch: Rosemarie Will, Christus oder Kant. Der Glaubenskrieg um die Menschenwürde, in: ebd., S. 1228ff.
4.
Vgl. Bernhard Schlink, Die überforderte Menschenwürde. Welche Gewissheit kann Art. 1 des Grundgesetzes bieten?, in: Der Spiegel, (2003) 51.