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19.8.2011 | Von:
Hans Vorländer

Regiert Karlsruhe mit? Das Bundesverfassungs-
gericht zwischen Recht und Politik

Das Bundesverfassungesgericht ist ein Machtfaktor im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Die Stärke des Gerichts in Karlsruhe liegt in ihrer Deutungsmacht begründet, die vom Vertrauen der Bevölkerung gestützt wird.

Einleitung

Von Anfang an stand das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in der Kritik der Politik. Es war noch gar nicht richtig etabliert, da wurde es in den 1950er Jahren in die Kontroverse um die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland hineingezogen und drohte, zwischen Regierung und Opposition zerrieben zu werden. Und so ging es weiter: Anfang der 1960er Jahre scheiterte Konrad Adenauers Projekt eines regierungsnahen Fernsehsenders an der Rechtsprechung in Karlsruhe. Das BVerfG stellte fest, dass die Rundfunkgesetzgebung Sache der Länder sei und dass damit dem Bund die Kompetenz für die Gründung eines "Regierungsfernsehens" fehlte. Konrad Adenauer erklärte daraufhin, das Kabinett habe einstimmig beschlossen, dass das Urteil des BVerfG "falsch" sei. Das BVerfG versuchte sich des Angriffs der Bundesexekutive zu erwehren, indem der Präsident des BVerfG Gebhard Müller seinerseits festhielt, dass kein Verfassungsorgan befugt sei, zu beschließen, ein Spruch des BVerfG entspreche nicht dem Verfassungsrecht.[1] Es war ein Kampf um die Deutungshoheit über die Verfassung.

Das setzte sich in der "Verfassungskrise" der 1970er Jahre fort, als das BVerfG mehrere Reformprojekte der sozialliberalen Mehrheit des Deutschen Bundestages stoppte.[2] Die Wehrdienstnovelle, die Reform des Abtreibungsparagrafen des Strafgesetzbuches, die Hochschulmitbestimmung oder auch der Grundlagenvertrag - diese und andere Entscheidungen setzten das BVerfG den Vorwürfen des "Obergesetzgebers", der "Konterkapitäne von Karlsruhe", der "Usurpation von evidenten Aufgaben des Gesetzgebers" und der "Entmächtigung des Parlaments" aus.[3] Aus dem Bundeskanzleramt wurde eine Äußerung kolportiert, wonach sich die Regierung ihre Politik nicht "von den acht Arschlöchern in Karlsruhe kaputtmachen" lassen wolle.[4] Hier war es nicht allein der Konflikt mit der Exekutive, sondern vor allem der mit dem Bundesgesetzgeber, welcher das BVerfG herausforderte. Erst die Entscheidung zur Unternehmensmitbestimmung von 1979[5] befriedete das Verhältnis zwischen Politik und BVerfG wieder.

Mitte der 1990er Jahre stieß eine Reihe von Entscheidungen des BVerfG auf heftige Kritik in der Öffentlichkeit. Der Erste Senat löste durch die "Sitzblockaden"-Entscheidung, die "Soldaten-sind-Mörder"-Beschlüsse und durch den "Kruzifix"-Beschluss in weiten Bevölkerungskreisen erheblichen Unmut aus.[6] In Bayern wurde sogar zum Widerstand aufgerufen: Das "Kruzifix"-Urteil werde zwar "respektiert", aber nicht "akzeptiert", befand - rhetorisch feinsinnig, politisch aber eindeutig - der damalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. Zusammen mit dem Erzbischof von München und Freising Friedrich Kardinal Wetter organisierte er eine Großdemonstration, bei der sich 25.000 Gegnerinnen und Gegner vor der Feldherrenhalle in München zum gemeinsamen Protest versammelten. In Karlsruhe wurden im Herbst 1995 die Protestbriefe in Waschkörben ins Gericht getragen. Rund 256.000 Unterschriften wurden gegen die "Kruzifix"-Entscheidung vorgelegt.[7]

Das Verfassungsgericht war in diesen immer wiederkehrenden Auseinandersetzungen nicht allein passives Objekt politischer und öffentlicher Kritik. Es suchte seinen institutionellen Rang zu behaupten und bestand in solchen Fällen auf seiner Rolle eines "Hüters der Verfassung".[8] In diesem Sinne sah es sich befugt, Regierung und Gesetzgebung in ihre verfassungsmäßigen Schranken zu verweisen. Die einen sprachen immer wieder von einer politischen Indienstnahme des Verfassungsgerichts, die anderen von der juristischen Knebelung der Politik. Die wechselseitigen Vorwürfe einer "Politisierung der Verfassungsgerichtsbarkeit" und der "Juridifizierung der Politik" gehören von Beginn an zu den ritualisierten Einwendungen gegen die Institution der Verfassungsgerichtsbarkeit. Trotzdem ist die Stellung des deutschen BVerfG heute unangefochten. Zu erfolgreich hat es sich allen Anfeindungen widersetzen und in den großen verfassungspolitischen Kontroversen behaupten können.

Fußnoten

1.
Vgl. BVerfGE 12, 205; Rede Konrad Adenauers vor dem Bundestag, 8.3.1961, Bundestagsprotokolle, 3. Wahlperiode, S. 8308; Gebhard Müller, zit. nach: Heinz Laufer, Verfassungsgerichtsbarkeit und politischer Prozeß. Studien zum Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland, Tübingen 1968, S. 473.
2.
Vgl. BVerfGE 39, 1 (Schwangerschaftsabbruch); BVerfGE 35, 79 ("Hochschul"-Urteil); BVerfGE 36, 1 (Grundlagenvertrag); BVerfGE 40, 296 (Abgeordnetendiäten); BVerfGE 44, 125 (Öffentlichkeitsarbeit); BVerfGE 45, 1 (Haushaltsüberschreitung); BVerfGE 44, 249 (Beamtenkinder); BVerfGE 48, 127 (Wehrpflichtnovelle); Hans Vorländer, Verfassung und Konsens. Der Streit um die Verfassung in der Grundlagen- und Grundgesetz-Diskussion der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 1981.
3.
Hans Schueler, Die Konterkapitäne von Karlsruhe. Wird Bonn von den Verfassungsrichtern regiert?, in: Die Zeit vom 24.2.1978; Robert Leicht, Die Obergesetzgeber von Karlsruhe, in: Süddeutsche Zeitung vom 17.4.1978; Konrad Zweigert, Einige rechtsvergleichende und kritische Bemerkungen zur Verfassungsgerichtsbarkeit, in: Christian Starck (Hrsg.), Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz, Tübingen 1976, S. 74; Ministerpräsident Holger Börner in einer Rede vor dem rechtspolitischen Kongress der SPD in Kassel am 21.5.1978, wiedergegeben in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags vom 31.5.1978, Stenografische Protokolle des Hessischen Landtags, 8. Wahlperiode, 78. Sitzung, S. 4743.
4.
Zit. nach: Uwe Wesel, Der Gang nach Karlsruhe, München 2004, S. 244.
5.
Vgl. BVerfGE 50, 290.
6.
Vgl. BVerfGE 92, 1 (Sitzblockaden); BVerfGE 93, 1 (Kruzifix); BVerfGE 93, 266 ("Soldaten-sind-Mörder").
7.
Vgl. U. Wesel (Anm. 4), S. 315ff.
8.
Der Begriff stammt ursprünglich von Carl Schmitt. Er wurde von ihm aber auf den Weimarer Reichspräsidenten bezogen. Vgl. Carl Schmitt, Der Hüter der Verfassung (1931), Berlin 19964.