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19.8.2011 | Von:
Uwe Wesel

Recht, Gerechtigkeit und Rechtsstaat im Wandel - Essay

Das formelle und materielle Rechtsstaatsverständnis unterliegt dem Wandel der Zeit. 1951 wurde das Bundesverfassungsgericht eingerichtet. Seine Rechtssprechung trug wesentlich zur Weiterentwicklung des Rechtsstaats bei.

Einleitung

Der Rechtsstaat als Begriff ist eine deutsche Erfindung vom Ende des 18. Jahrhunderts. Im 19. Jahrhundert wurde er das Losungswort der Liberalen für ihr politisches Programm gegen die absolutistische Herrschaft der deutschen Fürsten. Rechtsstaat, das war die Forderung nach Verfassung, Gewaltenteilung (Regierung, Parlament, Justiz) und Menschenrechten. Als sie nach der Revolution von 1848 in Deutschland teilweise durchgesetzt wurde - in der Form der sogenannten konstitutionellen Monarchie mit Verfassungen, Parlamenten, halbherziger Gewaltenteilung, unvollkommener Unabhängigkeit der Richter und immer noch sehr mächtigen Fürsten und Königen und seit 1871 dazu einen Kaiser -, gaben sich die Liberalen mit dem Erreichten zunächst zufrieden. Zum einen aus Furcht vor einer stärker werdenden Arbeiterbewegung und zum anderen, weil Reichskanzler Otto von Bismarck ihnen 1871 die lange erhoffte Einheit des Deutschen Reichs gebracht hatte.

Sie schraubten ihre alte Forderung nach einem Rechtsstaat zurück und verlangten mit diesem ehrwürdigen Begriff nur noch die gerichtliche Kontrolle der Verwaltung, was sie in eingeschränkter Weise mit der Einrichtung von Verwaltungsgerichten schließlich erreichten. In der Rechtsgeschichte nennt man das den Übergang vom materiellen Rechtsstaatsbegriff - Verfassung, volle Gewaltenteilung, Menschenrechte - zum formellen, nämlich zur (wohlgemerkt eingeschränkten) verwaltungsgerichtlichen Kontrolle von Eingriffen des Staats in Rechte der Bürgerinnen und Bürger.

Allgemeine Menschenrechte spielten dabei im Vergleich zu eher formalen Rechten wie dem Schutz des bürgerlichen Eigentums oder der Gewerbefreiheit eine untergeordnete Rolle. Menschenrechte wurden in einigen Verfassungen der deutschen Länder zwar noch genannt (bezeichnenderweise nicht in der Reichsverfassung von 1871), hatten aber eine geringe Bedeutung. Das war nicht nur in Deutschland so, sondern auch in Frankreich, wo sie 1789 in der Revolution verkündet und zum Teil auch durchgesetzt waren, im 19. Jahrhundert aber aus den Verfassungen verschwunden sind. In Deutschland waren sie nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg in der ersten demokratischen Verfassung - der Weimarer Reichsverfassung von 1919 - zwar ausdrücklich garantiert, hatten aber auch hier keine juristische Bedeutung. Von den Gerichten und der Rechtswissenschaft wurden sie als "Programmsätze" angesehen, die für den Gesetzgeber Vorbild sein sollten. Es hatte aber keine Folgen, wenn er sich nicht daran hielt. Es gab auch kein Verfassungsgericht, das dies überprüfen konnte. Erst nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg und der Rechts- und Verfassungsverwüstung unter der Herrschaft des Nationalsozialismus ist der alte materielle Rechtsstaatsbegriff des frühen 19. Jahrhunderts in Deutschland wiederauferstanden - genauer gesagt im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik von 1949. Es wurde vom Parlamentarischen Rat und den Parlamenten der von den Westalliierten inzwischen gegründeten Länder beschlossen. Es waren Männer und Frauen, die die NS-Herrschaft erlitten, erlebt und überlebt hatten und deshalb eine Verfassung schufen, die anders als die Weimarer eine solche Barbarei verhindern sollte. Denn nun waren die Grundrechte - so nennt man von einer Verfassung garantierte Menschenrechte - nach der Vorschrift des Artikel 1 GG unmittelbar geltendes Recht. Und in Artikel 20 Absatz 3 GG heißt es: "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."