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19.8.2011 | Von:
Winfried Hassemer

Strafrechtliche Aufarbeitung von Diktaturvergangenheit - Essay

Die Herausforderungen liegen in der Rechtsordnung einer Gesellschaft: das Verhältnis von Gerechtigkeit und Rechtsstaat, die Möglichkeiten des (Straf-)Rechts und Anforderungen, die eine Rechtskultur an das Konzept einer "Lösung" richtet.

Einleitung

Das öffentliche Interesse an der Rolle des Rechts, insbesondere des Strafrechts, bei der Aufarbeitung einer Diktaturvergangenheit ist nicht stabil. Das hat seine Gründe. Wir haben diese Frage nach dem Wechsel unseres politischen Systems Mitte der 1940er Jahre sowie Anfang der 1990er Jahre diskutiert. Aber zu einem begründeten Ergebnis sind wir nicht gekommen. Es scheint eher, als hätten wir unsere im Laufe der Zeit jeweils aktuellen Probleme mit Rechtsstaat und Gerechtigkeit immer wieder vor dem Hintergrund der Nazizeit und des Rechtssystems der DDR in den Blick genommen und es dabei belassen. Erinnerlich ist vor allem der Streit über die Hoffnung, ob es - angesichts des flagranten Unrechts in Gesetzesform vor 1945 - ein übergesetzliches, ein Naturrecht gibt, auf das sich, nach dem Zusammenbruch des Regimes, eine Verurteilung derer stützen könnte, die das gesetzliche Unrecht geschaffen und exekutiert hatten. In etwas anderer Einkleidung ist die Frage im vergangenen Jahr wieder aufgeflammt anlässlich des Beginns des Münchner Strafverfahrens gegen John Demjanjuk, der beschuldigt wurde, an der Tötung tausender Menschen im Konzentrationslager Sobibor beteiligt gewesen zu sein. Dabei standen sich zwei Positionen gegenüber, die uns seit Jahrzehnten argumentativ vertraut sind: "Was soll ein Strafverfahren nach so vielen Jahren gegen einen alten Mann?", fragten die einen, und die anderen gaben zur Antwort: "Recht muss Recht bleiben."

Angesichts der Aufstände im Norden Afrikas und im Nahen Osten fällt uns derzeit vielerlei Kluges ein; die Frage nach der Rolle des Rechts in der Phase späterer Konsolidierung der Region gehört freilich eher nicht dazu - obwohl doch die Einforderung von "Freiheit" durch die "Rebellen" unüberhörbar auch der Ruf nach "Gerechtigkeit" ist. Hinsichtlich anderer Regionen in der Welt verhielt und verhält es sich nicht anders. Das alles verwundert auf den ersten Blick. Denn die Erfahrungen mit dem Ende einer Diktatur und einem politischen Systemwechsel sind uns noch gut zugänglich. Auch in der Sache gibt es gute Gründe, Strafrecht, Rechtsstaat und Gerechtigkeit nicht nur von ihrem Alltag, sondern auch von ihren Grenzen her zu denken, also die Fragen nicht aus dem Blick zu verlieren, was aus unserer Rechtsordnung wird, wenn sie nicht mehr den Prinzipien von Gleichheit oder Gewaltenteilung verschrieben ist, oder welches die Anzeichen sind, die frühzeitig und verlässlich auf eine Erosion des Rechtsstaats hinweisen. Wenn wir bloß über das Funktionieren des Rechts bei einem Wechsel der Regierung, beim Entstehen einer neuen Partei oder in einer Finanzkrise orientiert sind - also in Situationen, in denen das politische System überlebt[1] -, wissen wir über unser Recht nicht viel.

Aber vielleicht wollen wir das nicht wirklich wissen und begnügen uns aus guten Gründen mit schnellen Urteilen und emotionalen Einschätzungen, wenn wir die Zeiten des Unrechts endlich hinter uns haben. Dabei gibt es doch zwei hinreichend konkrete Fragen, die einen politisch und historisch interessierten Menschen aufregen können und die unmittelbar in unser Problem führen.

Fußnoten

1.
Vgl. zur Abgrenzung zwischen tiefgreifendem Systemwechsel und bloßer Krise meinen Beitrag in: Hans-Jürgen Papier et al. (Hrsg.), Staatsrecht und Politik, Festschrift für Roman Herzog, München 2009, S. 83ff.