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26.7.2011 | Von:
Hans-Hermann Hertle

"Grenzverletzer sind festzunehmen oder zu vernichten"

Schießbefehl

Der Schießbefehl auf Flüchtlinge war neben schwer überwindbaren Sperranlagen und einer dichten Staffelung von Grenzposten der dritte und entscheidende Eckpfeiler des DDR-Grenzregimes. Von Beginn an hegte die SED-Führung keinen Zweifel daran, dass nur durch die Androhung des Todes - und in letzter Konsequenz die Tötung - eine ausreichend abschreckende Wirkung zu erzielen war, um die massenhafte Flucht der Bevölkerung dauerhaft zu unterbinden und so den Fortbestand des Regimes zu sichern.

Bereits am 22. August 1961 beauftragte das SED-Politbüro den ZK-Sekretär für Propaganda, Albert Norden, bei der Nationalen Volksarmee (NVA) und der Volkspolizei (VP) zu veranlassen, dass von Gruppen, Zügen und Kompanien schriftliche Erklärungen darüber abgegeben würden, "dass jeder, der die Gesetze unserer DDR verletzt - auch wenn erforderlich - durch Anwendung der Waffe zur Ordnung gerufen wird".[3] Weil Hunderten von Menschen auch noch in den ersten Wochen nach dem Mauerbau die Flucht gelungen war und sich 85 Volkspolizisten in den Westen abgesetzt hatten, bekräftigte Erich Honecker als für die Abriegelungsaktion zuständiges SED-Politbüromitglied am 20. September 1961 noch einmal die Weisung, dass "gegen Verräter und Grenzverletzer (...) die Schusswaffe anzuwenden" sei.[4] Im ersten diesbezüglichen Befehl des Verteidigungsministers vom Oktober 1961, der sich in den Folgejahren nur leicht verändert in den Dienstvorschriften wiederfand, hieß es, dass die Schusswaffe anzuwenden sei "zur Festnahme von Personen, die sich den Anordnungen der Grenzposten nicht fügen, indem sie auf Anruf 'Halt - stehenbleiben - Grenzposten!' oder nach Abgabe eines Warnschusses nicht stehenbleiben, sondern offensichtlich versuchen, die Staatsgrenze der DDR zu verletzen und keine andere Möglichkeit zur Festnahme besteht".[5] Die Schießausbildung, befahl der Verteidigungsminister 1962, sei so zu organisieren, "dass die Ausbildung jedes Grenzsoldaten zu einem ausgezeichneten Schützen gewährleistet und dieser in der Lage ist, jedes unbewegliche und sich bewegende Ziel mit dem ersten Schuss (Feuerstoß) bei Tag und Nacht zu vernichten".[6] In späteren Vorschriften wurde der Schusswaffeneinsatz durch den Hinweis ergänzt, dass "der Gebrauch der Schusswaffe (...) die äusserste Maßnahme der Gewaltanwendung gegenüber Personen (ist). Er ist nur dann zulässig, wenn alle anderen Maßnahmen erfolglos bleiben oder dann, wenn es auf Grund der Lage nicht möglich ist, andere Maßnahmen zu treffen."[7]

"Grenzverletzer sind festzunehmen oder zu vernichten": Mit diesem mündlichen Befehl wurden die Grenzsoldaten bis in die 1980er Jahre täglich in den Todesstreifen geschickt. Überall an der Grenze, so Honecker 1974 - inzwischen SED-Generalsekretär und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der DDR -, müsse "ein einwandfreies Schussfeld gewährleistet werden"; nach wie vor "muss bei Grenzdurchbruchsversuchen von der Schusswaffe rücksichtslos Gebrauch gemacht werden, und es sind die Genossen, die die Schusswaffe erfolgreich angewandt haben, zu belobigen". An diesen Bestimmungen, fügte er noch hinzu, werde sich "weder heute noch in Zukunft etwas ändern".[8] Tatsächlich verschaffte die Volkskammer der Praxis der Todesschüsse mit dem "Gesetz über die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik (Grenzgesetz)" vom 25. März 1982 eine gesetzliche Fassade.[9] Es sollte, so formulierte es das Landgericht Berlin, "der Eindruck einer allen rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechenden Legitimation geschaffen werden, ohne dass dadurch irgendeine Änderung der bisherigen Praxis herbeigeführt werden sollte".[10]

Fußnoten

3.
Protokoll Nr. 45/61 der Sitzung des Politbüros des ZK der SED, 22.8.1961, in: Bundesarchiv (BA), DY 30/J IV 2/2/787, S. 1ff.
4.
Protokoll über die Lagebesprechung des zentralen Stabes [der SED] am 20.9.1961, in: BA, VA-01/39573, Bl. 97.
5.
Befehl Nr. 76/61 des Ministers für Nationale Verteidigung der DDR vom 6.10.1961.
6.
Vgl. Befehl Nr. 101/62 des Ministers für Nationale Verteidigung der DDR vom 23.11.1962.
7.
DV-30/10 des Ministers für Nationale Verteidigung der DDR vom 1.5.1964.
8.
Protokoll der 45. Sitzung des NVR der DDR am 3.5.1974, in: BA, DVW 1/39503, Bl. 34.
9.
Die Anwendung von Schusswaffen war in §27 des Grenzgesetzes geregelt. Er lautete: "(1) Die Anwendung der Schusswaffe ist die äußerste Maßnahme der Gewaltanwendung gegenüber Personen. Die Schusswaffe darf nur in solchen Fällen angewendet werden, wenn die körperliche Einwirkung ohne oder mit Hilfsmitteln erfolglos blieb oder offensichtlich keinen Erfolg verspricht. (...) (2) Die Anwendung der Schusswaffe ist gerechtfertigt, um die unmittelbar bevorstehende Ausführung oder die Fortsetzung einer Straftat zu verhindern, die sich den Umständen nach als ein Verbrechen darstellt. Sie ist auch gerechtfertigt zur Ergreifung von Personen, die eines Verbrechens dringend verdächtig sind. (3) Die Anwendung der Schusswaffe ist grundsätzlich durch Zuruf oder Abgabe eines Warnschusses anzukündigen, sofern nicht eine unmittelbar bevorstehende Gefahr nur durch die gezielte Anwendung der Schusswaffe verhindert oder beseitigt werden kann. (4) Die Schusswaffe ist nicht anzuwenden, wenn a) das Leben oder die Gesundheit Unbeteiligter gefährdet werden können, b) die Personen dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter sind oder c) das Hoheitsgebiet eines benachbarten Staates beschossen würde. Gegen Jugendliche und weibliche Personen sind nach Möglichkeit Schusswaffen nicht anzuwenden. (5) Bei der Anwendung der Schusswaffe ist das Leben von Personen nach Möglichkeit zu schonen. Verletzten ist unter Beachtung der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen Erste Hilfe zu erweisen." Gesetzblatt der DDR, 1982 I, S. 197-202.
10.
Urteil des Landgerichts Berlin in der Strafsache gegen Heinz Keßler u.a., 2 Js 26/90 Ks (10/92), vom 16.9.1993, S. 109f.

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