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26.7.2011 | Von:
Hans-Hermann Hertle

"Grenzverletzer sind festzunehmen oder zu vernichten"

Aufhebung des Schießbefehls, der nie existierte

Die Wahrheit über die Todesumstände ihrer Angehörigen erfuhren viele Familien oft erst in den 1990er Jahren nach der Öffnung der DDR-Archive und im Zuge der strafrechtlichen Aufarbeitung der Gewalttaten an der Grenze. In den Strafverfahren wegen der Todesschüsse gegen Flüchtlinge bestritten die Mitglieder der ehemaligen politischen und militärischen Führung der DDR vehement, dass es jemals einen Schießbefehl gegeben habe. Formaljuristisch betrachtet musste ihnen Recht gegeben werden, denn die Gesetze, Dienstvorschriften und Befehle zum Schusswaffengebrauch begründeten lediglich, so auch die Strafgerichte, einen "Erlaubnistatbestand", nicht jedoch die Verpflichtung zum Todesschuss.

Doch politische Strafgesetze, die Fluchtversuche unter bestimmten Bedingungen als Verbrechen definierten, eine Ideologie, welche die jungen Soldaten zum bedingungslosen Hass auf den Feind erzog, sowie Belobigungen und Prämien für Todesschützen rückten die "Erlaubnis" nahe an die Pflicht. Passte es dagegen der SED-Führung politisch nicht ins Konzept, dass an der Grenze geschossen wurde - etwa im Umfeld von Staatsbesuchen -, wurde der Schießbefehl für eine kurze Periode außer Kraft gesetzt, so beim Besuch von Bundeskanzler Helmut Schmidt in der DDR im Dezember 1981.

Vor 1990 schreckten Mitglieder der SED-Führung, waren sie ganz unter sich, nicht davor zurück, den Schießbefehl beim Namen zu nennen. "Der Schießbefehl wird natürlich nicht aufgehoben", tönte etwa Stasi-Minister Erich Mielke im engsten Kreis bei der Vorbereitung von Sicherheitsmaßnahmen für die Weltjugendfestspiele 1973 in Ost-Berlin. Und Honecker gab dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik in Ost-Berlin, Hans Otto Bräutigam, am 19. Dezember 1988 bei dessen Verabschiedung mit auf den Weg, Verteidigungsminister Heinz Keßler habe kürzlich erklärt, "dass es keinen Schießbefehl (mehr) gebe. (...) Wenn jetzt noch Schüsse fallen, dann seien es Warnschüsse."[19]

Es waren jedoch keine Warn-, sondern Todesschüsse, die Chris Gueffroy sieben Wochen später, am 5. Februar 1989, ins Herz trafen. Dem Proteststurm, der danach losbrach, war die SED-Führung politisch nicht mehr gewachsen. Unter massivem Druck der Sowjetunion hatte die DDR Mitte Januar 1989 das Wiener KSZE-Abkommen unterzeichnet. Darin ging sie die Verpflichtung ein, das Recht eines jeden auf Ausreise aus jedem Land, darunter seinem eigenen, und auf Rückkehr in sein Land uneingeschränkt zu achten. Die Sowjetunion ging auf Distanz zum Schießbefehl ihres Verbündeten; die westlichen Staaten hatten ein Instrument, um die DDR auf die Anklagebank zu setzen, und die DDR-Führung fürchtete, ihre Kreditwürdigkeit gegenüber dem Westen zu verlieren.

In dieser Situation hob Honecker klammheimlich den Schießbefehl, der angeblich nie existiert hatte, auf. "Lieber einen Menschen abhauen lassen, als in der jetzigen politischen Situation die Schusswaffe anzuwenden", ließ der Generalsekretär seinen verblüfften Militärs verbindlich ausrichten.[20] Am 3. April 1989 wurden die Grenztruppen angewiesen, "die Schusswaffe (...) zur Verhinderung von Grenzdurchbrüchen" nicht länger anzuwenden.[21] Die Aufhebung des Schießbefehls war indes gerade fünf Tage alt, als erneut in Berlin geschossen wurde. Mit einem Warnschuss stoppte ein Passkontrolleur am 8. April 1989 zwei Flüchtlinge, die den Grenzübergang Chausseestraße zu überrennen versuchten. Die Szene wurde von West-Berlin aus fotografiert, die Bilder veröffentlicht und der Vorfall international angeprangert. Hintergrund dieses Zwischenfalls war, dass die Passkontrolleure lediglich als Verkleidung die Uniformen der Grenztruppen trugen, tatsächlich aber Angehörige des MfS waren. Das MfS aber war über die Aufhebung des Schießbefehls nicht informiert worden - was nun schleunigst nachgeholt wurde.[22]

Mielke machte aus seiner menschenverachtenden Haltung auch Wochen später auf einer Dienstkonferenz keinen Hehl: "Ich will euch überhaupt mal etwas sagen, Genossen", vertraute er seinen leitenden Mitarbeitern Ende April 1989 an, "wenn man schon schießt, dann muss man das so machen, dass nicht der Betreffende noch wegkommt, sondern dann muss er eben dableiben bei uns. (...) Was ist denn das: Siebzig Schuss loszuballern und der rennt nach drüben und die machen eine Riesenkampagne?" Nur widerwillig beugte sich der Stasi-Chef der neuen, für ihn schlimmen Zeit: "Wo noch etwas mehr revolutionäre Zeiten waren, da war es nicht so schlimm. Aber jetzt, nachdem alles so neue Zeiten sind, muss man den neuen Zeiten Rechnung tragen."[23] Das Politbüro, so mochte Mielke schon ahnen, war den neuen Zeiten nicht gewachsen.

An die Gestaltung eines politischen Systems, das die Mauer überflüssig gemacht hätte, war kein Gedanke verschwendet worden. Pläne der Grenztruppen von 1988/1989 für den "weiteren pionier- und signaltechnischen Ausbau der Staatsgrenze der DDR zur BRD und zu Berlin (West) in den Jahren 1991 bis 1995/2000" stellten dementsprechend nicht darauf ab, die Grenzsicherung zu lockern, sondern lediglich "die Ansatzpunkte zur Hetze gegen die DDR für den Gegner" durch den Einsatz moderner elektronischer Technik zu verringern.[24] Die Installierung von Infrarotschranken, elektronisch gesteuerten Erschütterungsmeldern und Übersteigsicherungen sollte die Arrestierung der Bevölkerung auch über das Jahr 2000 hinweg garantieren. Die SED hatte sich an den Besitz der "Staatsinsassen" (Joachim Gauck) durch die Mauer gewöhnt, nicht aber die Bevölkerung an deren Existenz. Sieben Monate nach der Aufhebung des Schießbefehls fiel in Berlin die Mauer - und kein Schuss störte das Freudenfest.

Fußnoten

19.
Vermerk über ein Gespräch zwischen Erich Honecker und Hans Otto Bräutigam am 19.12.1988, in: BA, DY 3023/1360 (Büro Günter Mittag).
20.
DDR-Grenztruppen/Chef des Stabes, Niederschrift über die Rücksprache beim Minister für Nationale Verteidigung, i.V. Generaloberst Streletz, am 3.4.1989, O.U., den 4.4.1989, in: BStU, MfS, HA I Nr. 5753, Bl. 4.
21.
[MfS-]HA I beim Kommando der Grenztruppen, Niederschrift, Pätz, 12.4.1989, in: BStU, MfS, HA VI Nr. 1308, Bl. 27.
22.
Vgl. [MfS-]HA VI, Vermerk über eine Beratung mit den Stellvertretern Passkontrolle der Abteilungen VI der BV mit Staatsgrenze zur BRD und Westberlin, Berlin, 13.4.1989, in: BStU, MfS, HA VI Nr. 137.
23.
Referat des Ministers für Staatssicherheit, Erich Mielke, auf der zentralen Dienstbesprechung des MfS in Berlin am 28.4.1989, in: BStU, MfS, ZAIG/Tb/3/K 1-1 (Tonbandmitschnitt).
24.
Zit. nach Wolfgang Rathje, Der Ausbau der Berliner Mauer 1975-1989 und die Perspektivplanung bis zum Jahr 2000 im Spiegel der Grenztruppen-Akten, Magisterarbeit, Kiel 1996, S. 143; siehe dazu auch: ders., "Mauer-Marketing" unter Erich Honecker, Kiel 2001, S. 769ff.

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