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5.7.2011 | Von:
Roland Tichy
Ulrike Guérot

Vom eigenen Garten zur weltweiten Ressourcenverteilung - Essay

Es ist notwendig, dass an vermeintlich freien Gütern kla­re Eigentumsrechte definiert werden, um ihre Übernutzung zu verhindern. Zur Regulierung der globalen Gemeingüter bedarf es einer Weltordnungspolitik.

Einleitung

Die Diskussion um Gemeingüter ist in zweifacher Hinsicht neu entbrannt: Zum einen wird diskutiert, was heute noch privates oder staatliches Eigentum sein darf (etwa der Garten, auf den aber eine Windparktrasse muss, oder "seltene Erden" und ob zum Beispiel China diese teilen muss), zum anderen mit Blick darauf, was öffentlich geschützt werden sollte - das Klima, die Natur oder auch Freiheit, Demokratie und "Europa" als Gemeingüter -, und wer wie viel bzw. was dafür bezahlt. In diesem Beitrag möchten wir die Brücke zwischen beiden Debatten schlagen: Zunächst werden der Begriff der Allmende sowie die Risiken und politisch-ökonomischen Verzerrungen analysiert, die entstehen, wenn öffentliche Güter (Wasser, Luft) "frei" gestellt werden. Anschließend argumentieren wir, dass der Schutz von weltweiten Gemeingütern mittelfristig international organisiert werden muss, und zeigen, welche Rolle Europa dabei spielen könnte. Vor diesem Hintergrund sollte die europäische Integration selbst als schützenswertes Gut im Sinne einer globalen Allmende gesehen werden.

Geschichte wiederholt sich, wusste Georg Wilhelm Friedrich Hegel - einmal als Tragödie und dann als Farce, wie Karl Marx ergänzte. Dies scheint sich bei der derzeitigen Debatte um Gemeingüter zu bestätigen. Da wird in Vorworten auf populäre, aus dem historischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kontext entwendete Zitate zurückgegriffen, etwa auf Martin Luthers Wort vom "fressenden Kapital". Es ist bemerkenswert, wie hier ein Denkmuster der Vormoderne, einer im wesentlich agrarisch-feudalistischen Gesellschaft ohne Bevölkerungs- und Wohlfahrtswachstum, auf die globale Gegenwart angewandt wird. Gerne wird auch Jean-Jacques Rousseau als Kronzeuge der Gemeingüter mit folgender Passage zitiert: "Der erste, welcher ein Stück Landes umzäunte, sich in den Sinn kommen ließ zu sagen: dieses ist mein, und der einfältige Leute antraf, die es ihm glaubten, der war der wahre Stifter der bürgerlichen Gesellschaft."[1]

Gemeinsam ist diesen Denkfiguren ein Unbehagen an der modernen, arbeitsteiligen und technologisch fortgeschrittenen Welt, und in jedem Fall wird der Teufel in ihr in der bewährten Form des Privateigentums entdeckt. Der Mensch sei ja bekanntlich hilfreich und gut, nur der Besitz mache ihn in der geistigen Nachfolge Rousseaus schlecht. Also gehe es darum, das Privateigentum zurückzudrängen und an seine Stelle die göttlich gewollte Form des Gemeineigentums zu setzen, auf dass wieder Friede einkehre auf dieser Welt und der Mensch und die Wölfe sich in Lämmer verwandeln - und zwar im globalen Maßstab.

Hier entwickelt sich eine Debatte, die den Stand der Wissenschaft und Erkenntnis um rund 200 Jahre zurückwirft und mit dem moralischen Zeigefinger argumentiert, statt diesen zum Umblättern zu benutzen. Deshalb hier der Versuch, ein paar Vorurteile zu entkräften, und ein Vorschlag zu einer Weiterführung der Debatte.

Fußnoten

1.
Das Zitat geht weiter: "Wieviel Laster, wieviel Krieg, wieviel Mord, Elend und Greuel hätte einer nicht verhüten können, der die Pfähle ausgerissen, den Graben verschüttet und seinen Mitmenschen zugerufen hätte: 'Glaubt diesem Betrüger nicht; ihr seid verloren, wenn ihr vergesst, dass die Früchte euch allen, der Boden aber niemandem gehört.'" Jean-Jacques Rousseau, Abhandlung über den Ursprung und die Grundlagen der Ungleichheit unter den Menschen (1754), zit. nach: ders., Schriften. Bd. 1, Frankfurt/M. 1995, S. 230.

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Energiepolitik

Die Energiewende stellt Deutschland vor große Herausforderungen. Schrittweise sollen Atomenergie und fossile Kraftstoffe durch erneuerbare Energie ersetzt werden. Dazu sind riesige Investitionen erforderlich. Gleichzeitig befindet sich der globale Energiemarkt im Umbruch: Während in Europa schrittweise mehr Wettbewerb eingeführt wird, konzentriert sich die Kontrolle über die weltweiten Öl- und Gasreserven zunehmend in der Hand von wenigen Staatsfirmen. Das Dossier ist Bestandsaufnahme der aktuellen Energiemärkte und bietet einen Ausblick auf Chancen und Risiken zukünftiger Energiepolitik.

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Allmende nannte man früher das Gemeinschaftsgut, das allen gehörte. Dorfwiese und See zum Beispiel, Wald und Luft. Heute zählt dazu auch die Versorgung der Bürger mit Wasser, Strom und Bildung. Im Zuge neoliberaler Politik und klammer Kassen haben aber immer mehr Kommunen in den letzten zwei Jahrzehnten beschlossen, ihre öffentlichen Güter an Privatleute und Investoren zu verkaufen.

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