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Folgen des 11. September 2001 für die deutschen Sicherheitsgesetze


30.6.2011
Die Sicherheitsgesetze wurden befristet, weil sie hinsichtlich ihrer Einschnitte in die Grundrechte nicht unproblematisch sind. Die Öffentlichkeit muss angemessen über sie informiert werden, um den gesellschaftlichen Konsens zu gewährleisten.

Einleitung



Es geht nicht um umfassende Überwachung, sondern um Befugnisse, um Sie als Bürger vor terroristischen Anschlägen zu schützen." So lautete die Antwort des Bundesinnenministers Dr. Hans-Peter Friedrich auf die in einem Interview gestellte Frage, ob die nach dem 11. September 2001 in Kraft getretenen befristeten Sicherheitsgesetze entfristet werden sollten.[1] Die Gesetze und Bestimmungen, welche den Sicherheitsbehörden umfassende Befugnisse zuteilen und der Verbesserung des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus dienen sollen, laufen Anfang 2012 aus, falls sich die Regierungskoalition nicht auf eine Verlängerung der Maßnahmen einigen sollte. Gegner einer Verlängerung fordern unter anderem eine unabhängige Evaluierung der Sicherheitsgesetze anhand rechtsstaatlicher und verfassungsrechtlicher Kriterien, da sie in einigen Gesetzen eine unverhältnismäßige Beschneidung von Bürgerrechten sehen.

In der Tat führten die Anschläge vom 11. September 2001 zu einer Zäsur in der deutschen Innen- und Sicherheitspolitik. Die mediale Inszenierung der Anschläge spiegelte die tatsächliche Komplexität der neuen Sicherheitslage und ihrer Erfordernisse wider.

Aus staatstheoretischer Perspektive ist Sicherheit ein Kollektivgut, das für alle Mitglieder einer Gesellschaft gleichzeitig und im gleichen Umfang bereitgestellt wird. Grundsätzlich besteht die Aufgabe des Sicherheitssektors darin, reale und potenzielle Gefährdungen zu verhindern. In diesem Zusammenhang bestimmt das Sicherheitsmanagement als Verbindung zwischen security policy [2] und security politics [3] die politischen Gestaltungsmaßnahmen der sicherheitspolitischen Akteure. Hierbei hat der Verlust von Steuerungsfähigkeiten in einer medialen Welt verheerende Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft und damit auch auf die Entscheidungsträger. Sicherheit hat eine subjektive Ebene, die stark von der persönlichen Empfindung abhängig und daher schwer messbar ist. Die objektive Dimension von Sicherheit beschreibt dagegen die Gewährleistungen des erreichten Lebensniveaus, die Bewahrung der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse sowie den Schutz von Rechtsgütern. Das macht diese Ebene organisierbar. Inwiefern und in welcher Intensität dies geschieht, hängt von der Qualität der Gefahrenlage ab und wird von der jeweils vorherrschenden Sicherheitskultur bestimmt.[4]

Auch die deutsche Sicherheitspolitik ist einer Reihe von strukturellen und organisatorischen Zwängen unterworfen, die komplizierte Entscheidungsstrukturen verursachen und damit die Gestaltung von Sicherheit erschweren. Hier sind insbesondere auf nationaler Ebene die föderalistische Organisation der Bundesrepublik und nach außen hin die Rolle der Europäischen Union und die Einbindung in die NATO zu nennen. Auf Letzteres kann im Rahmen dieses Beitrags nicht eingegangen werden. Ersteres wird im Folgenden dargestellt.


Fußnoten

1.
Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 31.3.2011.
2.
Policy umfasst sowohl inhaltliche Handlungsprogramme, die von den politischen Akteuren und Instanzen verfolgt werden, als auch Resultate von politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen.
3.
Hierbei handelt es sich um die Art und Weise wie policy zustande kommt (wie politische Strukturen oder Regierungskunst).
4.
Vgl. Peter J. Katzenstein, Introduction, in: ders. (ed.), The Culture of National Security: Norms and Identity in World Politics, New York 1996, S. 1-32.