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Folgen des 11. September 2001 für die deutschen Sicherheitsgesetze

30.6.2011

Innenpolitische Maßnahmen



Ausgelöst durch den Schock der Ereignisse vom 11. September 2001 kam es rasch zu gesetzlichen Veränderungen in den Bereichen, die zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit beitragen. Hinter den beschlossenen Maßnahmen steht immer die Frage, wie viele Eingriffe in die individuelle Freiheit des Einzelnen zugelassen werden können, und wo die gesellschaftspolitische Akzeptanzgrenze ist, ohne die demokratische rechtsstaatliche Kultur Deutschlands infrage zu stellen.

Die erste Reaktion des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily auf die Anschläge in den USA war der Ruf nach einer übergeordneten Behörde, um die Sicherheitsmaßnahmen auf Landes- und Bundesebene besser koordinieren zu können. Das zum 1. Mai 2004 errichtete "Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe" (BBK) war ein erster Beitrag des Bundes zur "Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland".[5] Zudem verabschiedete die Bundesregierung zügig das erste sogenannte Antiterrorismuspaket, das die Bereitstellung von drei Milliarden Euro für die Nachrichtendienste, die Bundeswehr, den Bundesgrenzschutz, das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt vorsah. Im Gesetz sind ferner eine Reihe von Maßnahmen beschlossen worden, die den Sicherheitsauftrag des Staates festigen sollen. Ziel des am 30. November 2001 gebilligten ersten Sicherheitspakets ist die Bekämpfung terroristischer Vereinigungen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die im Rahmen des Sicherheitspakets erlassenen Gesetze und Neuregelungen die Aufhebung des Religionsprivilegs aus dem Vereinsgesetz vorsahen. Das Religionsprivileg in Paragraf 2, Absatz 2, Nummer 3 Vereinsgesetz besagte, dass Vereinigungen, die sich der gemeinschaftlichen Pflege einer Weltanschauung verpflichtet haben, grundsätzlich erlaubt und keine Vereine im Sinne des Vereinsgesetzes waren. In der Konsequenz unterlagen sie nicht den für Vereine bestehenden Kontrollen und Einschränkungen. Die Neufassungen, die unter anderem eine Streichung des in Nummer 3 beschriebenen Privilegs vorsahen, führten dazu, dass seitdem weltanschauliche Gemeinschaften den gleichen Verbotskriterien unterzogen werden wie alle anderen Vereinigungen. Hinzu kam, dass laut Gesetzgeber alle Vereine, deren Mitglieder oder Leiter überwiegend Ausländer aus Staaten außerhalb der Europäischen Union sind (sogenannte Ausländervereine), künftig verboten werden können, wenn ihr Zweck oder ihre Tätigkeit den Prinzipien des Grundgesetzes widersprechen (Paragraf 14 Vereinsgesetz[6] ). Der Staat behält sich nun das Recht vor, Weltanschauungen bezüglich ihrer Kompatibilität mit dem Grundrecht zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbieten.

Ferner wurde Paragraf 129a des Strafgesetzbuches, der die Bildung terroristischer Vereinigungen unter Strafe stellt, durch Paragraf 129 b ergänzt, so dass nun die Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen sowie Sympathieerklärungen strafbar sind, selbst wenn die Terrorgruppe in Deutschland keine Infrastruktur unterhält.[7] Mit anderen Worten: Durch die Ergänzungen wurde die Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen auch dann strafbar, wenn diese im Ausland agieren. Damit wurde eine Strafbarkeitslücke geschlossen. Denn bereits im Dezember 1998 hatten sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in ihrem Hoheitsgebiet unabhängig vom Ort, an dem die Operationsbasis beziehungsweise die Straftat verübt wird, strafrechtlich zu ahnden.

Eine weitere Etappe des Sicherheitspakets war die Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, die zunächst auf fünf Jahre befristet wurde. Demnach soll eine Sicherheitsüberprüfung aller Personen stattfinden, die an sicherheitsempfindlichen Stellen arbeiten. Auch Angestellte von Krankenhäusern, Rundfunkanstalten oder Energieerzeugern sollen einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Neu ist dabei, dass die einfache Überprüfung in die Zuständigkeit des Bundes überführt wurde. Nach Paragraf 8 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wurde geregelt, dass der öffentliche Arbeitgeber vor der Einstellung eines bestimmten Personenkreises Auskünfte beim Verfassungsschutz des Bundes und der Länder, dem Bundeskriminalamt, dem Bundesgrenzschutz, den Nachrichtendiensten des Bundes und gegebenenfalls dem Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen einholen muss.[8] Der Betroffene hat die Pflicht zu umfangreichen Angaben zur Person sowie unter anderem über Beziehungen zu oder Reisen in Staaten, die nach Angabe des Bundesinnenministeriums als besondere Sicherheitsrisiken gelten. Die rechtliche Umsetzung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes war allerdings erst Gegenstand des zweiten Sicherheitspakets.


Fußnoten

5.
Vgl. Eckart Werthebach, Deutsche Sicherheitsstrukturen im 21. Jahrhundert; in: APuZ, (2004) 44, S. 10ff.
6.
Vgl. Vereinsgesetz vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198) geändert worden ist, online: http://bundesrecht.juris.de/vereinsg/BJNR
005930964.html#BJNR005930964BJNG000100326 (15.6.2011).
7.
Vgl. Text des Gesetzes: www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129b.html (14.6.2011).
8.
Vgl. Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 215) geändert worden ist, online: www.gesetze.juris.de/s_g/BJNR086700994.html (15.6.2011).