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Strategien zur Bekämpfung von Terrorakteuren und Aufständischen


30.6.2011
In der Auseinandersetzung mit Terrorakteuren ist es wichtig, zu ihrer Delegitimierung beizutragen, ohne eine Selbstdelegitimierung zu befördern sowie Aufstandsbekämpfung von der Bekämpfung terroristischer Gruppen zu unterscheiden.

Terrorismus: Eine Herausforderung für Strategie und Legitimität



Seit nunmehr zehn Jahren wird die Auseinandersetzung mit dem islamistischen Terrorismus unter Kampfbegriffen wie "Krieg gegen den Terror" geführt. Trotz des übergeordneten Erfolgs, dass ein weiterer Anschlag von den Ausmaßen des 11. September 2001 bisher nicht stattgefunden hat, besteht nach wie vor die Herausforderung durch den jihadistischen Terrorismus. Die Anschläge in Washington und New York machten nicht nur die dramatisch gesteigerte Handlungsreichweite nichtstaatlicher (Gewalt-)Akteure deutlich, sondern sind auch ein Beispiel für die Globalisierung von Sicherheitsherausforderungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Zudem beförderten diese Ereignisse die islamistisch-terroristische Gewalt an die Spitze der internationalen Sicherheitsagenda.

Was die Effizienz und Effektivität von Abwehr- und Gegenmaßnahmen betrifft, so spricht vieles dafür, den Terrorismus in erster Linie in seiner kriminellen Dimension zu begreifen, auf welche vornehmlich mit polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mitteln zu reagieren ist. Eine Kriminalisierung kann zu einer Delegitimierung der Akteure beitragen und gleichzeitig dem Risiko einer indirekten Selbstdelegitimierung durch Überreaktionen in der Auseinandersetzung mit jenen vorbeugen.[1]

In diesem Kontext ist die unter US-Präsident Barack Obama erfolgte Abkehr vom Global War on Terror hin zum "Kampf gegen Al Qaida" von großer Bedeutung.[2] Sie folgt der Erkenntnis, dass eine Methode der Gewaltanwendung (wie Terrorismus) nicht "bekämpft" werden kann.[3] Vielmehr sind es Terrorakteure und -organisationen, gegen die sich der "Kampf" zu richten hat. Es ist daher zu hoffen, dass sich auch die deutsche Debatte von irreführenden Leitbegriffen (wie "Kampf gegen den Terrorismus" oder "Terrorismusbekämpfung") verabschiedet. Die Schaffung rechtlicher Grundlagen für eine verstärkte Strafverfolgung und nachrichtendienstliche Überwachung von Terrorakteuren, Maßnahmen zur Unterbrechung ihrer Finanzierungsströme sowie die verbesserte internationale und ressortübergreifende Kooperation können hierbei als wichtige Bausteine betrachtet werden.[4]

Eine Flankierung dieser Maßnahmen mit militärischen Mitteln wird insbesondere dort erforderlich, wo nicht auf eigenem Boden agiert werden kann, polizeiliche Mittel nicht greifen oder der bewaffnete Widerstand zu groß ist. So wäre beispielsweise ein Sturz des mit Al Qaida verbundenen Taliban-Regimes in Afghanistan ohne militärische Mittel kaum möglich gewesen. Der Logik folgend, dass durch das eigene Handeln eine indirekte Selbstdelegitimierung unter allen Umständen zu vermeiden ist, sollte es sich bei militärischen Maßnahmen vornehmlich um punktuelle und präzise Eingriffe unter Vermeidung von zivilen Opfern handeln. Aber auch ein derart "chirurgisches Vorgehen" ist in ethisch-moralischer und völkerrechtlicher Hinsicht sowie im Hinblick auf die parlamentarische Kontrolle der handelnden Akteure nicht unproblematisch.

Die Sinnhaftigkeit von Aufstandsbekämpfung, Stabilisierung und Staatsaufbau als Beitrag zum Kampf gegen Terrorakteure ist hinsichtlich Effizienz und Effektivität eine schwer zu beantwortende Frage, da die Kosten für derartige Engagements enorm hoch sind.[5] Diese Art von Einsätzen sind darüber hinaus physisch und moralisch kräftezehrend und erfordern ein langes Durchhaltevermögen. Durch das interventionistische Eingreifen von außen werden mitunter neue Gegner geschaffen, und man bietet durch den hohen Personaleinsatz - in Afghanistan sind derzeit etwa 150000 internationale Soldaten im Einsatz - eine breite Angriffsfläche. Die Zielsetzung (Stabilisierung und Staatsaufbau) ist komplex und kann mit einfachen Mitteln sabotiert oder nachhaltig verhindert werden. Hinzu kommt, dass bestimmte Gebiete umkämpfter Regionen zwar "vom Gegner gesäubert" werden können, ein dauerhaftes "Halten" dieser Gebiete mangels eigener Kräfte jedoch oftmals nicht möglich ist, da dies einen erheblich größeren Kräfteeinsatz erfordern würde, welcher wiederum politisch nicht zu realisieren ist. Der Aufbau lokaler Sicherheitsstrukturen ist die logische Konsequenz, kann jedoch nur bedingt Abhilfe schaffen, da insbesondere die Loyalität derartiger Kräfte nicht gewährleistet werden kann.

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Fußnoten

1.
Vgl. Johann Schmid, Meeting the Challenge of International Terrorism, in: Ralph Rotte/Christoph Schwarz (eds.), International Security and War, New York 2011, S. 157f; Erwin Müller/Patricia Schneider (Hrsg.), Die Europäische Union im Kampf gegen den Terrorismus, Baden-Baden 2006.
2.
Vgl. Daniel Möckli, 9/11 ten years on, in: ders. (ed.), Strategic Trends 2011, Zürich 2011, S. 81.
3.
Vgl. Johann Schmid, Ein Neuansatz in der Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus, in: Europäische Sicherheit, 54 (2005) 12, S. 78.
4.
Dazu gehört auch das 2004 in Deutschland gegründete Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, das die Anstrengungen verschiedener Behörden bündelt.
5.
So beläuft sich die Budgetanfrage des US-Präsidenten Obama für die Führung der Operationen im Irak und in Afghanistan für das Jahr 2012 auf etwa 118 Milliarden US-Dollar.