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30.6.2011 | Von:

Strategien zur Bekämpfung von Terrorakteuren und Aufständischen

Wirkung von delegitimierenden Maßnahmen

Verstoßen Maßnahmen zur Abwehr von Terror gegen Menschenrechte oder ethisch-moralische Grundsätze demokratischer Gesellschaften, werden ideologischen "Argumentationen" der Terrorakteure in die Hände gespielt sowie das eigene Handeln delegitimiert. Deutlich wurde dies beispielsweise an den weltweit wütenden Reaktionen auf den Abu Ghraib-Folterskandal im Jahr 2004.

Dabei darf man nicht der Argumentation erliegen, dass die unter folterähnlichen Verhörmethoden gewonnenen Informationen derartige Methoden nachträglich legitimieren. Denn mitunter wird als Rechtfertigung ins Feld geführt, dass Deutschland unter dem Eindruck eines schweren Anschlags mit vielen Opfern auf dem eigenen Territorium seine Bewertung darüber, was freiheitseinschränkende und menschenrechtsverletzende Maßnahmen sind, ändern würde. Die in Geheimgefängnissen und in Guantanamo verwendeten Praktiken wie die häufig zitierte Schändung des Korans und körperliche Entblößungen, die darauf abzielen, durch Erniedrigung und Verletzung der religiösen Integrität den Widerstand zu brechen, mögen zwar keine Folter im klassischen, physischen Sinne sein, diskreditieren aber die "Verhörspezialisten", selbst wenn sich die Maßnahmen als "effizient" erweisen sollten. Die Auseinandersetzung mit Terrorakteuren darf auch von westlich-demokratischer Seite nicht entgrenzt werden und muss normativen Grundsätzen unterliegen.

Dazu gehört auch die Problematik von Militärprozessen ohne rechtsstaatlich faires Verfahren. US-Präsident Obama konnte zwar sein Anliegen, Guantanamo zu schließen, innenpolitisch nicht durchsetzen, hat aber eine erneute Überprüfung aller Fälle angeordnet. Von anfangs fast 800 Personen sind noch 172 in Haft, viele von ihnen seit fast zehn Jahren, ohne dass Anklage erhoben wurde. Bei 48 Personen wird erwartet, dass sie auf unbegrenzte Zeit in Haft bleiben werden.

Deutschland hat zwar die Schließung der Einrichtung gefordert und zwei frühere Insassen aufgenommen. Die Aufnahme weiterer ehemals Inhaftierter bleibt mit dem Verweis auf Sicherheitsbedenken weiter politisch umstritten, auch wenn eine Studie zeigte, dass nur ein verschwindend geringer Prozentsatz der 600 Freigelassenen den bewaffneten Kampf wieder aufgenommen hat.[6]

Zu den delegitimierenden Maßnahmen zur Abwehr von Terror gehört auch der Transfer von Terrorverdächtigen seitens des US-Auslandsgeheimdienstes CIA über Länder, in denen Folter praktiziert wird. Der Europarat warf in einer Studie von 2007 14 europäischen Regierungen vor, zwischen 2002 und 2005 der CIA illegale Gefängnisse auf oder Entführungsflüge über ihr Staatsgebiet erlaubt zu haben. Aktuell klagt beispielsweise einer der mutmaßlichen Verantwortlichen für den Bombenanschlag auf das US-Kriegsschiff USS Cole im Jahr 2000 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Polen. Er sei dort in einem geheimen CIA-Lager gefangen gehalten und später nach Guantanamo überstellt worden.[7] Ein weiterer anhängiger Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist der Fall des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri, der 2003 aus einem Bus in Mazedonien entführt und in eine geheime Einrichtung in Afghanistan gebracht wurde. Erst später stellte sich heraus, dass es sich bei ihm um die falsche Person handelte. Diese Beispiele verdeutlichen, dass es nicht nur darum geht, Kriminellen einen Mindestschutz an Menschenrechten zu gewähren, sondern auch, Unschuldige zu schützen, wobei sich rechtsstaatliche Verfahren mit der Erfordernis von gerichtsfesten Beweisen bewährt haben.

Fußnoten

6.
Vgl. Peter Bergen/Katherine Tiedemann/Andrew Levovich, How many Gitmo Alumni take up arms?, in: Foreign Policy vom 11.1.2011.
7.
Vgl. Washington Post vom 10.5.2011.