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30.6.2011 | Von:

Strategien zur Bekämpfung von Terrorakteuren und Aufständischen

Ausblick

Mit dem Tod Osama Bin Ladens hat der internationale Jihadismus seine wichtigste Symbol- und Integrationsfigur verloren. Trotzdem ist eine endgültige "Lösung" des Problems des jihadistischen Terrorismus in naher Zukunft nicht zu erwarten, da sich weder die zugrundeliegende Ideologie noch die damit verbundene Methode der Gewaltanwendung in Form von Terrorismus auflösen lassen. Die Bedrohung durch islamistische Terrorakteure ist räumlich wie auch von Art und Umfang her entgrenzt, zielt potenziell auf Großschadensereignisse mit hohen Opferzahlen und kann zu jeder Zeit und an nahezu jedem Ort der Welt zuschlagen.

Daher wird sie für die internationale Staatengemeinschaft weiterhin eine wichtige Sicherheitsherausforderung bleiben. Das heißt, dass Abwehr und Gegenmaßnahmen auch künftig erforderlich sein werden. Dabei geht es in erster Linie darum, die Bewegungsfreiheit der Täter einzuschränken, Anschläge im Vorfeld aufzudecken, den Finanzfluss zu unterbrechen sowie Führungspersonen zu stellen.

Die Auseinandersetzung mit islamistischen Terrorakteuren kann insbesondere in instabilen Regionen eine Flankierung mit militärischen Mitteln erforderlich machen, um damit Regierungen vor Ort zu stärken, Unruheregionen zu stabilisieren und so das Entstehen von machtfreien Räumen als Rückzugsraum für Terroristen zu verhindern. Hierbei ist ein ausgewogener Mix an offensiven und defensiven Maßnahmen anzustreben. Jedoch gilt es, die Legitimität des eigenen Handelns nicht durch überzogene Maßnahmen zu gefährden. Insgesamt empfiehlt es sich, Terrorismus als ein andauerndes Risiko zu betrachten, das beständige Aufmerksamkeit und Vorsorge erfordert. Trotz seiner Brisanz und seiner anhaltenden Aktualität sollte dieses jedoch nicht zulasten eines ausgewogenen Ressourceneinsatzes zur Wahrung von Freiheit, Bildung, Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung überbewertet werden.

Gefordert ist eine langfristige Strategie zur systematischen Delegitimierung radikaler Gewaltakteure und ihrer terroristischen Methoden. Die dem Terrorismus innewohnende Tendenz zur Selbstdelegitimierung kommt dem zugute. Den Gewaltakteuren muss das unterstützende Umfeld entzogen und ihr Regenerations- und Rekrutierungskreislauf nachhaltig unterbrochen werden. Dazu sollte die Delegitimierung von extremistischen Gewaltakteuren auf drei Ebenen stattfinden:

  • Erstens sollte den Sympathisanten durch text- und bildgestütztes Material und Diskursen in unterschiedlichsten Foren die Grausamkeit der Gewaltakte vor Augen geführt werden.[14]
  • Zweitens sollte der friedliche Wandel hin zu Gesellschaften, die Teilhabe und Lebenschancen bieten, unterstützt werden.
  • Drittens sollten Staaten Menschenrechtsschutz als Eigeninteresse begreifen,[15] indem sie keine zweifelhaften Methoden anwenden und Respekt vor der Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellen. Dies dient auch dazu, sich nicht von den eigenen Gesellschaften und Werten zu entfremden.
Die revolutionären Umbrüche in der arabischen Welt verdeutlichen anschaulich die mangelnde positive Gestaltungskraft und Aktualität von Terrorakteuren wie Al Qaida. Entscheidend ist hierbei die Tatsache, dass mit (weitgehend) friedlichen Mitteln mehr zu erreichen ist, als mit dem Gewaltmittel Terrorismus. Daher sind diese Ereignisse geeignet, Terrorakteure auch in den Kreisen zu delegitimieren, in denen sie bisher auf Sympathie oder duldende Unterstützung zählen konnten.

Fußnoten

14.
Vgl. Christoph Schwarz/Ralph Rotte, Von Sympathisanten und Kollateralschäden, in: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik, 3 (2010), S. 231f.
15.
Vgl. Wolfgang S. Heinz, Frieden und Menschenrechte, in: Hans J. Gießmann/Bernhard Rinke (Hrsg.), Handbuch Frieden, Wiesbaden 2011, S. 404-413.