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30.6.2011 | Von:

Strategien zur Bekämpfung von Terrorakteuren und Aufständischen

Grand Strategy nach dem 11. September?

Die militärische Reaktion der USA auf die Anschläge im Herbst 2001 lässt sich nicht trennen von einer spezifischen Wahrnehmung der terroristischen Bedrohung durch die US-Regierung unter George W. Bush; das heißt der Auslegung der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus als "Krieg". Sie lässt sich auch nicht von der Art und Weise trennen, wie die Bush-Regierung das Verhältnis zwischen den USA feindlich gesonnenen Regierungen ("Schurkenstaaten") und terroristischen Gruppen interpretiert hat. Unmittelbar nach den Anschlägen hat die US-Regierung ihre Außen- und Sicherheitspolitik auf die Bekämpfung von Al Qaida und das Taliban-Regime in Afghanistan ausgerichtet. In den folgenden Monaten dehnte sie ihren Ordnungsanspruch aus: Nicht nur Terrororganisationen, sondern auch autoritäre Staaten, die Terroristen unterstützten oder Zugang zu Massenvernichtungswaffen hatten oder sich solche zu beschaffen versuchten, konnten das Ziel amerikanischer Militäraktionen werden. Mit der Nationalen Sicherheitsstrategie wurde im Jahr 2002 schließlich eine Weltordnungskonzeption vorgelegt, die eine mit politischen, ökonomischen und militärischen Mitteln herzustellende, auf liberalen Werten basierende Weltordnung deklarierte, und die in ihrer Ambition weit über eine reine Strategie zur Terrorismusbekämpfung hinausging.

Die Nationale Sicherheitsstrategie enthielt drei zentrale Aspekte: (1) Der 11. September darf sich auf keinen Fall wiederholen, deshalb müssen Terroristen an weiteren Taten gehindert werden, selbst wenn dazu von internationalen Rechtsnormen nicht gedeckte Maßnahmen notwendig werden sollten. Gegen Terroristen und ihre Unterstützer muss unter Umständen auch präventiv Gewalt angewendet werden. (2) Ein großes Risiko stellen autoritäre Staaten dar, die wissentlich Terroristen beherbergen, Massenvernichtungswaffen besitzen oder sich zu beschaffen versuchen, und diese Waffen oder Grundstoffe für ihren Bau an Terroristen weitergeben könnten. Auch gegen sie muss deshalb rechtzeitig und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, unter Umständen auch mit Nuklearwaffen, vorgegangen werden.[17] (3) Nur wenn feindliche autoritäre Staaten durch Demokratien ersetzt werden, können sich die USA langfristig sicher fühlen.

Die übergeordnete ordnungspolitische Herausforderung bestand aus der Warte der Bush-Regierung deshalb darin, eine auf konsolidierten Demokratien beruhende Weltordnung zu etablieren. Diese Konzeption verband "rationale" sicherheitspolitische Erwägungen mit normativen: Die Bekämpfung des Terrorismus wurde als globale Norm propagiert, und sämtliche Regierungen der Welt wurden dazu aufgerufen, ihrer "souveränen Verantwortung" nachzukommen und sich dem Kampf gegen den Terrorismus anzuschließen. Die Entscheidung, ob Regierungen sich verantwortlich verhielten, würden die Vereinigten Staaten im Notfall allein treffen - in dieser Hinsicht wollten sie eine "Weltinnenpolitik" nach von ihnen gesetzten Regeln generieren.[18]

Fußnoten

17.
So wurden nukleare Schläge gegen Staaten, die Massenvernichtungswaffen besaßen, nicht ausgeschlossen, selbst wenn diese die USA noch gar nicht angegriffen hatten. Vgl. William M. Arkin, Not Just A Last Resort?, in: Washington Post (WP) vom 15.5.2005.
18.
Vgl. John G. Ikenberry, America's Imperial Ambition, in: Foreign Affairs, 81 (2002) 5, S. 44.