APUZ Dossier Bild
Pfeil links 1 | 2 | 3 | 4 | 5 Pfeil rechts

Opposition und Zivilgesellschaft in Belarus

7.6.2011

2003-2010: Gewaltsame Marginalisierung



Etwas mehr als ein Jahr nach seiner Wiederwahl waren Lukaschenkas Umfragewerte auf ein bis dahin nicht gekanntes Tief von 26 Prozent gerutscht. Zudem musste er mit ansehen, wie - beginnend in Serbien 2001 und sich fortsetzend mit den farbigen Revolutionen in der Ukraine, Georgien und Kirgisien - eine Reihe von repressiven, autoritären Regimes in der Region gestürzt wurde. Die Präsidentschaftswahl 2001 hatte gezeigt, dass die Zivilgesellschaft in der Lage war, landesweite Kampagnen zu initiieren, zudem hatte es auch im Apparat - etwa um den ehemaligen Außenhandelsminister Michail Marinytsch - Absetzbewegungen gegeben.

Deshalb begann Lukaschenka ab 2003, in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen die seit 1996 institutionell angelegte präsidiale Machtvertikale auszubauen. Hunderte von unabhängigen Organisationen wurden zur Selbstauflösung gezwungen, gleichzeitig war es praktisch unmöglich, neue oppositionelle Vereinigungen oder Parteien zu gründen. 2005 wurde Artikel 193 (1) ins Strafgesetzbuch aufgenommen, der die Tätigkeit im Namen von nichtregistrierten Organisationen unter Strafe stellt. Unabhängige Zeitungen erhielten Verwarnungen, wenn sie über die Tätigkeit nichtregistrierter Organisationen berichteten, und konnten nach drei Verwarnungen geschlossen werden. Im Bildungsbereich reglementierten Erlasse des Präsidenten die Auslandskontakte von Studierenden und Lehrenden. 2003 wurde das Belarussische Humanistische Lyzeum und 2004 die Europäische Humanistische Universität in Minsk geschlossen, letztgenannte ging ins litauische Exil. Seit 2004 existiert eine schwarze Liste von Musikern, deren Lieder in den staatlichen Medien nicht mehr gespielt werden dürfen. Eines der wirksamsten Kontrollinstrumente war die Aufhebung der unbefristeten Beschäftigung von Staatsbediensteten und die Einführung von - in der Regel einjährigen - Zeitverträgen. Damit ließ sich jeder soziale Protest im Keim ersticken: Weigerte sich etwa ein Lehrer, an der Fälschung von Wahlergebnissen teilzunehmen - Wahllokale befinden sich in der Regel in Schulen, die Wahlkommissionen bestehen vielerorts überwiegend aus Lehrern -, kann das mit dem unmittelbaren Verlust des Arbeitsplatzes geahndet werden.[11]

Parteien und Organisationen waren gezwungen, ihre Tätigkeit in den Untergrund zu verlegen, sie verloren den Kontakt mit der Bevölkerung und wurden gesellschaftlich marginalisiert. Oppositionspolitiker und in der Öffentlichkeit aktive Menschen entwickelten sich zu Dissidenten im ursprünglichen Sinne des Wortes, sie übten Kritik am herrschenden System, befanden sich damit aber abseits vom gesellschaftlichen Mainstream. Parteien wurden zu politischen Klubs mit kaum mehr als 2000 Mitgliedern, von denen nicht einmal ein Zehntel aktiv war. Mitte des Jahrzehnts war der autoritäre Staat durchorganisiert. Die außerhalb des staatlich-gesellschaftlichen Rahmens bestehenden Parteien und Vereinigungen wurden "zu Staatsfeinden erklärt oder aber als Sektierer ohne öffentliche Unterstützung diffamiert".[12]

Die Repressionen waren intelligent angelegt, denn sie betrafen gezielt eine sozial aktive Minderheit der Bevölkerung. Die physischen Freiheiten (vor allem Reisefreiheit) der unpolitischen Mehrheit wurden nicht angetastet; wer sich politisch nicht exponierte, hatte nichts zu befürchten. Formal gesehen existierte eine pluralistische Fassade, die von der staatlichen Medienpropaganda schöngefärbt wurde: Regelmäßig fanden Wahlen auf allen Ebenen statt, die "Volksvertretungen" tagten, und es gab sogar eine unbedeutende Opposition. Durch kontrollierte Freiheit im vorpolitischen Raum, vor allem aber durch wirtschaftliche Stabilität auf niedrigem Niveau gelang es dem Regime in dieser Phase, wesentliche Bevölkerungsschichten mit sozialen Verträgen (oder impliziten Gesellschaftsverträgen[13] ) an sich zu binden und das Protestpotential zu minimieren.[14]

Während der Präsidentschaftswahl 2006 manifestierte sich diese Entwicklung. Die demokratischen Kräfte nominierten einheitlich mit Aljaksandr Milinkiewitsch einen Kandidaten mit einem vor allem zivilgesellschaftlichen Hintergrund. Wahlkampf, Wahlen und Stimmauszählung wurden umfassend von Lukaschenka kontrolliert, die Wahlkampfauftritte von Milinkiewitsch durch die Behörden massiv behindert, es gab Dutzende präventiver Festnahmen, und eine unabhängige Wahlbeobachtung, koordiniert von der Organisation Partnerstwa, wurde gewaltsam unterbunden. Dennoch vermochte eine marginalisierte Opposition, ein politisches Momentum zu kreieren: Die Proteste in der Wahlnacht und in den Tagen danach waren die größten Demonstrationen seit Jahren, und für wenige Tage gab es eine Zeltstadt auf dem Oktoberplatz im Zentrum von Minsk, die schließlich brutal aufgelöst wurde. Letztendlich gelang es der Opposition wie 2001 nicht, mit den Wahlen eine demokratische Wende einzuleiten, auch weil Lukaschenka bei den Wahlfälschungen und den Repressionen von Russland gedeckt wurde. Die Konfrontation einer demokratischen, proeuropäischen und nationalbewussten Opposition mit einem von Russland gestützten autoritären Regime war zu keinem Zeitpunkt deutlicher als im Frühjahr 2006.


Fußnoten

11.
Vgl. V. Silitski (Anm. 5), S. 92f.
12.
H.-G. Wieck (Anm. 7), S. 255.
13.
Siehe dazu auch den Beitrag von Jerzy Makow in diesem Heft.
14.
Vgl. Kirill Gajduk/Elena Rakowa/Vital Silitskij (Hrsg.), Soziale Verträge im gegenwärtigen Belarus, St. Petersburg 2009 (russ.).