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Roma und Minderheitenrechte in der EU. Anspruch und Wirklichkeit


25.5.2011
Minderheitenrechte sind keineswegs hinreichend, um die Lage von Roma-Gruppen zu verbessern. Es ist Aufgabe der Roma-Organisationen wie die der Politik und der Zivilgesellschaft, Konzepte zu entwickeln.

Einleitung



Während die Europäische Kommission ihren Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 vorstellt, während unter der Ratspräsidentschaft Ungarns hochrangige Konferenzen zur Umsetzung eben dieser Strategien veranstaltet werden, marschieren zur selben Zeit rechtsextreme, gewaltbereite "Garden" und militante "Bürgerwehren" in Städten und Gemeinden auf, die Rassenhass gegen Roma propagieren, wie aktuell im ungarischen Gyöngyöspata.[1] Der massive Rassismus in einer Reihe von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) hat seine Ursache in den sozialen Problemen, mit denen diese Staaten nicht erst seit der Finanzkrise massiv konfrontiert sind, und er verschärft die sozialen Spannungen in diesen Ländern.

Die Mitteilung der Europäischen Kommission eines EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020[2] hat vielfältige Erwartungen geweckt. Die Initiative wird innerhalb der Roma-Organisationen breit diskutiert. Obwohl die Bedeutung dieses ersten umfassenden Dokuments auf EU-Ebene nicht zu unterschätzen ist, sind gleichwohl die Erwartungen nicht übermäßig hoch. Die Enttäuschungen nach der Osterweiterung der Union 2004 und 2007 sind unter den Roma in Europa nach wie vor präsent. Große Gruppen der Roma-Bevölkerung insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten in Ost- und Südosteuropa befinden sich nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten in einer schlechteren Lage als zuvor.[3] Die in den Beitrittsverhandlungen zur EU eingeforderten Minderheitenrechte wurden zwar pro forma in den verschiedenen Staaten ins Rechtssystem aufgenommen, de facto aber nicht umgesetzt.

Mit dem Beginn der letzten beiden EU-Erweiterungen war die Frage der Minderheiten erneut virulent geworden, nicht zuletzt wegen der Zahl der Roma in den neuen Beitrittsländern und deren befürchteter Migrationen gen Westeuropa. Der Schutz von Minderheiten überhaupt und die seit dem Beginn der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) erstmals in Kopenhagen 1990 ausdrücklich erwähnte Situation der Roma wurde für die EU im Laufe der Beitrittsverhandlungen zu einem Beitrittskriterium. In den Beitrittsverhandlungen für 2004 und zuletzt mit Bulgarien und Rumänien wurden Minderheitenrechte eingefordert, die innerhalb der EU nicht selbstverständlich sind: Frankreich, Belgien und Griechenland haben die einschlägigen Konventionen des Europarates nicht unterschrieben oder gar ratifiziert.[4]

Es besteht die paradoxe Situation, dass einerseits in den meisten neuen Mitgliedstaaten ein formal weitaus besserer Schutz vor Diskriminierung besteht als in einigen der alten EU-Staaten und gleichzeitig Roma in den neuen Mitgliedstaaten massiver Diskriminierung und gewaltbereitem Rassismus ausgesetzt sind. Die Zwiespältigkeit der EU in Minderheitenfragen wird auch an anderer Stelle deutlich: Das Beispiel Kosovo zeigt, dass die EU-Minderheitenrechte nicht konsequent verfolgt und gegebenenfalls schlicht ignoriert werden. Vor dem Krieg lebten im Kosovo rund 120000 Roma, Ashkali und Kosovo-Ägypter, der Anteil der verschiedenen Minderheitengruppen lag bei zwölf Prozent. Heute leben nur wenige tausend Roma im Kosovo, der Minderheitenanteil liegt bei nur noch fünf Prozent. Bei den Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo blieben Roma ebenso wie andere Minderheitenvertreter ausgeschlossen.[5]

Die Aufforderung der Europäischen Kommission an die Mitgliedstaaten, nationale Strategien endlich umzusetzen, ist auch ein Erfolg jahrzehntelanger Bürgerrechtsarbeit. Im KSZE-Abschlussdokument von Kopenhagen wurde 1990 erstmals in einem internationalen Dokument die Lage der Roma in einem besonderen Abschnitt erwähnt, nicht zuletzt aufgrund der intensiven Lobbyarbeit einzelner Roma-Vertreter. In der Folge wurde das Thema Roma ständiger Tagesordnungspunkt auf den Human Dimension Conferences der KSZE wie der späteren OSZE. Unter dem Dach der Organisation for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) wurde 1994 der Contact Point on Roma and Sinti Issues (CPRSI) eingerichtet, der seitdem in der OSZE-Region in allen Politikfeldern, die Roma betreffen, aktiv ist. Bereits 2003 wurde ein umfangreiches Dokument, der Action Plan on Improving the Situation of Roma and Sinti Within the OSCE Area, beschlossen.[6]

Der Europarat beschäftigt sich bereits seit den 1970er Jahren mit der Lage von Roma. In den 1990er Jahren wurde eine Expertenkommission[7] zur Lage von Roma berufen, in die inzwischen 14 Mitgliedstaaten, ebenso Roma-NGOs, feste Vertreter entsenden. Der Europarat hat seither eine Reihe von Empfehlungen zur Lage von Roma abgegeben und ist in allen Politikfeldern aktiv. Damit gibt es bei Europarat und OSZE jeweils direkte institutionelle Gremien für Roma; die EU, die nach wie vor grundsätzlich eine Politik des mainstreaming verfolgt, hat eine Reihe von Programmen ausdrücklich für Roma geöffnet. Ob innerhalb der Europäischen Kommission ein eigenes institutionelles Forum zum Thema Roma etabliert wird, steht trotz der neuen Rahmenvorgabe noch aus.


Fußnoten

1.
Vgl. die Berichte im Pester Lloyd vom 27.4.2011, online: www.pesterlloyd.net/2011_17/17gyoengyos
DIE/17gyoengyosdie.html (27.4.2011). Ähnliche Aufmärsche fanden 2011 in der Slowakei und in Bulgarien statt.
2.
Vgl. http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=518&langId=de (14.4.2011).
3.
Siehe etwa den Bericht der Weltbank "Roma in an Expanding Europe: Breaking the Poverty Cycle", 2005, online: http://siteresources.worldbank.org/
EXTROMA/Resources/roma_in_expanding
_europe.pdf (1.4.2011).
4.
In erster Linie die Framework Convention for the Protection of National Minorities, CETS No. 157, 1.2.1995, online: http://conventions.coe.int/Treaty/en/
Treaties/Html/157.htm (10.1.2011). Die European Charter for Regional or Minority Languages, CETS No. 148, 5.11.1992, spielte eine nachgeordnete Rolle, online: http://conventions.coe.int/Treaty/en/
Treaties/Html/148.htm (10.1.2011). Die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie schließlich ist die einzige rechtliche Grundlage für Minderheitenrechte in der EU.
5.
Vgl. www.gfbv.de/pressemit.php?id=1015&highlight=Kosovo oder www.roma-kosovoinfo.com/index.php?option=com_frontpage&Itemid=1&limit
=21&limitstart=21 (5.4.2011).
6.
Vgl. www.osce.org/odihr/18158.html (5.4.2011).
7.
Vgl. www.coe.int/t/dg3/romatravellers/mgsrom
/default_en.asp (5.4.2011).