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25.5.2011 | Von:
Herbert Heuss

Roma und Minderheitenrechte in der EU. Anspruch und Wirklichkeit

Roma als nationale Minderheiten

Die neuen und die ganz neuen Mitgliedstaaten der EU haben während und nach der EU-Erweiterung eine formale Einbindung von Minderheiten erreicht, die über dem Standard der meisten westeuropäischen Mitgliedstaaten liegt. Rumänien etwa garantiert den Minderheitenparteien mindestens einen Vertreter im Parlament; seit einigen Jahren gibt es an den Universitäten Quoten für Roma-Studenten in bestimmten Fächern (z.B. Pädagogik, Sozialpädagogik, Jura), um die Zahl der Roma-Akademiker zu erhöhen. Fast alle Regierungen der neuen Mitgliedstaaten haben auf Regierungsebene Gremien für die Beteiligung von Minderheiten geschaffen und entsprechende Strategien und Aktionspläne zur Verbesserung der Situation von Roma entwickelt.

Innerhalb der EU leben knapp 6,2 Millionen Roma, in Europa über elf Millionen; sie bilden damit eine der größten Minderheiten.[8] Roma sind aber gerade keine europäische Minderheit - wie es oft auch wohlmeinend gesagt wird -, sondern sie sind zuallererst nationale Minderheiten in ihren jeweiligen Heimatländern. Außerdem sind Roma auch innerhalb der verschiedenen Länder keine homogene Gruppe, sondern sie unterscheiden sich vielfältig nach Sprache und Tradition, ökonomischer Lage, Religion und vielen anderen Kriterien. Roma sind entsprechend in (fast) allen Schichten der jeweiligen nationalen Bevölkerungen in den jeweiligen Mitgliedstaaten vertreten, in denen sie oft seit Jahrhunderten ansässig sind. Die Roma im Burgenland heißen Burgenländische Roma, weil sie seit Jahrhunderten im Burgenland wohnen; Gleiches gilt für die vielen verschiedenen Gruppen in den anderen Ländern. Die Vorstellung also, dass Roma gleichsam heimatlos in Europa umherziehen, ist ein Klischee der Mehrheitsbevölkerung, das mit der Realität nichts zu tun hat, und dient vielmehr der Rechtfertigung von Diskriminierung und Ausgrenzung. Die Heterogenität der verschiedenen Roma-Gruppen macht es unmöglich, über "die" Roma in Europa zu reden, ohne die jeweilige lokale Situation genau zu betrachten. Daraus folgt, dass für jedes Projekt und jedes Programm zuerst eine genaue Ressourcenanalyse vor Ort vorgenommen werden muss.

Unabhängig von den verschiedenen Ansätzen und Methoden beschreiben nationale und internationale Studien die Lage von Roma in Europa, besonders in den Beitrittsländern als desolat. Einige Studien warnen eindringlich vor der Gefahr, dass eine weitere Marginalisierung der Roma die soziale Desintegration ganzer nationaler Gesellschaften und massive Migrationen nach Westeuropa zur Folge haben können.

Damit sind die Zivilgesellschaften wie die Roma-Verbände mit einer doppelten Herausforderung konfrontiert: Zum einen geht es um die Anerkennung ihrer Minderheitenrechte, zum anderen um die Durchsetzung ihrer sozialen Rechte. Doch bis zu welchem Grad sind Minderheitenrechte eine produktive Kraft in der Entwicklung von Minderheitengruppen? Minderheitenrechte werden in der Regel als "anti-negative Rechte" (Richard Hauser) eingefordert; die Frage ist, wie kann ein positiver Prozess der Teilhabe ermöglicht werden? Anders gefragt: Wie kann eine europäische Rahmenvorgabe via nationale Strategien tatsächlich umgesetzt werden?

Fußnoten

8.
Nach Angaben des Europarates, online: www.coe.int/t/dg3/romatravellers/default_
en.asp (1.4.2011).