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25.5.2011 | Von:

Die größte Minderheit in Europa

"Machtergreifung" und Angst

Weil "Verbrechen gegen das Eigentum" durch die lokalen Behörden "nicht mehr kontrollierbar waren", hat der Bürgermeister von Gyöngyöspata die Bürgerwehr "Schönere Zukunft" um Hilfe gebeten. Am 10. März 2011 marschierten über tausend Anhänger in dem Ort mit rund 2500 Einwohnern (wie es die Rechten ausdrücken, "mit 2000 Ungarn und 500 Zigeunern") auf, um zu verhindern, dass der "Zigeunerterror" eine "Bürgerkriegssituation" erzeugt.[8] Bereits seit Wochen patrouillieren schwarzuniformierte "Bürgerwehren" und die "Gendarmerie" - meist kahl rasierte, stiernackige Männer, aber auch verhärmte Wichtigtuer - durch den Ort und errichten "Kontrollpunkte".

Am Tag der Demonstration der ultrarechten "Jobbik" war die Polizei in Gyöngyöspata, schritt aber nicht ein, obwohl die Roma-Gemeinde an den Innenminister geschrieben und von einer "Bedrohung" gesprochen hatte.[9] Doch der Staat hat die öffentliche Ordnung nicht bewahren können, und das Vakuum wurde gefüllt. "Garden" und "Wehren" riegeln nun das Roma-Viertel ab, die Roma trauen sich nicht mehr aus ihren Häusern, schicken ihre Kinder nicht mehr zur Schule. Sie haben Angst. Am 16. März kam es zu einer Gegendemonstration von Bürgern, einem anderen Ungarn. Die Demokratische Charta und die Bürgerrechtsbewegung Társaság a Szabadságjogokért (TASZ) zeigten Präsenz. Man will den Zustand, dass der Staat sein Gewaltmonopol aufgibt, nicht hinnehmen. Am selben Tag ließ Regierungssprecher Péter Szíjjárto erklären, dass "nur die Polizei das verfassungsmäßige Recht hat, die öffentliche Ordnung durchzusetzen".

Obwohl in den Jahren 2009 und 2010 sechs Menschen mit Roma-Hintergrund ermordet worden sind (unter ihnen zwei Kinder), schien es Europa nicht zu reichen, um einzusehen, was in Ungarn passiert, und zu verstehen, dass dieser Prozess europaweit kein neues Phänomen ist.

Fußnoten

8.
Vgl. Neonazis übernehmen Polizeigewalt in Ungarn, in: Pester Lloyd vom 17.3.2011, online: www.pesterlloyd.net/2011_11/11gyoen
gyoespata/11gyoengyoespata.html (10.5.2011).
9.
Inzwischen hat die Ungarische Garde in drei weiteren Städten "Kontrollpunkte" eingerichtet.