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25.5.2011 | Von:
Emran Elmazi

Die größte Minderheit in Europa

Auf dem Balkan

Nach den Balkankriegen sowie der EU-Osterweiterung als auch durch die Einführung der Visafreiheit für einige Balkanstaaten kam es zu einer neuen Wanderungswelle in Richtung der EU-Gründungsmitglieder. Es wäre zu fragen, warum diese Menschen vorwiegend aus Serbien, Mazedonien und dem Kosovo in Deutschland Asyl suchen - es sind überwiegend Roma. Die Zahl der Asylanträge serbischer Staatsbürger stieg von 581 im Jahre 2009 auf 4978 im Jahre 2010. Bei Mazedoniern kletterten die Zahlen im selben Zeitraum von 109 auf 2466. Sowohl die Anträge der Serben als auch der Mazedonier werden von den deutschen Behörden nahezu ausnahmslos als unbegründet abgelehnt.[14] Auch ein Anstieg der Asylbewerberzahlen aus Albanien und Bosnien wird befürchtet, da seit Dezember 2010 die Visumpflicht für sie entfallen ist.

In den einzelnen Balkanstaaten unterscheiden sich die Lebensumstände der Roma stark voneinander. Im Kosovo leben heute rund 40000 Roma, Ashkali und Ägypter; ursprünglich waren es 120000 (Schätzungen liegen viel höher). Das Romanes ist lokal als Amtssprache anerkannt, und laut Verfassung haben die Roma Anspruch auf einen von 120 Abgeordnetensitzen im Parlament. Ihnen werden dieselben Rechte zugesprochen wie der Mehrheitsgesellschaft, nach dem Grundsatz, alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Jedoch lässt die Umsetzung dieser Rechte zu wünschen übrig. Die gesellschaftliche und politische Teilhabe, welche eine Mindestvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration wäre, ist durch kumulative Diskriminierung und Verfolgungsgefahren aufgrund von Kollaborationsvorwürfen mit den Serben versperrt. Ein Großteil der Roma besitzt nicht einmal gültige Ausweise.[15]

In Mazedonien sind die Roma laut Verfassung als ethnische Minderheit anerkannt, was ihnen unter anderem die Möglichkeit zu einer Grundschulausbildung in ihrer Muttersprache eröffnet. Darüber hinaus spricht ihnen die Verfassung einen freien Sitz und Stimme im Parlament zu, wodurch ihre unmittelbare Interessenvertretung gewährleistet ist. Jedoch machen sich diese Zugeständnisse kaum in der politischen Wirklichkeit bemerkbar. Ihr Leben am Rand der Städte setzt sich in der Politik fort. Nach einer gezielten Integrationspolitik sucht man vergebens. Ein Bericht der EU-Kommission bestätigt der Republik Mazedonien sogar eine negative Entwicklung bei der Bekämpfung der Diskriminierung von Roma.[16]

Im Nachbarstaat Serbien genießen Roma ebenfalls den Status einer staatlich anerkannten nationalen Minderheit, ihre Lage ist jedoch prekärer. Sie leiden unter behördlicher Diskriminierung und unter rassistischen Übergriffen.[17] Auch die soziale und ökonomische Situation ist besorgniserregend: Viele Roma leben in Ghettos außerhalb der Stadtgrenzen mit nur minimaler Infrastruktur und ohne Zugang zu öffentlichen Diensten. Dass es noch schlechter sein kann, zeigt die Lage der aus dem Kosovo nach Serbien geflüchteten Roma: Sie sind die größten Opfer des serbisch-albanischen Konflikts. Diese Menschen leben auch Jahre nach dem Krieg immer noch in Flüchtlingslagern unter unmenschlichen Bedingungen.

Es ist daher nicht verwunderlich, warum sich so viele Roma aus den Ländern Südosteuropas auf dem Weg in Richtung der EU-Gründungsmitglieder machen. In Südosteuropa haben sie keine Lobby. In Zeiten der Unsicherheit und der auf dem Balkan immer noch anhaltenden Nachwirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise sind sie besonders stark betroffen. So werden sie in den Medien des Öfteren als demografische Bedrohung dargestellt und des Missbrauchs der (kaum vorhandenen) Sozialhilfesysteme beschuldigt. Die historisch bedingte Heterogenität der Roma tut ihr Übriges. Die existierenden Parteien und Organisationen sind oft nicht zur Kooperation bereit, sodass sie keine eigenen Initiativen in Gang setzen können. Hier sollten die EU-Mitgliedstaaten stringente Richtlinien zur Integration von Minderheiten festlegen, welche bei einer fehlerhaften Umsetzung zu Sanktionen führen müssen.

Fußnoten

14.
Vgl. www.proasyl.de/de/presse/detail/news/
pro_asyl_zur_asylstatistik_2010 (15.4.2011).
15.
Vgl. Deutsches Komitee für UNICEF, Integration unter Vorbehalt. Zur Situation von Kindern kosovarischer Roma, Ashkali und Ägypter in Deutschland und nach ihrer Rückführung in den Kosovo, online: http://romarights.files.wordpress.com/2010/
07/unicef-studie_roma_2010.pdf (15.4.2011), S. 74-78; vgl. auch BT-Drucksachen 17/784 und 17/1569.
16.
Vgl. EU-Kommission, The Former Yugoslav Republic of Macedonia, 2009 Progress Report.
17.
Vgl. Gesellschaft für bedrohte Völker, Minderheiten ohne Stimme. Roma in der Bundesrepublik Jugoslawien: Menschenrechtslage und Perspektiven für eine Rückkehr, online: www.gfbv.ch/pdf/02-01-031.pdf (15.4.2011).