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Roma in Deutschland aus ausländerrechtlicher Sicht


25.5.2011
Das Aufenthaltsrecht enthält humanitäre Möglichkeiten für eine völkerrechtskonforme Rückführungspolitik in Würde und Sicherheit. Da dies für Roma im Kosovo derzeit nicht sichergestellt ist, sind die Rückführungen auszusetzen.

Einleitung



Die überwiegende Mehrzahl der nichtdeutschen Roma im Bundesgebiet hat keinen rechtmäßigen Aufenthalt, sondern wird lediglich geduldet. Insgesamt wird die Zahl der dauerhaft in Deutschland lebenden Roma auf etwa 80000 bis 120000 Personen geschätzt. In den Sommermonaten reisen französische, belgische, italienische, britische sowie Roma aus den skandinavischen Staaten als Händler, Handwerker und Kaufleute durch das Bundesgebiet und Europa.[1] Ausländerrechtliche Probleme bestehen für diese Roma nicht, da sie ihre europaverfassungsrechtlich gewährleiste Freizügigkeit in Anspruch nehmen. Sofern sie öffentliche Sozialleistungen beanspruchen, können zwar aufenthaltsbeendende Maßnahmen erlassen werden. Allein die abstrakte Gefahr, dass ein arbeitsuchender Unionsbürger einen Antrag auf Gewährung von Sozialleistungen stellen könnte, vermag aber solche Maßnahmen nicht zu rechtfertigen.[2]

Auch deren tatsächliche Inanspruchnahme erlaubt im Übrigen keine Ausweisung, also eine dauerhafte Sperre des Zugangs zum Bundesgebiet. Dies ist erst zulässig, wenn die Behörden eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr belegen können, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.[3] Der verstärkte unionsrechtliche Ausweisungsschutz schützt alle Unionsbürger, unabhängig davon, ob sie die Voraussetzungen für die Freizügigkeitsberechtigung erfüllen oder nicht.[4] Die Inanspruchnahme des Sozialleistungssystems begründet eine derartige Gefahr nicht. Die 2010 geübte unionsrechtlich nicht bedenkenfreie französische Praxis der massenhaften, zwangsweisen Durchführung aufenthaltsbeendender Verfügungen gegen Roma mit Unionsbürgerstatus ist bislang von deutschen Behörden nicht kopiert worden.

Ausländerrechtliche Probleme erfahren im Bundesgebiet Roma, die weder die deutsche Staatsangehörigkeit noch den Unionsbürgerstatus haben, also Drittstaatsangehörige sind. Diese haben meist einen Duldungsstatus, weil sie aufgrund ihrer marginalisierten gesellschaftlichen Situation keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus erlangen können. Ende November 2010 lebten 87191 geduldete Ausländer im Bundesgebiet, davon hielten sich 53020 bereits länger als sechs Jahre hier auf.[5] Wie viele davon Roma sind, ist nicht bekannt.


Fußnoten

1.
Vgl. Günther Weiss, Sinti und Roma seit 600 Jahren in Deutschland, online: www.zigeuner.de/01_sinti-chat.htm (6.5.2011).
2.
BayVGH, InfAuslR 2009, 144 (145) = AuAS 2009, 74.
3.
Vgl. Art. 27 Abs. 2 UAbs. 2 RL 2004/38/EG.
4.
HessVGH, InfAuslR 2005, 130; OLG Hamburg, InfAuslR 2006, 118 (119).
5.
BT-Drs. 17/4631, Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke.